Bundesregierung

In Deutschland soll sie bald der Vergangenheit angehören, anderswo ist sie fester Bestandteil der Energiepolitik: Vor allem Frankreich plant auf dem Weg zur Klimaneutralität fest mit Atomkraft. Kann Kernenergie nachhaltig sein? Die Bundesregierung verneint.

Wie umgehen mit Extremisten, die auf einmal die Staatsmacht stellen? Die Bundesregierung will offenbar mit den Taliban die diplomatischen Möglichkeiten ausloten und schickt einen Botschafter nach Afghanistan. Auch die Ausreise der im Land verbliebenen Ortskräfte nach Deutschland könnte so erleichtert werden.

Annalena Baerbock will, dass Klimaschutz die Messlatte für die gesamte Bundesregierung wird. Die Grünen-Chefin fordert deshalb einen verbindlichen Klimacheck für alle Gesetze, die von einer künftigen Ampelkoalition verabschiedet werden.

In der Ostsee will Iderdrola seinen "Baltic Hub" bis 2026 mit einer Leitung von mehr als einem Gigawatt installiert haben. Mit dem Windpark "Windanker" beginnt die nächste Ausbaustufe. Das Unternehmen stellt Forderungen an die künftige Bundesregierung.

Bund und Länder sollen für den Winter den weiteren Corona-Kurs ausloten. Die steigenden Infektionszahlen erhöhen dahingehend zusätzlich den Druck. Schwerpunkte werden bei der Konferenz vor allem Booster-Impfungen und Testpflicht in Pflegeheimen.

• Video Diese Corona-Regeln gelten bei Deutschlands Nachbarn

Die Ausfuhr von Rüstungsgütern müssen sich Unternehmen von der Bundesregierung genehmigen lassen. Im ersten Halbjahr 2021 kommt es zu deutlich weniger solcher Genehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Die Ampel ringt noch um eine gemeinsame Linie bei dem heiklen Thema.

Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle hat sich der Bund verpflichtet, die betreffenden Regionen strukturell zu stärken. Ein Schritt ist die Ansiedlung Behörden. Künftig werden die Aufgaben aus dem Lieferkettengesetz von Mitteldeutschland aus überwacht.

Die alte Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die neue noch nicht gebildet. Also kommen Noch-Kanzlerin Merkel und wohl Bald-Kanzler Scholz gemeinsam zum G20-Gipfel und treten dort als Duo auf. Sie wollen damit vor allem eins demonstrieren: Kontinuität.

Frances Haugen erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook. Geht es nach der Whistleblowerin, sollte eine künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP den Internetriesen strikter regulieren. Auch aus den Parteien selbst werden Stimmen laut, die eine härtere Gangart gegen den Konzern fordern.

Grünen-Co-Chefin Baerbock fordert vom Klimagipfel spürbare Ergebnisse. Es müssten nun alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Erwärmung des Planeten in den Griff zu bekommen. Das gilt auch für alle Mitglieder der künftigen Bundesregierung.