Bundesregierung

Mit jeder eroberten Provinzhauptstadt vergrößert sich die Angst der afghanischen Bundeswehrhelfer von den anrückenden Taliban. Doch die versprochene Fluchthilfe der Bundesregierung bleibt aus. Statt Charterflüge zu besteigen, kämpfen die Ortskräfte mit der deutschen Bürokratie.

Die Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan in Deutschland zieht sich in die Länge. Nun hat die Bundesregierung offenbar im Geheimen mit Taliban-Vertretern über den Schutz der Betroffenen verhandelt. Parallel wird bekannt, dass ein afghanischer Regierungssprecher gezielt ermordet wurde.

Die EU-Kommission kommentiert nicht, welches Land wie viel Geld in den gemeinsamen Haushalt einzahlt. Eine Berechnung legt nahe, dass aus Deutschland vergangenes Jahr so viel Geld wie nie nach Brüssel geflossen ist. Die Bundesregierung betont den Nutzen.

Nach dem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul setzt die Bundesregierung einen Abschiebeflug dorthin aus - er solle nachgeholt werden. SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert die Union wegen ihres Neins zum Abschiebestopp. Die Grünen gehen dagegen die Sozialdemokraten scharf an.

Antisemitismus ist in der Öffentlichkeit wieder sehr präsent, nicht zuletzt auf Querdenken-Protesten sind antijüdische Ressentiments immer wieder zu hören. Die Bundesregierung will gegensteuern. Sie investiert 35 Millionen Euro, um die Ursprünge des Antisemitismus zu erforschen.

Einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hält die Bundesregierung nicht für notwendig. Kommende Woche will sich Kanzleramtschef Braun mit den Bürgermeistern des Ahrtals treffen. Unterdessen steigt die Zahl der Toten weiter.

Bei steigenden Infektionszahlen sollen Ungeimpfte nicht mehr ins Restaurant dürfen, schlägt das Bundesgesundheitsministerium vor. Die FDP hält nichts von solchen Plänen. Sie glaubt, die Hürden für Impfungen seien immer noch zu hoch.

Schon im vergangenen Jahr sollten eine Million Stromer und Hybride auf deutschen Straßen fahren. Nun erreicht die Bundesregierung ihr Ziel mit Verspätung doch noch, die Prämien wirken offenbar. Langfristig sollen sich Elektrofahrzeuge auch finanziell lohnen.

Mit einer ressortübergreifenden Suchmaschine will die Bundesregierung den Zugang zu Informationen über Digitalthemen vereinfachen. Das "Netzwerk für digitale Aufklärung" soll auch Skepsis gegenüber neuen Technologien entgegenwirken. Noch sind nicht alle Ministerien an Bord.

Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer - überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon.