Viele Milliarden Euro ungenutztGeld aus Konjunkturpaket bleibt liegenEin Weg aus der Corona-Krise können mehr Investitionen in die Wirtschaft sein. Vom Bund extra für das Jahr 2020 bereitgestellte Milliarden-Mittel schiebt Deutschland aber weiter vor sich her. Fast jedes Ministerium ist davon betroffen. 06.04.2021
Streit um DemokratiefördergesetzSeehofer "maßlos enttäuscht" von FraktionDas Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.03.04.2021
Mehr als eine Milliarde TestkitsSpahn: Versorgung mit Schnelltests gesichertBund und Länder haben wochenlang über die Teststrategie gestritten. Bis Gesundheitsminister Spahn und Verkehrsminister Scheuer mit der Bestellung von Schnell- und Selbsttests betraut wurden. Die Minister versichern jetzt: Allein der Bund habe mehr als eine Milliarde Testkits besorgt.01.04.2021
Viele Unternehmen dabeiCorona-App soll Schnelltest-Ergebnisse übernehmenIn den kommenden Wochen wird es zwei große Updates der Corona-App geben. Dann soll das Ergebnis von Schnelltests eingepflegt werden können. Zudem soll die Anwendung um eine Event-Funktion erweitert werden - und mit der Luca-App kommunizieren können.31.03.2021
Hürden senken, Schutz erhöhenKabinett will Betriebsratsgründungen erleichtern41 Prozent der Beschäftigten im Westen und 36 Prozent im Osten werden durch einen Betriebsrat vertreten. Zu wenig, findet Arbeitsminister Heil. Ein neues Gesetz soll nun Gründungen deutlich erleichtern. Zudem macht der Minister bremsenden Firmen eine Kampfansage.31.03.2021
Wissing im "ntv Frühstart""Harter Lockdown löst das Problem nicht"Trotz hoher Infektionszahlen ist die FDP weiter gegen schärfere Corona-Maßnahmen. Dass sie wohl dennoch kommen, habe die Regierung Merkel zu verantworten, so Generalsekretär Wissing. Dabei werde auch ein harter Lockdown das Virus nicht aus Deutschland schaffen.30.03.2021
Alles Wichtige zur neuen RegelFlugreisende brauchen ab sofort Corona-TestWer mit dem Flugzeug nach Deutschland will, braucht ab sofort einen negativen Corona-Test. Fehlt der, wird man gar nicht erst mitgenommen. Für wen gilt die Testpflicht? Welche Tests sind erlaubt? Fragen und Antworten.30.03.2021
Kein Friede nach Merkel-Schelte Angst vor Bund-Länder-Spaltung geht umDie Bundeskanzlerin hält die Corona-Politik einiger Bundesländer für ungenügend. Deren Regierungschefs poltern selbstbewusst zurück. Unionsfraktionschef Brinkhaus sowie die Städte und Kommunen mahnen mehr Einigkeit an.30.03.2021
Sperrminorität erworbenBund steigt bei Rüstungshersteller einDie frühere Airbus-Tochter Hensoldt liefert Bauteile für den Eurofighter sowie Drohnen. Um eine Übernahme durch "feindliche Mächte" zu verhindern, beteiligt sich die Bundesregierung an dem Unternehmen.29.03.2021
Zerfasert, diffus, kaum PersonalKrise macht schwächelnden Staat sichtbarDie Corona-Pandemie in Deutschland hat zahlreiche Schwachstellen des Staatswesens aufgedeckt: von unklaren und widersprüchlichen Zuständigkeiten über verpasste Digitalisierung bis hin zu fehlendem Personal. Der Beamtenbund DBB zeigt sich alarmiert.29.03.2021
