Bundesregierung

Lieferanten warten immer noch auf ihr Geld und der Bund hält "nicht verkehrsfähige" Masken zurück. Womöglich wurden diese aber nur falsch getestet. Die Bundesregierung setzt derweil auch auf Produktion und Lagerung in China. Von Philipp Sandmann

Auffällig häufig am Wochenende und unter Alkoholeinfluss: So verunglücken viele E-Scooter-Fahrer. Ein Bericht der Bundesregierung offenbart, dass es auch viele Probleme mit Falschfahrern gibt. Dagegen gibt es selten schwer Verletzte.

An zwei Missionen beteiligt sich die Bundeswehr in Mali. Nach Berichten über den Einsatz russischer Söldner in dem Land, steht die Entsendung der Truppe jedoch auf dem Prüfstand. Grünen-Chefin Baerbock macht zudem der Bundesregierung Vorwürfe.

Staatsrechtler Joch Rozek ist sicher: Wer das Motiv der "Hängt die Grünen"-Plakate gestaltet hat, kennt die Rechtsprechung und weiß, dass die Mehrdeutigkeit eine klare juristische Entscheidung erschwert. Derweil kommt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, zu einem eindeutigen Urteil.

Bezieher von Hartz IV erhalten im nächsten etwas mehr Geld. Wegen der im Vorjahr vorübergehend gesenkten Mehrwertsteuer fällt die Anhebung gering aus. Verbände und Teile der Opposition sprechen von einer faktischen Kürzung.

Die Partei "Die Basis" steht vor allem für eine Ablehnung der Corona-Politik der Bundesregierung. Von einem Wahlkampfeinsatz fühlen sich zwei Passanten in Berlin offenbar provoziert. Es kommt zu einem brutalen Angriff auf die beiden älteren Männer. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Betriebe können noch länger unter den bisherigen Bedingungen coronabedingte Kurzarbeit anmelden. Das Kabinett stimmt einer Verlängerung der Corona-Regeln zu. Das kommt allerdings nicht überall gut an.

Mehr als 4000 Afghanen stehen auf Wartelisten für einen Antrag auf Familienzusammenführung in Deutschland - die Bearbeitung könnte Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin müssen viele der Menschen unter der Herrschaft der Taliban leben. Die Linke fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Mit einer Aktionswoche soll die stockende Impfkampagne wieder in Gang kommen. Unter dem Motto #HierWirdGeimpft will die Bundesregierung mehr Menschen für die Immunisierung gegen das Coronavirus gewinnen. Geimpft wird in Einkaufszentren, Bibliotheken oder auf Sportplätzen - kostenfrei und ohne Termin.

• Video Janssens: Impfwoche "ist absolut richtiger Weg"

Welche Auswirkungen hat eine neue Bundesregierung auf die Wirtschaft? Der Chef des ifo-Instituts warnt vor einer "radikalen Politik" und wirbt für eine moderate und gemäßigte Regierung.