Bundesregierung

Ein Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zum Nachsteuern beim Klimaschutz, doch heraus kommt ein allenthalben als zu lasch bewertetes Gesetz. Zwar sind die CO2-Einsparziele ehrgeiziger geworden, doch selbst Umweltministerin Schulze räumt ein, dass mehr nötig gewesen wäre.

Ein Kabinettsbeschluss aus dem Mai sah vor, dass sich Vermieter und Mieter künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimakonzept der Bundesregierung.

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird diese Woche vom Bundestag verabschiedet. Die Opposition kritisiert: Es gibt Ziele, aber keine Maßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält dagegen.

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Der Stahlbau ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland - und kriselt schon länger. Ein tief greifender Umbau hin zu einer klimafreundlichen Produktion soll der Branche Auftrieb geben. Bundesregierung und Stahlkocher drücken aufs Tempo, aber die Milliardenhilfe gibt es längst nicht nur der Umwelt zuliebe.

Für einen guten Schutz gegen Coronaviren werden FFP2-Masken empfohlen. Bis jetzt gibt es die aber nur für Erwachsene. Das will die Bundesregierung jetzt ändern und passende Masken für Kinder einführen. Die Grünen kritisieren zu spätes Handeln.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen.

Es gibt viel Kritik, nachdem bekannt wird, dass die Bundesregierung per Gesetz eine Pflicht für Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen für Neubauten einführen will. Laut Medienbericht scheint das Vorhaben nun auf Eis gelegt zu sein. Und auch Vermieter sollen nicht zur Kasse gebeten werden.

Fliegen ohne dem Klima zu schaden, das soll nach dem Willen der Bundesregierung in den nächsten 15 Jahren ganz normal werden. Denn freiwillig auf Flüge verzichten würden nur wenige, sagt der Luft- und Raumfahrtkoordinator des Bundes.

Zu Beginn der Pandemie haben sich EU-Staaten und weitere europäische Länder auf strenge Einreisebestimmungen geeinigt. Wegen einer besseren Corona-Lage in vielen Teilen der Welt sollen diese jetzt gelockert werden - die Bundesregierung setzt die entsprechende EU-Empfehlung nur einen Tag nach den Beratungen um.

Das Kanzleramt soll größer werden. Größer als das Weiße Haus oder der Élysée-Palast. Auf eine Anfrage der Grünen muss die Bundesregierung einräumen, dass die Kosten für die Erweiterung aus dem Ruder laufen. Dem Bundesrechnungshof missfallen bereits die ursprünglichen Pläne.