Vorhersehbarer Stromausfall"Ich frage mich, warum die Berliner Unternehmen nicht vorgesorgt haben"Ein Brandanschlag, dann geht das Licht aus: Vergangene Woche verursachen Linksextremisten im Südosten von Berlin den längsten Stromausfall in der Hauptstadt seit 25 Jahren. "Wir sind nicht ausreichend resilient aufgestellt", kritisiert Manuel Atug von der AG Kritis im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".15.09.2025
2000 Euro für Beleidigungen Koalition will Bußgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppelnDer Bundestag ist der Spiegel der politischen Debattenkultur. Doch da Hass, Hetze und Herabwürdigungen inzwischen zum Alltag gehören, fordern SPD und CDU strengere Regeln und höhere Strafen. Manchen geht diese geplante Reform noch nicht weit genug. 12.09.2025
Geld kommt aus anderem TopfBundesregierung zieht Förderprogramm zu Stallumbau den SteckerEin Programm für artgerechte Schweinehaltung wird vorzeitig beendet. Landwirtschaftsminister Rainer will die Förderung von Stallumbauten für artgerechte Haltung anders organisieren. Das hätten sich viele Bundesländer gewünscht, begründet er den Schritt. 11.09.2025
Sparmaßnahmen drohenSpahn fordert schnelle Reformen gegen höhere KassenbeiträgeNach deutlichen Beitragserhöhungen Anfang 2025 droht 2026 eine weitere für die gesetzlich Krankenversicherten. Unionsfraktionschef Spahn will dies verhindern. Es gäbe dazu aber nur zwei Wege: Zuschüsse aus Steuermitteln oder Spargesetze. Die Zeit dränge - "wir haben schon September", so Spahn. 11.09.2025
Subvention wiederbelebtKabinett bereitet Rückkehr der Agrardiesel-Hilfen vorÜber Wochen protestieren Landwirte landesweit gegen die Abschaffung der Dieselsubvention durch die Ampel. Union und SPD kassieren die Entscheidung nun. Den Steuerzahler kostet dies mehr als 400 Millionen Euro.10.09.2025
Keine Erhöhung in SichtKabinett beschließt Nullrunde beim BürgergeldIn der Bürgergeld-Debatte gibt es eine neue Verordnung für 2026. Diese bringt für die Empfänger von der Sozialhilfe aber keine Veränderung. Eine Ausnahme gilt für Asylbewerber.10.09.2025
Steuer in Gastro soll sinkenKabinett segnet höhere Pendlerpauschale abDie Regierung will Pendler und das Gastgewerbe entlasten. Beides sind Vorschläge der CSU und kosten Bund und Länder Milliarden. Mehr als fraglich ist, ob die geringere Steuer in Restaurants tatsächlich bei den Gästen ankommt. Der Gesetzentwurf sieht dies ausdrücklich nicht vor.10.09.2025
Vermieter zur Kasse bittenMieterbund fordert starkes Vorgehen gegen Eigenbedarfs-BetrugDie Debatte über Wohnungsknappheit und hohe Mieten bleibt bestehen. Die Präsidentin des deutschen Mieterbunds fordert hartes Vorgehen der schwarz-roten Koalition bei Mietrechtsverstößen. Dabei äußert sie auch Kritik an der Vorgängerregierung. 10.09.2025
Leidige SteuerdebatteDer Staat hat kein EinnahmeproblemIm Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld.08.09.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Fratzscher macht vier VorschlägeDIW warnt vor reformlosem WirtschaftswachstumNeueste Prognosen sagen für die kommenden Jahre einen Aufschwung der deutschen Wirtschaft voraus. Der Grund dafür sind geplante Investitionen. Das DIW warnt, sich allein darauf zu verlassen. Der Bund müsse vor allem vier wichtige Reformen durchführen, so DIW-Chef Fratzscher.05.09.2025
