Bundesregierung

Der Mediziner Hendrik Streeck erlangt während der Corona-Pandemie Bekanntheit. Inzwischen ist er Mitglied des Bundestages. Jetzt wird Streeck Drogenbeauftragter der Regierung. Das Kabinett besetzt auch noch weitere Posten.

Die Mietpreisbremse läuft eigentlich Ende des Jahres aus. Das Bundeskabinett bringt jetzt aber einen Gesetzentwurf für eine Verlängerung bis 2029 auf den Weg. Justizministerin Hubig will zudem weitere Maßnahmen für gerechteres Wohnen durchsetzen.

Die BSW-Chefin will sich nicht an das Stillschweigen der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Kiew gewöhnen. Wagenknecht wirft dem Kanzler Verantwortungslosigkeit vor und verlangt eine Volksabstimmung zu Taurus. Der Grüne Hofreiter attestiert Merz Zögerlichkeit und fühlt sich an Scholz erinnert.

Mit seiner Äußerung zu einer Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für Waffen an die Ukraine sorgt Merz für Aufruhr. Die Chancen auf einen Waffenstillstand schätzt der Kanzler schlecht ein. Jedoch bewertet sein Außenminister Wadephul die Lage vor seinem Antrittsbesuch in den USA optimistischer.

Die Skepsis der Deutschen mit dem neuen Bundeskanzler hält an: 52 Prozent der Deutschen sind mit der bisherigen Arbeit von Friedrich Merz nicht zufrieden. Allerdings steigt der Kompetenzwert der CDU/CSU.

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Bis 2027 verpflichtet die EU ihre Mitglieder, den Bürgern eine staatliche Ausweis-Anwendung anzubieten. Die Ampel schiebt das Projekt an. Es soll eine Art Wallet für Perso, Führerschein und Krankenkassenkarte geben. Minister Wildberger zeigt sich angetan, bremst aber überschwängliche Erwartungen.

Die Bundesregierung hat Ugandas Vorwürfe gegen den deutschen Botschafter Matthias Schauer kritisiert und zurückgewiesen. Ugandas Militär-Chef habe persönliche Probleme mit ihm und droht mit der Aussetzung der Zusammenarbeit mit Deutschland.

Bisher durfte die Ukraine ihre vom Westen gelieferten Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen. Erlaubt waren nur Angriffe gegen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten. Jetzt hebt der Westen laut Kanzler Merz die Reichweitenbeschränkung der Waffen auf. Der Kreml reagiert prompt.

Hunderttausenden Menschen im Gazastreifen drohen Hunger und tödliche Krankheiten - noch immer erreichen zu wenige Lastwagen mit Hilfslieferungen das Gebiet. Die Bundesregierung will hinter den Kulissen Besserungen erreichen. Doch die Strategie kommt an ihr Ende. Ein Kommentar von Volker Petersen

Die schwarz-rote Regierung hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gleich in der ersten Sitzung des Bundeskabinetts eingelöst: Mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte wurden abgeschafft. Eine Umfrage zeigt nun, dass dadurch womöglich Strukturen gestrafft werden, aber kaum Geld gespart wird.