Bundesregierung

Die Gesundheitsämter nehmen bei der Pandemiebekämpfung eine Schlüsselrolle ein. Doch viele von ihnen arbeiten mit heillos veralteter Infrastruktur. Ein im Mai aufgelegtes Millionenpogramm der Bundesregierung soll die Digitalisierung voranbringen. Doch geschehen ist bislang wenig.

Was den CO2-Ausstoß angeht, hat die EU bereits ehrgeizige Ziele. Doch nun macht die Bundesregierung weiter Druck, noch schneller als geplant klimaneutral zu werden. Wirtschaftsminister Altmaier sieht für seinen Plan "große Unterstützung" in der EU.

Stellen Sie sich vor, die Berliner Polizei würde behaupten, es gebe keine Probleme mit Clankriminalität in der Stadt - man habe die Großfamilien danach befragt. Wie glaubhaft wäre das? Auf ähnlich absurden Grundlagen beruht Horst Seehofers heute aufgestellte These, es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus bei der Polizei. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Elektroautos werden immer beliebter in Deutschland, doch nicht überall gibt es genug Ladesäulen. Das Verkehrsministerium kündigt nun an, Haus- und Wohnungsbesitzer beim Anbringen einer eigenen Strom-Tanke zu unterstützen.

Die Zahlen scheinen unglaublich: Trotz gleich bleibender Geburtenzahlen sind in den vergangenen 20 Jahren jede dritte Geburtsstation und fast die Hälfte aller Klinikbetten für junge Mütter weggefallen. Die Linke schlägt Alarm, die Bundesregierung relativiert.

Nie zuvor hat der Staat Unternehmen so stark finanziell unterstützt wie in diesem Jahr. Und laut Forschern sind die Corona-Hilfen dabei noch nicht berücksichtigt. In einer Studie kritisieren sie Teile der Ausgaben. Mitunter maße sich die Regierung Wissen an, dass sie gar nicht haben könne.

Mehr als zwei Millionen Tonnen Elektrogeräte werden jährlich in Deutschland verkauft. Legal entsorgt wird allerdings nur Material im Umfang von weniger als der Hälfte. Was passiert mit dem Rest? Die Bundesregierung weiß es nicht.

Immer mehr Grenzregionen zu Deutschland werden zum Corona-Risikogebiet erklärt. Jetzt trifft es auch vier niederländische Provinzen. Aufatmen können dafür die Bewohner zweier österreichischer Exklaven. Das deutsche Außenamt macht bei ihnen eine Ausnahme - auch dank einer Petition.

Deutschlandweit unterstützt die Bundeswehr Kommunen bei der Pandemie-Bekämpfung. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sträubt sich jedoch dagegen. Trotz harter Kritik der Bundesregierung erteilt er den uniformierten Helfern eine neue Abfuhr.

In ihrer Rede bittet Merkel sowohl Bürger als auch Parlamentarier um Mithilfe, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern - und erfährt dafür seltenes Lob. Doch damit endet die Einigkeit auch schon. Während sich die AfD routinemäßig auf die Kanzlerin einschießt, stichelt der Rest gegen einen Abwesenden. Von Judith Görs

• Video Bundestag streitet über Corona-Politik