Bundesregierung

Weil die Beratungs- und Prüffirma EY nicht vor dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal aussagen wollte, war ihr aus der Union der Entzug staatlicher Aufträge angedroht worden. Doch die Bundesregierung sieht es anders. Von Thomas Schmoll

Der November-Lockdown war so teuer wie vergebens. Täglich sterben hunderte Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Die Bundesregierung und die Länder haben eindeutig Fehler gemacht. Doch wer mit dem Finger auf andere zeigt, richtet auch drei Finger auf sich selbst. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Sie seien "zum Handeln gezwungen" gewesen, erklärt die Kanzlerin nach der Bund-Länder-Runde. Doch das ist das Problem: Dass offenbar solcher Zwang nötig ist, damit die Politik zu Entscheidungen kommt. Das muss anders werden, dringend. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

Die "softe" Variante hat nicht ausgereicht, ab Mittwoch wird nun der harte Lockdown gelten, das öffentliche Leben in Deutschland wird drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel muss überwiegend schließen, auch Schulen und Kitas machen dicht. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wird untersagt, für Weihnachtstreffen gelten strenge Auflagen.

Rechtzeitig vor Weihnachten werden die Funktionen der Warn-App Nina deutlich verbessert. Ab der kommenden Woche sollen in der App der Bundesregierung zum Bevölkerungsschutz nämlich auch lokale Daten abrufbar sein. Etwa zur Infektionslage oder zu den entsprechenden Maßnahmen am Aufenthaltsort.

Fast eine halbe Milliarde Euro lässt sich die Bundesregierung den Einstieg beim Konzern Hensoldt kosten. Der Bund versucht damit, die Einflussnahme aus dem Ausland auf den Hersteller von Sensorik und Verschlüsselungstechnik für den militärischen Einsatz zu verhindern.

Für viele Mieter sind Fernsehkosten fester Bestandteil der Nebenkostenabrechnung. Damit will die Bundesregierung bald Schluss machen. Mit dem Vorhaben stößt sie auf heftige Kritik. Die Gegner befürchten weitreichende Konsequenzen.

Vor einem Jahr beschloss der Bundestag eine Masern-Impfpflicht. Für die Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung dies jedoch klar aus. Warum eigentlich? Von Hubertus Volmer

Die Bundesregierung hat die Insolvenzantragspflicht wegen der Pandemie bis Jahresende ausgesetzt. Kreditversicherer fürchten danach eine Vielzahl von Unternehmenspleiten - auch Wirtschaftsminister Altmaier warnt davor. Gegen ihn regt sich scharfe Kritik: Er trage Mitschuld an der Misere.

In den Staatskanzleien der Länder glühen die Leitungen: Bund und Länder beraten über weitere Schritte im Kampf gegen das Coronavirus. Nach zuletzt immer eindringlicher werdenden Mahnungen ist klar: Der Lockdown kommt. Fraglich ist nur noch wann.

• Video Müller: "Wie viele Tote sind ein Shoppingerlebnis wert?"