"Digitale On-Demand-Dienste"Regierung will Fahrdienstmarkt reformierenDas Angebot an Fahrdiensten soll moderner werden. Eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung sieht Pooling-Modelle vor, bei denen sich mehrere Personen einen Transporter teilen. Im ländlichen Raum sollen statt Linienbusse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Doch die Pläne stoßen auf Kritik.16.12.2020
Kritik der OppositionKabinett bessert bei Mietspiegeln nachMietspiegel sind ein wichtiges Instrument, um einen Teil der Kosten fürs Wohnen zu ermitteln und zu vergleichen. Immer wieder aber wird ihre begrenzte Aussagekraft moniert. Das Kabinett einigt sich nun auf klarere Regeln. Grüne und Linke geht das Vorhaben nicht weit genug - der FDP zu weit.16.12.2020
Letzte Regierungsbefragung 2020Merkel begegnet kritischem Bundestag mit HumorZum sechsten und letzten Mal in diesem Jahr stellt sich Bundeskanzlerin Merkel den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Diese bekommen eine ganz andere Kanzlerin zu sehen, als noch vergangene Woche. Beide Seiten schenken einander trotz guter Stimmung indes nichts.16.12.2020Von Sebastian Huld
Warteschlangen vermeidenFFP2-Masken-Versand an Risikogruppen geplantDer Bund verteilt an rund 27 Millionen Menschen in Deutschland FFP2-Masken. Während die erste Tranche seit gestern in Apotheken abgeholt werden kann, soll die zweite Runde im neuen Jahr anders abgewickelt werden. Dann ist auch ein Versand möglich. So sollen Kontakte in Warteschlangen vermieden werden.16.12.2020
Harter Lockdown ab MittwochDas ist keine Strategie, das ist die NotbremseSie seien "zum Handeln gezwungen" gewesen, erklärt die Kanzlerin nach der Bund-Länder-Runde. Doch das ist das Problem: Dass offenbar solcher Zwang nötig ist, damit die Politik zu Entscheidungen kommt. Das muss anders werden, dringend.13.12.2020Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
Harter Lockdown beschlossenWas genau ab Mittwoch giltDie "softe" Variante hat nicht ausgereicht, ab Mittwoch wird nun der harte Lockdown gelten, das öffentliche Leben in Deutschland wird drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel muss überwiegend schließen, auch Schulen und Kitas machen dicht. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wird untersagt, für Weihnachtstreffen gelten strenge Auflagen. 13.12.2020
Ausländischen Einfluss begrenzenBund kauft Anteile an RüstungsfirmaFast eine halbe Milliarde Euro lässt sich die Bundesregierung den Einstieg beim Konzern Hensoldt kosten. Der Bund versucht damit, die Einflussnahme aus dem Ausland auf den Hersteller von Sensorik und Verschlüsselungstechnik für den militärischen Einsatz zu verhindern. 12.12.2020
Frühling im WinterUrlauber können mit Schnelltest auf KanarenVerwirrung rund um die Einreisebestimmungen für die Kanaren: Laut der Inselregierung braucht es jetzt nur noch einen Antigen-Schnelltest. Offen ist, ob die Zentralregierung das durchgehen lässt.10.12.2020
Neues Bund-Länder-TreffenSonntag wird wohl der harte Lockdown beschlossenIn den Staatskanzleien der Länder glühen die Leitungen: Bund und Länder beraten über weitere Schritte im Kampf gegen das Coronavirus. Nach zuletzt immer eindringlicher werdenden Mahnungen ist klar: Der Lockdown kommt. Fraglich ist nur noch wann.10.12.2020
Neue Behörde im OstenAus Naumburg bekämpft Bund HandylöcherRund 4000 sogenannte weiße Flecken weist Deutschland derzeit noch auf. In ihnen ist der Mobilfunkempfang praktisch nicht möglich. Netzbetreiber aber sind nicht verpflichtet, diese Löcher zu schließen. Das übernimmt nun der Bund mit einer neuen Behörde.10.12.2020
