Bundesregierung

Sehr optimistisch sah die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft ohnehin nicht aus. Nun kassiert der BDI selbst diese Einschätzung. Schuld ist das Coronavirus. Um die Folgen der Epidemie abzufedern, appelliert der Branchenverband nun an die Bundesregierung.

Der Krisenstab der Bundesregierung beschließt angesichts der Coronavirus-Epidemie weitgehende Maßnahmen. Unter anderem dürfen Masken und weitere Materialien nicht mehr ins Ausland verkauft werden - auch die Praxen bekommen nun zentrale Hilfe.

Die Bundesregierung stellt klar: Die Grenze Europas zur Türkei bleibt zu. Flüchtlinge und Migranten in dem Land sollten nicht auf Erdogan hören. Dessen Umgang mit den Betroffenen kritisiert Kanzlerin Merkel scharf. Eine Situation wie 2015, bekräftigt die Regierung, werde sich jedoch nicht wiederholen.

• Video Regierungssprecher Seibert warnt Geflüchtete und Migranten

Das Coronavirus verunsichert die Wirtschaft, droht die Gewinne zu verhageln. Könnte da ein Konjunkturprogramm helfen? In der Lage wäre die Bundesregierung jedenfalls dazu, sagt Finanzminister Scholz nun.

Kurz vor der Parlamentswahl am Montag schafft Israels Premier erneut Fakten in seinem Sinne: Noch weitere 1700 Wohnungen sollen im Westjordanland gebaut werden. Gerade erst forderte die Bundesregierung von Netanjahu vergeblich, eine Genehmigung für 3500 Siedlerwohnungen zurückzunehmen.

Der Unkrautvernichter Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Umweltschützer beklagen zudem die negativen Folgen die Natur. Daher will die Bundesregierung ein Verbot des umstrittenen Herbizids für den privaten Gebrauch beschließen - und das könnte schon in diesem Jahr kommen.

Das Gewaltverbrechen von Hanau mit mehreren Todesopfern erschüttert auch Angela Merkel. In einer Rede verurteilt die Bundeskanzlerin die Tat mit deutlichen Worten. Demnach sollen die Morde "bis ins Letzte" aufgeklärt werden.

• Video Merkel: "Gift existiert in der Gesellschaft"

Bei dem Gewaltverbrechen von Hanau sterben mehrere Menschen mit Migrationshintergrund. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan äußert sich entsetzt. Auch Vertreter der Bundesregierung verurteilen die Tat und kritisieren ein Erstarken des Rechtsterrors in Deutschland.

Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, müssen mehr Elektroautos her. Die Bundesregierung möchte den Umstieg auf batteriegeladene Fahrzeuge nun mit mehr Geld belohnen und stellt bis zu 6000 Euro zur Verfügung. Doch zuletzt haben die Kaufprämien kaum funktioniert.

Monatelang verhandeln Union und SPD über ein Prestigeprojekt der Sozialdemokraten: die Grundrente. Jetzt ist der Gesetzentwurf endlich beschlossen - doch an den Plänen gibt es viel Kritik.

• Video Wer profitiert von der Grundrente?