Bundesregierung

Deutschland schlittert in die Rezession. Forderungen nach mehr Staatsausgaben werden immer lauter. Immer mehr Ökonomen kritisieren, dass die Bundesregierung eisern an der schwarzen Null festhält. n-tv.de erklärt die wichtigsten Argumente für und gegen die Aufnahme neuer Schulden. Von Max Borowski

• BIP sinkt um 0,1 Prozent Die deutsche Wirtschaft schrumpft

Nicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null.

Die Bundesregierung will erweiterte DNA-Analysen bei Verdächtigen einführen. Damit kann die Polizei auf Aussehen und Alter Rückschlüsse ziehen. Experten warnen vor dem "genetischen Phantombild" - es sei diskriminierend. Zudem sei das Verfahren noch nicht ausgereift. Von Cigdem Akyol

Wegen mangelnder Klimaschutzmaßnahmen klagen drei Bauernfamilien und Greenpeace gegen die Bundesregierung. Nun wird vor dem Berliner Verwaltungsgericht über deren Klimapolitik verhandelt. Ziel der Kläger ist eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020.

Bei der Durchführung von Abschiebungen kommt es immer wieder zu Rangeleien, wobei im vergangenen Jahr Dutzende Polizisten verletzt wurden. Im Vergleich zu 2017 vermelden die Behörden einen Anstieg der Fälle. Die Gewalt gegen Beamte sei "an der Tagesordnung".

Noch streiten die Europäer über eine gemeinsame Schutzmission für Öltanker im Persischen Golf. Ein Hilfeersuchen der USA lehnte die Bundesregierung ab. Nun melden iranische Staatsmedien die nächste Festsetzung eines ausländischen Tankers. Das Schiff habe Öl "geschmuggelt".

Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" wartet im Mittelmeer auf die Erlaubnis, 40 Migranten und einen Vogel in Italien an Land bringen zu dürfen. Die deutsche Bundesregierung soll Salvini dazu einen Tausch vorgeschlagen haben. Den jedoch empfindet der Innenminister als "Erpressung".

In knapp zwei Jahren bekommt der Bund seinen Hilfskredit für die inzwischen insolvente Fluglinie zurück. Doch damit ist die Abwicklung noch nicht beendet: Neben der Bundesregierung wollen noch weitere Gläubiger ihr Geld von der Fluglinie wiederbekommen.

CSU-Chef Söder hält einen Koalitionsbruch in Berlin noch in diesem Jahr für möglich. Der bayrische Ministerpräsident stichelt in einem Interview gegen die SPD, fragt sich, ob deren "Akku" leer sei und fordert "zeitnah" Klarheit von der Partei.

In der aktuellen Debatte um Klimaschutz und zu günstige Flüge kommt diese Meldung für die Bundesregierung höchst ungelegen: Innerhalb eines Jahres summierte sich der CO2-Ausstoß der Flugbereitschaft auf mehr als 40.000 Tonnen. Das entspricht dem Wert einer Kleinstadt.