Einschnitte beim KTFKlingbeil kürzt Klimaprogramme und schichtet in Entlastung umDas Kabinett beschließt den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Milliarden daraus sollen die Wirtschaft bei den Energiekosten entlasten. Andere Förderprogramme werden dafür abgespeckt. Umweltverbände werfen Finanzminister Klingbeil vor, den Fonds zu plündern. 15.07.2026
Deutliches Signal an WirtschaftIndustrie will echte "Gamechanger" bei BürokratieabbauDie Bundesregierung hat den Abbau von Bürokratie versprochen. Dazu tagt ein "Entlastungskabinett", welches konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen soll. Der Deutschen Industrie sind die bisherigen zu kleinteilig. Sie fordert mehr Tempo - und erhält Unterstützung von der FDP.15.07.2026
Zweifel an Reform-BegründungMinisterien-Antworten bringen Regierungssprecher in BedrängnisDas Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Diese Behauptung teilen die Ministerien nach "Stern"-Recherchen aber nicht. 14.07.2026
Konträr zur deutschen PositionIsraelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit SiedlungenDeutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten. 13.07.2026
"Selbstblockade aufgehoben"Steinmeier sieht Koalition mit Reformen im "Vorwärtsspiel"Der Bundespräsident ist gerade umgezogen, während sein Amtssitz saniert wird. Im Sommerinterview sieht er auch Bewegung bei der Bundesregierung - und eine "neue Phase in der Politik der Koalition".12.07.2026
Brücken, Schienen, WasserwegeBundesrats-Ja kann Bau von Infrastruktur um Jahre beschleunigenDie Infrastruktur in Deutschland ist marode. Doch Bauen dauert lange und verschlingt viel Geld. Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll das ändern. Der Bundesrat winkt es durch - und macht damit den Weg frei für eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. 10.07.2026
Einvernehmlichkeit beim SexBundesrat stimmt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel im SexualstrafrechtIn mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun soll es nach Willen der Länder auch in Deutschland eingeführt werden: Der Bundesrat unterstützt das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Ob die Bundesregierung den Vorschlag umsetzt, bleibt abzuwarten. 10.07.2026
Hilfe für klamme KommunenBund entlastet Bundesländer mit jährlicher MilliardenzahlungDie Finanzen der Kommunen liegen eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Doch angesichts steigender Sozialausgaben will die Bundesregierung mit einer Finanzspritze den Städten und Landkreisen unter die Arme greifen.10.07.2026
Union verweist auf leere KassenKoalition verschiebt Bafög-Erhöhung auf Sommer 2027Gewissheit für Bafög-Empfänger: Die Anhebung der Wohnkostenpauschale kommt nicht mehr in diesem Jahr. Die Erhöhung des Bafög-Grundbedarfs soll dafür wie geplant in zwei Schritten bis zum Sommersemester 2029 erfolgen. Die Regierung erklärt das mit der gesamtwirtschaftlichen Lage. 09.07.2026
Kanzler verteidigt KürzungenMerz: "Bester Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn Menschen nicht in Frieden leben können"Bei neuen Milliardenhilfen für die Ukraine wird Deutschland einen Löwenanteil tragen, die Bundesregierung gibt so viel wie nie für das Militär aus. Gleichzeitig plant die Koalition Einschnitte beim Sozialen. Der Kanzler erkennt die gesellschaftspolitischen Spannungen, spricht aber von unvermeidlichen Prioritäten.08.07.2026
