3000 Euro pro TeilnehmerUkrainer von Sparkurs bei Integrationskursen besonders betroffenDie Bundesregierung will nur noch solchen Einwanderern und Flüchtlingen einen Integrationskurs finanzieren, die eine sichere Bleibeperspektive haben. In den Ländern regt sich Protest: Potenzielle Arbeitskräfte würden zum Nichtstun verdammt.19.02.2026
Grüne fordern Plan BReiche sieht Gasversorgung trotz niedrigen Füllstands als gesichertIn einer Sondersitzung stellt sich Wirtschafts- und Energieministerin Reiche kritischen Fragen. Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich und werfen Zweifel an der Versorgungssicherheit auf. Die Zuversicht der Bundesregierung sorgt dabei für Unmut in der Opposition.17.02.2026
"Mehr Zeit für Wiederaufbau"Syrien bittet Deutschland bei Abschiebungen um GeduldIm Dezember wird erstmals ein Straftäter nach Damaskus gebracht, nachdem sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf die Abschiebung von Syrern einigt. Da sich das Land noch im Wiederaufbau befindet, spricht sich die syrische Regierung für spätere Rückführungen aus.13.02.2026
Rente, Gesundheit und PflegeSenioren-Union fordert von eigener Partei mehr KompromissbereitschaftDie schwarz-rote Koalition streitet über Sozialreformen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, fordert eine rasche Einigung. Ohne diese fahre das Sozialsystem "vor die Wand", wovon "radikale Kräfte" profitierten.13.02.2026
Kanzler am Handy weggedrückt Bundesregierung reagiert auf Fauxpas des Gold-HeldenWenn der Gratulant mit unbekannter Nummer anruft ... geht der frischgebackene Doppel-Olympiasieger nicht ans Telefon. Dann stellt sich heraus, dass es der Bundeskanzler war. Rodler Max Langenhan entschuldigt sich, nun reagiert die Bundesregierung. 13.02.2026
Was den USA wehtun könnteMerz soll nach Druckmitteln für Konflikte mit Trump suchenUm auf internationaler Bühne seine Ziele zu erreichen, nutzt US-Präsident Trump immer wieder die Wirtschaftskraft seines Landes als Druckmittel. Dafür will der Kanzler einem Bericht zufolge beim nächsten Streit mit Trump besser gerüstet sein.13.02.2026
IS-Häftlinge im IrakAuswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten vorBislang lag die Verantwortung für IS-Gefangene im Nordosten Syriens bei den Kurden. Diese haben sich nach einer Offensive syrischer Regierungstruppen aber zurückgezogen. Damit die Dschihadisten nicht fliehen, verlegt sie das US-Militär in den Irak. Unter ihnen sollen Deutsche sein.13.02.2026
Kosten zu hochBundesregierung gibt Gästehaus Meseberg 2027 auf20 Jahre lang dient Schloss Meseberg als Bühne für Staatsgäste und Regierungsklausuren. Nun beendet die Regierung die Nutzung des Anwesens, welches rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt liegt. Kanzler Merz hatte zuletzt ohnehin auf einen anderen Ort gesetzt.12.02.2026
"Haben eine andere Realität"Bundesbankchef spricht sich für gemeinsame europäische Schulden ausEurobonds sind in Deutschland stark umstritten. Die Regierung spricht sich gegen einen Vorstoß des französischen Präsidenten Macron aus. Auch die Bundesbank lehnt bisher gemeinsame Schulden für Investitionen in Europa ab. Doch deren Chef Nagel ist ein Befürworter. 11.02.2026
Nach UN-RügeDiskriminierungsverbot: Regierung plant neue Pflichten für PrivatfirmenDie Bundesregierung will den Schutz für Menschen mit Behinderungen verbessern. Gesetzesänderungen sehen Verpflichtungen für private Anbieter vor. Damit reagiert die Koalition auch auf eine Rüge der Vereinten Nationen.11.02.2026
