Reformstreit und SpritpreiszoffBundesregierung verschanzt sich bis Mitternacht in Villa BorsigDie angekündigten Reformen der Sozialsysteme beschäftigen die Spitzen von Schwarz-Rot bis tief in die Nacht. Die Ministerpräsidenten rufen nach einer Spritpreissenkung und setzen die Koalition zusätzlich unter Druck. Aus der Villa Borsig dringen zunächst keine Ergebnisse an die Öffentlichkeit. 13.04.2026
Batteriehersteller im NordenStaat sichert 153 Millionen Euro aus Northvolt-InsolvenzNorthvolt galt als große Hoffnung der Autobranche in Europa. Um sicherzustellen, dass deutsche Hersteller mit Batterien versorgt werden, übernimmt der Staat 2020 eine Garantie in dreistelliger Millionenhöhe - doch das Unternehmen geht pleite. Jetzt gibt es gute Nachrichten für die Steuerzahler.10.04.2026
Klingbeil und Reiche am ZugMerz: Es wird keine schnellen Entlastungen gebenAn der Zapfsäule müssen Bürgerinnen und Bürger derzeit tief in die Tasche greifen. Viele hoffen auf schnelle Hilfe von der Bundesregierung. Doch Kanzler Merz dämpft die Erwartungen: Entlastungen sollen kommen - aber nicht jetzt und auch nicht bald. 09.04.2026
Regelung vorsorglich eingeführtPistorius: "Derzeit" keine Genehmigungspflicht für längere AuslandsaufenthalteEine bis vor Ostern kaum bekannte Regelung im Wehrpflichtgesetz, die seit Jahresanfang gilt, sorgt weiter für Aufregung. Der Verteidigungsminister beschwichtigt - macht aber gleichzeitig klar, dass Männer bis 45 im Ernstfall nicht ohne Genehmigung der Bundeswehr länger ausreisen dürften.08.04.2026
Spritpreise geben nicht nachKlingbeil für Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-EbeneDie Krise in der Straße von Hormus führt zu Verzerrungen auf den Energiemärkten. Von dem Chaos profitieren die Mineralölkonzerne. Der Bundesfinanzminister hofft auf ein EU-weites Abgabeninstrument, das schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs zum Einsatz kam.04.04.2026
"Keine praktische Relevanz"Männer bis 45 müssen sich längere Auslandsaufenthalte genehmigen lassenDas neue Wehrpflichtgesetz löst bei jungen Menschen teilweise starke Proteste aus. Männer im wehrpflichtigen Alter sollen sich für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Die Regelung ist bislang aber rein theoretisch.04.04.2026
"Kein zahnloser Tiger"Taskforce prüft schnelle Entlastungen für AutofahrerDie neue Tankregel gehört zu einem ersten Paket der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise. Weitere Maßnahmen sind in Planung. Koalitionspolitiker machen Druck.03.04.2026
Iran, Gaza, TodesstrafeSPD-Außenpolitiker: Berlin muss Israel härter kritisieren"Dauerhafte Sicherheit im Nahen Osten wird es nicht durch militärische Mittel allein geben": SPD-Außenpolitiker Ahmetović hinterfragt die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung. Von der schwarz-roten Koalition erhofft er sich eine klarere Haltung gegenüber Jerusalem.02.04.2026
Berlin Tag & MachtMerz im Taumel der OrientierungslosigkeitReformen? In Arbeit. Linie? In Klärung. Kommunikation? Holprig. Friedrich Merz regiert Deutschland derzeit irgendwo zwischen Ankündigungsoffensive, Ergebnisstau und Erklärungsnotstand. Viel Bewegung, wenig Richtung. Ungünstig nur: Die Wähler sind selten geduldig.02.04.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Debatte über KrankheitsausfälleSparkommission bringt Teilkrankschreibung im Job ins GesprächNoch ist es nur die Empfehlung einer Kommission, doch Sozialverbände schlagen bereits Alarm: Falls eine "stufenweise Arbeitsunfähigkeit" eingeführt wird, befürchten sie steigenden Druck auf Beschäftigte. Der Vorschlag sieht eine enge Abstimmung zwischen Arzt und Patient vor.01.04.2026
