Die Ampel feilt offenbar noch an der Kindergrundsicherung. Eigentlich sollte diese vom Kabinett schon auf den Weg gebracht werden, fehlte dann aber überraschend auf der Tagesordnung. Von Finanzminister Lindner kommt nun eine Begründung dafür.    

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen - das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post". Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.

Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung war demnach unter anderem aus diesem Grund am Mittwoch kurzfristig verschoben worden. Der Passus, der eine leichte dauerhafte Leistungsverbesserung für Kinder von Asylbewerbern ab 2025 vorsah, sei zwar inzwischen aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen worden, dennoch bestehe hier noch Klärungsbedarf zwischen den Ministerien, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Grünen-geführte Bundesfamilienministerium.

Politik 13.09.23

Doch nicht auf der Agenda Kindergrundsicherung fehlt überraschend im Kabinett

"Es war mir wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gibt", sagte Lindner nun der "Rheinischen Post". "Am Abstand zwischen einem Lohneinkommen und der Sozialleistung soll sich nichts Wesentliches ändern." Eine fünfköpfige Familie mit Bürgergeld-Bezug bekomme bereits gut 37.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler. "Das ist nicht viel für fünf Menschen, aber es ist kein Elend", betonte der FDP-Chef.

"Höhere Geldleistungen würden bei Familien, die für geringe Einkommen arbeiten, nicht als fair empfunden", fügte Lindner hinzu. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir Armut nur durch Bildung und Arbeit beenden." Es gebe nach wie vor "zu viele Menschen, die arbeiten könnten, jedoch nicht arbeiten".

Familienministerin rechnet mit Beschluss im September

Lindner und Familienministerin Lisa Paus hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung. Nachdem das Vorhaben am Mittwoch doch nicht auf der Agenda stand, zeigte sich Paus dennoch zuversichtlich, die Kindergrundsicherung noch im September zu beschließen. "Es war immer geplant, sie im September zu verabschieden. Das werden wir auch schaffen", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch zu T-Online.

"Politisch ist alles geeint, es geht um juristische und technische Details, die wir noch miteinander klären. Das ist bei so einem Gesetzeswerk nicht ungewöhnlich. Schließlich führen wir unterschiedliche kindbezogene Leistungen zu einer Leistung zusammen", sagte Paus.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte am Mittwoch, "es geht um mehr als nur technische Details. Zwei Wochen mehr Ressortabstimmung werden dem Gesetz aus Lisa Paus' Familienministerium nicht schaden. Die Kindergrundsicherung darf schließlich nicht das nächste Heizungsgesetz werden." Der FDP-Politiker betonte, der Gesetzentwurf müsse "sauber" sein, bevor er ins Parlament komme.

Die Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die weitere Verzögerung des Gesetzentwurfes. Dies zeige, wo die Ampel-Koalition Prioritäten setze. Andere Vorhaben seien früher und schneller angepackt worden. Auch reichten die jetzigen Pläne nicht aus, um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.