Bundesregierung

Der Ukraine-Krieg füllt die Taschen deutscher Rüstungskonzerne. Auch Rheinmetall korrigiert seine Gewinnerwartungen für die kommenden Jahre nach oben, da viele NATO-Staaten aufrüsten wollen. Die Slowakei erhält zunächst mehrere Kampfpanzer, nachdem sie Kriegsgerät in die Ukraine lieferte.

Die Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume.

Den Gaskonzern Sefe sieht der Bund als "Schlüsselunternehmen" für die deutsche Energieversorgung. Im Frühjahr investiert er deshalb Milliarden in die Stabilisierung des Konzerns. Um eine dennoch drohende Insolvenz abzuwenden, wird die frühere Gazprom Germania nun vollständig übernommen.

• Frühere Gazprom-Tochter Bund verstaatlicht Gas-Importeur Sefe

Die Gaspreisbremse greift wohl frühestens Anfang Februar. Die Bundesregierung will Gas- und Fernwärmekunden aber früher entlasten. Der Bundesrat gibt nun grünes Licht für die geplante Soforthilfe. Auch bei der Preisbremse soll bald Klarheit herrschen.

• Video Bekommt Abschlag auch, wer im Dezember keinen zahlt?

Der grüne Parteinachwuchs kritisiert die Bundesregierung für ihr Auftreten bei der Weltklimakonferenz. Bundessprecher Timon Dzienus sieht auch die eigene Partei in der Pflicht. Beim Bürgergeld fordert er die Union zum Einlenken auf.

• Video Grünen-Jugend-Bundessprecher Dzienus im "ntv Frühstart"

Bundeskanzler Scholz stellt sich mit klaren Worten hinter die Demonstranten im Iran. Das passt der Führung in Teheran gar nicht. Nach den kritischen Aussagen des Kanzlers, "empfehle" der Iran "der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden".

Die Union fordert von der Bundesregierung die Entwicklung einer App, um zu verhindern, dass auch Haushalte von den hohen Energiekosten entlastet werden, die das gar nicht nötig haben. Der Verband der kommunalen Unternehmen lobt den Vorschlag, sieht aber Probleme bei der Umsetzung.

Die Bundesregierung will Windkraft deutschlandweit ausbauen. Eine umstrittene Frage dabei ist: Sollen Windräder auch im Wald errichtet werden? Das ist in mehreren Bundesländern untersagt. In Thüringen nicht mehr - das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot.