Scholz nennt Papier ungewöhnlichSo will die Regierung die nationale Sicherheit stärkenSpionage, Cyberattacken, militärische Verteidigung, aber auch Klimawandel: Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland in Zeiten des russischen Angriffskriegs und einer aggressiver agierenden chinesischen Regierung sowohl vor inneren als auch äußeren Bedrohungen wappnen. 14.06.2023
Lieferengpässe bei Arzneimitteln"Sparwahn" der Regierung erzürnt ApothekerWachsender Personalmangel und zunehmende Lieferengpässe setzen deutschen Apotheken immer mehr zu. Nach der Corona-Pandemie befinde man sich bereits in der nächsten Krise, mahnen die Apothekerverbände und werfen der Gesundheitspolitik wiederholt Untätigkeit vor.06.06.2023
Vorprüfungen an AußengrenzenUnion: Plan der Bundesregierung schwächt EU-AsylreformBei dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche soll es vor allem um die Fragen zum reformierten Asylverfahren gehen. Die Bundesregierung kündigt an, Minderjährige und deren Familien von den geplanten Vorprüfungen an Grenzen ausnehmen zu wollen. Der Vorschlag erzeugt Widerspruch, nicht nur bei der Union.04.06.2023
Schwache BaukonjunkturScholz: Keine Systemkrise beim WohnungsbauTrotz steigender Zinsen und Baupreise hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest: Dieses Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen. Mit Blick auf die lahmende Konjunktur im Baugewerbe sagt der Bundeskanzler, momentan finde eine ziemlich abrupte Anpassung statt.31.05.2023
Fachleute äußern ZweifelIst der Gebäude-Klimaplan 2045 umsetzbar?Fachleute sind sich einig, dass der von der Bundesregierung ausgegebene Gebäude-Klimaplan 2045 nur unter bestimmten Umständen gelingen kann. Doch ob der immens erhöhte Personal- und Kapitalbedarf auch gedeckt werden kann, ist fraglich. 28.05.2023
Erheblicher LeidensdruckImmer mehr lassen sich wegen Spielsucht sperrenMit der Einführung der Spielersperrdatei will die Bundesregierung Menschen mit Spielsucht und deren Umfeld schützen. Das Angebot wird sowohl von Betroffenen als auch von deren Angehörigen genutzt, wie die steigenden Zahlen zeigen. 28.05.2023
Hochpräzise AbstandswaffeKiew bittet Berlin um den TaurusDer deutsch-schwedische Marschflugkörper Taurus steht kürzlich bereits im Fokus von Gedankenspielen etwa des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter, wie der Ukraine geholfen werden kann. Nun bittet das Land einem Bericht zufolge offiziell um die Waffe.26.05.2023
Wie läuft Kanzlerschutz ab?BKA will Scholz-Umarmung "intensiv nachbereiten"Zum Vorfall am Frankfurter Flughafen, bei dem ein Mann auf Kanzler Scholz zustürmt und ihn umarmt, gibt es noch viele offene Fragen. Im Fokus stehen auch die Personenschützer des Bundeskriminalamts.26.05.2023
"Vorgaben missachtet"Bericht: Bundeswehreinsätze im Ausland teurer als geplantMali, Südsudan, Kosovo, Irak, Jordanien: Bundeswehrsoldaten sind weltweit im Einsatz. Im vergangenen Jahr sind die Kosten dafür deutlich höher ausgefallen als gedacht - über 100 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Gründe gibt es viele.26.05.2023
CSU wettert über MaßlosigkeitBericht: 1710 neue Beamtenstellen unter Ampel-MinisternDas Bild, das die Ampel-Koalitionäre abgeben, könnte besser sein. Das liegt vor allem an dem Streit über das Heizungsgesetz unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck und auch der Personalpolitik dessen Hauses. Jetzt kommt ein neuer Aspekt ans Licht, der die Opposition verärgert.26.05.2023
