Bundesregierung

Vor dem Treffen der Ukraine-Unterstützerländer führt aus Sicht des Grünen-Politikers Hofreiter kein Weg vorbei an der Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern - auch aus Deutschland. Sollte Scholz in diesem Zusammenhang US-Präsident Biden unter Druck gesetzt haben, wäre das "peinlich".

• Video Das kann der Kampfpanzer "Leopard 2"

Deutschland braucht Wohnungen, die Bevölkerung hierzulande wächst, und es fehlen vor allem günstige Angebote. Die Politik will viel bauen, um die Probleme zu bekämpfen. Doch die Wohnungswirtschaft stellt die nächsten zwei Jahre fast ein Drittel weniger Projekte fertig als anvisiert. Sie hat klare Forderungen an die Politik.

In Deutschland fehlen Fachkräfte. Das will die Bundesregierung mit einem Gesetz ändern. In der Sendung "Hart aber fair" in der ARD entbrennt darüber eine heftige Diskussion. Dabei geht es vor allem um deutsche Sprachkenntnisse bei Menschen, die mit dem Arbeitsmarkt nichts zu tun haben. Von Marko Schlichting

Jahrelang konnte die Bundesregierung nahezu zum Nulltarif Schulden aufnehmen. Diese Zeiten sind offenbar schneller vorbeigegangen als man im Finanzminisiterium erwartete. Die Chance, sich gegen steigende Zinsen abzusichern, wurde verpasst.

Die Zahl der Organspenden in Deutschland sinkt im Jahr 2022 deutlich. Gesundheitsminister Lauterbach will daher die bestehende Widerspruchslösung abschaffen. Das aktuelle Gesetz erklärt er für gescheitert.

Andrij Melnyk verstummt auch nach seiner Demission als Botschafter in Deutschland nicht. Nun macht er der Bundesregierung einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine. Man solle einfach Tornado-Kampfjets schicken. CDU-Außenexperte Kiesewetter begrüßt den Vorschlag.

Endlich erfolgt der Vollzug: Verteidigungsministerin Lambrecht bittet Kanzler Scholz um ihre Entlassung, und er nimmt an. Bereits Ende letzter Woche wird klar, dass sie zurücktritt. In der Bundesregierung herrscht danach jedoch Schweigen. Aus Respekt solle die Nachfolge erst am Dienstag bekannt gegeben werden.

Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.

Nicht nur Öl- und Gaskonzerne machen in der aktuellen Krise Rekordgewinne. Viele Branchen nutzen die hohe Inflation, um die Preise weit stärker zu erhöhen, als ihre Kosten steigen. Deutschlands oberste Verbraucherschützerin will deshalb die von der Bundesregierung geplante Übergewinnsteuer ausweiten.

Berichten zufolge macht die Bundesregierung in der kommenden Woche den Weg frei für die "Leopard"-Lieferung an die Ukraine. Die müsste nach Angaben von Rheinmetall dann aber immer noch lange auf die sehnlichst gewünschte Verstärkung warten. Eine aufwendige Instandsetzung ist notwendig.