EU-Partner sollen mit Gas helfenWenn Berlin um Solidarität bittet, wird es unangenehmSchon vor Jahren hat die EU ein Instrument ersonnen, mit dem EU-Staaten einander im Fall eines Lieferausfalls von Energieträgern aushelfen sollen. Deutschland hat das als einer von wenigen EU-Staaten zum Teil umgesetzt. Doch dreht Russland den Gashahn zu, wird das kaum genügen.20.07.2022Von Sebastian Huld
Habecks Haus geht voranSo wollen die Bundesministerien Energie sparenWas die Bürger können, sollte die Politik auch tun. Das jedenfalls scheint die Überzeugung vieler Bundesministerien zu sein, wenn es ums Stromsparen geht. Angesichts eines drohenden Energiemangels im Winter fangen einige Häuser schon jetzt damit an.15.07.2022
Hallenbäder zu, Beleuchtung ausAn welchen Stellen Energie gespart werden sollHänderingend sucht Deutschland nach Wegen, Energie einzusparen. Dabei wollen die Kommunen nicht von der kalten Jahreszeit überrumpelt werden, sondern möglichst weitsichtig vorgehen. Verschiedene Maßnahmen sind in Planung oder werden bereits umgesetzt - ein Überblick.14.07.2022Von Marc Dimpfel
200 jede WocheGut 17.000 Ortskräfte nach Deutschland gereistÜber 23.000 afghanischen Ortskräften und ihren Familien verspricht die Bundesregierung nach der Machtübernahme der Taliban eine Zukunft in Deutschland. Etwa ein Viertel von ihnen sitzt immer noch fest.12.07.2022
Debatte um Gas-VerteilungChemieverband kritisiert Vorrang für PrivathaushalteBei einem Gasmangel sind durch den Notfallplan der Regierung Privathaushalte besonders geschützt. Die Priorisierung stößt beim Verband der chemischen Industrie auf Kritik. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtiger als die private Gasversorgung. Falle die Chemiebranche aus, dann drohe "eine schlimme Krise".11.07.2022
Kritik an Ukraine-PolitikStrack-Zimmermann: "Fehlanzeige" im KanzleramtFDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor "historisch folgenschweren Problemen", sollte die Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter agieren wie bisher. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag fordert "klare Führung und entsprechendes Handeln".10.07.2022
"Menschlich statt misstrauisch"Ampel bringt Chancen-Aufenthaltsrecht auf den WegViele in Deutschland lebende Einwanderer hangeln sich von Duldung zu Duldung. Damit soll bald Schluss sein. Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht sollen jene einen dauerhaften Titel erhalten, die fünf Jahre im Land und weitgehend unbescholten sind.06.07.2022
"Wir entfesseln Solarenergie"Koalition einig bei Ausbau der ÖkoenergienDie Ampelregierung setzt in Zukunft auf erneuerbare Energien. Das geschnürte Paket beinhaltet vor allem mehr Flächen für Solar- und Windkraftanlagen. Zur Durchsetzung gehen SPD und Grüne auf die zahlreichen Forderungen der FDP ein.05.07.2022
Wegen hoher EinkaufspreiseBund will in kriselnde Gas-Importeure einsteigenZahlreiche Unternehmen leiden unter den hohen Einkaufspreisen bei Gas. Der Bund will helfen und sich schneller über Aktien oder stille Einlagen einkaufen, um die Unternehmen zu stützen. Eine Rettungsgarantie gäbe es aber wohl nicht. Der Versorger Uniper hatte zuvor um Hilfe gebeten. 04.07.2022
"Nur zweistündiges Treffen"Spahn zweifelt an Scholz' Einmalzahlung-AktionZum Wochenauftakt versammelt Bundeskanzler Scholz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Experten im Kanzleramt um sich. Die Bundesregierung will alle auf gemeinsame Ziele im Kampf für den sozialen Frieden einschwören. Unions-Fraktionsvize Spahn äußert große Skepsis.04.07.2022
