Bundesregierung

Noch immer ist in Teilen Deutschlands kein Internet verfügbar. "Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein", sagt Digitalminister Wissing. Die Bundesregierung beschließt daher eine Gigabitstrategie, mit der vor allem Bürokratie abgebaut werden soll.

Im Verkehrssektor sollen kurzfristig Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen naheliegenden wie kontroversen Vorschlag: Mit Tempo 100 auf Autobahnen - zunächst auf zwei Jahre begrenzt - könnte die Bundesregierung ihren Klimaschutzzielen näher kommen.

• Video Vergleich zu 180 km/h und 220 km/h - Wie viel langsamer wäre ein Tempolimit wirklich?

Über 23.000 afghanischen Ortskräften und ihren Familien verspricht die Bundesregierung nach der Machtübernahme der Taliban eine Zukunft in Deutschland. Etwa ein Viertel von ihnen sitzt immer noch fest.

Deutschland will so schnell wie möglich weg vom russischen Gas und setzt dabei auch auf den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Gleichzeitig steckt die Windkraftbranche tief in der Krise. Die Bundesregierung will nun frühere Entscheidungen korrigieren. Von Marc Dimpfel

Weil Kanada auf Drängen der Bundesregierung die Ausfuhr einer reparierten Gasturbine für Russland freigibt, reagiert die Ukraine mit Protest. Selenskyj bestellt den kanadischen Botschafter ein. Russland fasse die Lieferung als Zeichen der Schwäche auf, so der Präsident.

Bei einem Gasmangel sind durch den Notfallplan der Regierung Privathaushalte besonders geschützt. Die Priorisierung stößt beim Verband der chemischen Industrie auf Kritik. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtiger als die private Gasversorgung. Falle die Chemiebranche aus, dann drohe "eine schlimme Krise".

Dass Siemens Energy nun doch eine Turbine zum Weiterbetrieb von Nord Stream 1 liefert, sorgt in der Ukraine für Unmut. Deutschland untergrabe damit die EU-Sanktionen, die es selbst mitbeschlossen habe. In der Bundesregierung sieht man das anders.

Wegen des Kriegs in der Ukraine droht Deutschland eine Energiekrise. Die FDP fordert nun, dass in der Bundesregierung über den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke diskutiert wird. Eine Verlängerung der Laufzeiten lehnen SPD und Grüne bislang ab.

Die Gasknappheit im Zuge des Ukraine-Kriegs befeuert die Sorge, dass Energie bald nicht mehr für jedermann bezahlbar sein könnte. Doch Außenministerin Baerbock beruhigt: Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass es bei der Versorgung gerecht zugeht.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor "historisch folgenschweren Problemen", sollte die Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter agieren wie bisher. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag fordert "klare Führung und entsprechendes Handeln".