Bundesregierung

Lange hat er gezögert, am 113. Kriegstag besucht Bundeskanzler Scholz nun doch die ukrainische Hauptstadt Kiew. Bei den Bundesbürgern stößt die Reise in einer Umfrage für RTL/ntv auf Zuspruch. Bei der Frage, ob die Bundesregierung genug helfe, gibt es keine Einheit.

Die Infektionszahlen steigen wieder deutlich. Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, doch die aktuellen Regelungen sind befristet. Um keine Zeit zu verlieren, dringt Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen jetzt auf schnelles Handeln in der Regierung.

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Schon vor der Einführung des Tankrabatts am 1. Juni gibt es Kritik an der Maßnahme, inzwischen sehen sich die Skeptiker bestätigt. Bundesjustizminister Buschmann kann die Einwände nicht nachvollziehen. Bei "Maischberger" in der ARD betont er, die Deutschen schätzten den Schritt der Bundesregierung. Von Marko Schlichting

Die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien und die CDU/CSU-Fraktion fordern, dass die Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidatin anerkannt wird. Mit einem Antrag im Bundestag will die Union bei der Bundesregierung Druck machen.

Die Bundesregierung greift bei der deutschen Gazprom-Tochter durch. Das bereits unter Treuhänderschaft stehende Unternehmen bekommt einen Staatskredit und einen neuen Namen. Ziel der Aktion ist die Sicherung der Gasversorgung. Denkbar ist auch der Einstieg des Staates.

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In einem Interview mit dem ZDF in Kiew kritisiert der ukrainische Präsident Selenskyj, dass Kanzler Scholz später dran war mit Waffenlieferungen als andere Länder. Die Bundesregierung müsse endlich einsehen, dass eine Beziehung zur russischen Regierung nicht hilfreich sei.

Wie genau die Spritpreise in Deutschland entstehen, weiß die Bundesregierung nicht. Obwohl es laut Kartellamt keine Hinweise auf Marktmanipulation gibt, hofft sie dem Problem mit einer Verschärfung des Kartellrechts beizukommen. Nach der Blamage mit dem Tankrabatt wäre aber erst einmal eine belastbare Analyse angebracht. Ein Kommentar von Max Borowski

Das Emirat Katar soll auch nach Vorstellungen der Bundesregierung eine zentrale Rolle für die Lösung der aktuellen Energiekrise spielen. In wenigen Jahren will Katar das größte Erdgasfeld der Welt erschließen und seine Produktion massiv steigern. Als erstes ausländisches Unternehmen ist Total mit dabei.

Seit Monaten bietet der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eingelagerte Schützenpanzer für den Einsatz in der Ukraine an. Kiew will die 100 "Marder", doch eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung fehlt. Nun hat Rheinmetall erste Fahrzeuge fertig für den Export.

Zwar gibt es Zusagen der Bundesregierung, doch Kritik gibt es an der schleppenden Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die FDP will zumindest "Marder"-Schützenpanzer schnell und direkt liefern. "Wir wünschen uns, dass wir hierzu in der Bundesregierung einen Konsens erzielen", sagt Fraktionsvize Lambsdorff.