Ankündigung von ScholzBaerbock wird nach Kiew reisenAußenministerin Baerbock wird als erstes Mitglied der Bundesregierung nach Russlands Überfall auf die Ukraine nach Kiew reisen. Zuvor hatten die Präsidenten Steinmeier und Selenskyj diplomatische Verstimmungen ausgeräumt.05.05.2022
"Erst, wenn Ölembargo kommt"Verschiebung von Neun-Euro-Ticket gefordertNoch ist das Ölembargo gegen Russland nicht beschlossen, doch es dürfte für kräftige Preisaufschläge sorgen. Verbraucherschützer raten der Bundesregierung deshalb, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket zu verschieben. 04.05.2022
Unterstützung für UkraineDeutschland will wohl Super-Radare liefernDie Bundesregierung plant laut Medienberichten die Übergabe verschiedener Hightech-Radare an die Ukraine. Die Rüstungsindustrie soll Kiew demnach Geräte zur Drohnenabwehr und Artillerieortung zur Verfügung stellen. 04.05.2022
Nach Steinmeier-AusladungScholz erwartet von Ukraine EntgegenkommenWegen der Ausladung des Bundespräsidenten Steinmeiers lehnt Scholz eine Reise nach Kiew weiter ab. Den Spielball sieht der Bundeskanzler derzeit bei der Ukraine: Dort müsse man auch einen "Beitrag leisten im Gespräch mit dem Bundespräsidenten", betont Scholz.04.05.2022
Regierungschefinnen zu BesuchFinnland und Schweden loben "deutsche Führungsrolle"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt auch die Sicherheitspolitik der militärisch neutralen Nordländer Schweden und Finnland auf den Kopf. Die Regierungschefinnen beider Staaten treffen die Bundesregierung und bekunden, wie viel Hoffnung sie in Deutschland setzen.03.05.2022Von Sebastian Huld
Drosten spricht über RücktrittBund fordert von Corona-Rat "Herkules-Aufgabe"Nach seinem Rücktritt aus dem Experten-Gremium, welches die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auswerten soll, führt Christian Drosten nun seine Gründe aus. Dabei kritisiert er die Zusammensetzung des Ausschusses. Auch die Zeitvorgabe sei "nicht zu schaffen".03.05.2022
Im Fall von Gas-EngpässenGewerkschafter fordern Energiepreis-DeckelSollte es zu einem Gaslieferstopp aus Russland kommen, hätte dies für Wirtschaft, Industrie und Privathaushalte schwerwiegende Folgen. Gewerkschaften fordern deshalb eine Begrenzung des Energiepreises. Zuspruch gibt es auch für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.30.04.2022
Neues Gesetz geplantRegierung will Bau von LNG-Terminals beschleunigenDurch den Angriffskrieg Russlands gerät auch die Energieversorgung in Deutschland unter Druck. Die Bundesregierung will deshalb mit einem Gesetz den Weg für den schnellen Bau von LNG-Importterminals frei machen. Konkret sind solche Terminals für Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel denkbar.30.04.2022
Zögern bei Waffenlieferungen "Eines Kanzlers unwürdig" - Söder attackiert ScholzAls der Bundestag über Waffenlieferungen für die Ukraine debattiert, ist der Kanzler auf Staatsbesuch in Japan. Markus Söder geht Scholz auf dem CSU-Parteitag für sein Zögern im Ukraine-Krieg hart an. Verteidigungsministerin Lambrecht wirft er vor, mit der Lage "völlig überfordert" zu sein. 30.04.2022
Bundeswehr noch skeptischUkraine könnte deutsche Haubitzen bekommenNach langem Zögern entschließt sich die Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Medienbericht könnte es dabei auch um Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen gehen. Die Truppe sieht die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine allerdings kritisch.29.04.2022
