Bundesregierung

Deutschlands wichtigster Gasspeicher in Rehden ist nahezu leer, denn Gazprom liefert seit Monaten nur Kleinstmengen. Der Bundesregierung sind lange die Hände gebunden. Doch Stück für Stück holt sich Wirtschaftsminister Habeck die Kontrolle über die Lagerstätte zurück. Ein Überblick. Von Marc Dimpfel

Die Inflation in Deutschland treibt immer mehr Menschen in die Armut. Die Berliner Tafel müsse inzwischen Lebensmittel rationieren, so die Vorsitzende Sabine Werth im Interview mit ntv.de. Vom Entlastungspaket der Bundesregierung ist sie enttäuscht.

Ex-Agrarministerin Klöckner moniert die Rekordausgaben der Bundesregierung, fordert aber zugleich neue Entlastungen. Verständnis hat sie für die Forderung der Bauern nach höheren Preisen.

In einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.

Der Bund arbeitet am Ausbau seiner Gasvorräte. Bundeswirtschaftsminister Habeck gibt deshalb den Startschuss zur Befüllung des größten deutschen Gasspeichers in Rehden. Derweil plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Niederlanden, ein Gasfeld in der Nordsee zu erschließen.

Bisher hat die Ukraine aus dem Westen viel ausrangiertes Material bekommen - alte Panzer aus Sowjetbeständen. Kanzler Scholz kündigt heute an, das Flugabwehrsystem IRIS-T-SLM zu liefern. Hochmodern und effektiv, wie Experte Richter sagt. Von Frauke Niemeyer

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hält sich Friedrich Merz nicht mit Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Gleich in mehreren Punkten greift er die Entscheidungen von Kanzler Scholz an, kassiert aber auch einen empfindlichen Konter.

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, zwei Prozent der Fläche für den Ausbau von Windenergie bereitzustellen, ist laut einer Studie zu erreichen. Allerdings müsste dafür auch in Wäldern und Landschaftsschutzgebieten gebaut werden. Besonders viel Platz gäbe es in der Mitte und im Süden Deutschlands.

Einigen Unternehmen hat Russland bereits den Gashahn zugedreht. Uniper und RWE erhalten weiterhin Lieferungen von Gazprom. Nach eigenen Angaben haben die Konzerne ihre Zahlungsweise entsprechend umgestellt. Sie verstoße aber nicht gegen die Sanktionen des Westens.

Reisende können sich über Erleichterungen der Corona-Regeln freuen. Passend zur Urlaubszeit, gibt die Bundesregierung weitere Lockerungen bekannt: Bei der Ankunft in Deutschland müssen ab sofort keine Nachweise für Geimpfte, Genesene oder Getestete vorgezeigt werden. Zumindest vorerst.