Auswirkung auf Wahl in BerlinUrteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2020 für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken gingen seinerzeit gerichtlich dagegen vor. Sie ziehen die Klage nach einer weiteren Reform jedoch zurück. Das nun gefallene Urteil könnte dennoch Auswirkung haben. 29.11.2023
Grüne klären VertrauensfrageDiese Partei wird die Ampel nicht platzen lassenWie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. 26.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Heikler Parteitag startetDie grüne Trutzburg wackeltVier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen.23.11.2023Von Sebastian Huld
SPD-Chef Klingbeil im Interview"Die Partei wird jetzt wieder lauter"Lars Klingbeil kandidiert beim kommenden SPD-Parteitag für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender. Im ntv.de-Interview erklärt der 45-Jährige seine Pläne für die Sozialdemokratie. Von der Ampel fordert er "grundlegende" Gespräche - und geht die Union hart an.18.11.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpelparteien stecken im Tief, Union und AfD deutlich vorneIm neuen Trendbarometer tut sich wenig. Das ist vor allem eine schlechte Nachricht für die Regierungsparteien. Auch die Union kann nicht vollends zufrieden sein, bleibt aber stärkste Kraft. Eine erneute Kanzlerkandidatur der Grünen halten viele Befragte für verzichtbar.07.11.2023
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf Tiefpunkt, AfD hält 21 ProzentMit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.05.09.2023
Forsa-Chef über die Union"Das schwächt die CDU und hilft der AfD"Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren und liegt mittlerweile stabil unter 40 Prozent. Aber nicht die größte Oppositionspartei profitiert davon, sondern die AfD. Wie kann das sein? Fragen an Forsa-Geschäftsführer Matuschek.02.08.2023
400.000 pro Jahr nicht schaffbarScholz scheitert mit WohnungsversprechenIm Wahlkampf der SPD klang es schon ehrgeizig, nun steht fest: Das Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, ist nicht zu schaffen. Das dürfte Kanzler Scholz von Anfang an klar gewesen sein.18.07.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
Chaotische Zustände in BerlinKarlsruhe prüft Pannen bei Bundestagswahl 2021Die Bundestagswahl 2021 verlief in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch. Das Bundesverfassungsgericht will nun entscheiden, in welchem Umfang die Abstimmung wiederholt werden muss. Es soll um grundlegende Fragen rund um die Wahl gehen. 18.07.2023
Interview mit Robert Vehrkamp"Für Populisten ist fast alles eine Intrige der politischen Elite"In aktuellen Umfragen steht die AfD bei 17 bis 19 Prozent, CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Verantwortung dafür vor allem bei der Ampelkoalition. Ist diese Analyse richtig? Sind AfD-Wähler von den anderen Parteien überhaupt noch zu erreichen? Und wie gefährlich ist die AfD für die Demokratie in Deutschland?08.06.2023