Bundestagswahl 2025

Syrien hat plötzlich die Perspektive, ein sicheres und freies Land zu werden. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Verbleib der nach Deutschland geflüchteten Syrer. Die Art und Weise, wie die CDU die Debatte vorantreibt, ist so kurzsichtig wie unanständig. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Kanzler Scholz unternimmt den nächsten formalen Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags im Februar. Bei Parlamentspräsidentin Bas stellt er den Antrag auf eine Vertrauensabstimmung. Diese findet am Montag statt - mit dem erklärten Ziel, diese zu verlieren.

Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Die Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, diese zu verlängern. Das will das rot-grüne Kabinett nach dem Ausscheiden der FDP nun nachholen - und bringt das Gesetz dafür auf den Weg. Wahrscheinlich sind die Bemühungen vergebens.

Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz wird beantragen, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am Montag genau das Gegenteil tun.

Wegen der Wahlrechtsreform der Ampel zieht die Union in der bald endenden Legislatur bereits vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urnengang im Februar steht ein erneuter Umbau aus Sicht der CDU an. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition, erklärt Vize-Fraktionschef Wadephul.

Nächste Woche stellt Bundeskanzler Scholz den Bundestagsabgeordneten die Vertrauensfrage. RTL und ntv wissen zumindest, was die Bürger denken. Das Trendbarometer fragt, wie "vertrauenswürdig" Scholz, Habeck, Merz und Lindner seien. Das Ergebnis dürfte nur Habeck und Merz erfreuen.

Was bahnt sich denn da an? Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer können die vormaligen Ampel-Parteien allesamt leicht zulegen. Im Vergleich der Kanzlerkandidaten muss CDU-Chef Merz Federn lassen, während Olaf Scholz und Robert Habeck aufschließen.

Die Wahlkampagne der FDP lässt sich in zwei Punkten zusammenfassen: 1. Christian Lindner. 2. Abgrenzung von der Ampel. Der designierte Generalsekretär stellt in Berlin Plakate und Kernbotschaften vor. Der Parteichef bemüht sich weiter, das "D-Day"-Papier kleinzureden - als "Praktikanten-Papierchen".

"Entrümpelungsgesetz", "Paragrafenbremse" und "Wende": Mit diesen Begriffen umschreibt CSU-Chef Söder das Wahlkampfprogramm der Union. Das geht natürlich nicht ohne Abgrenzung zu den Grünen und eine Spitze in Richtung von Robert Habeck.

Das deutsche Rentensystem befindet sich in einer Schieflage, immer mehr Rentner treffen auf immer weniger Erwerbstätige. Dennoch verspricht BSW-Gründerin Wagenknecht allen Rentnern pauschal mehr Geld. Die Lösung für das Finanzierungsproblem sieht sie in Österreich.