Bundesverfassungsgericht

Ein Gutachten vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es in sich: Die Mietpreisbremse des Bundes sei der Grund, warum das Berliner Mietendeckel-Konzept verfassungswidrig sei. Allerdings ist die Einschätzung auch eine Auftragsarbeit.

Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Beitrag leisten, wenn es um Themen wie Wohnkrise, Klimaschutz und Infrastruktur geht. Dazu hat der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel ein Steuer-Konzept ausgearbeitet. Es gibt allerdings ein Problem.

Die vor vier Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Schluss kommen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ganz ohne Verhandlung - und verwerfen damit eine gegenteilige Entscheidung aus Berlin.

Im Jahr 2012 wird die NPD zu einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Die Partei will das nicht hinnehmen und legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Doch das Gericht gibt der Vorinstanz recht.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, kauft die EZB jahrelang europäische Staatsanleihen auf, für 2,6 Billionen Euro. Europäische Richter halten das für bedenkenlos. Die deutschen Verfassungsrichter zweifeln jedoch weiterhin daran. Ganz stoppen können sie das Programm aber nicht.

Nach der peinlichen Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erringt Sachsens AfD einen Teilerfolg im Freistaat. Dort lässt ein Gericht die zuvor vom Landeswahlausschuss zusammengestrichene Kandidatenliste für die Wahl in wenigen Wochen in Teilen zumindest vorläufig doch zu.

Der Landeswahlausschuss lehnt einen großen Teil der AfD-Wahlliste für Sachsen ab. Die Partei kann dort nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Deswegen zieht sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - und scheitert dort. Einer der Gründe: Die AfD habe nicht alle Unterlagen eingereicht.

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

Die Grundsteuer in Deutschland muss bis zum Ende des Jahres neu geregelt werden. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Die Vorstellungen dazu gehen weit auseinander. Nach Bayern setzt nun auch Sachsen auf ein eigenes, länderspezifisches Gesetz.

Die Groko zeigt sich zumindest in einem Streitpunkt handlungsfähig: Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer erzielen SPD und Union einen Kompromiss. Beim Thema Grundrente kommen sich die Koalitionäre dagegen nicht näher.