Exklusive BildungKosten für Privatschulbesuch nur begrenzt absetzbarDer Privatschulbesuch eines Kindes mag vielleicht förderlich, aber nicht in jedem Fall medizinisch nötig sein. Das begrenzt die Möglichkeiten der Steuerersparnis, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.06.09.2023
Entscheidung am FreitagUnion hält Heizungsgesetz für "schlampig" und verfassungswidrigDie Ampel setzt die Verabschiedung des Heizungsgesetzes für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Die vom höchsten Gericht angemahnten Beratungen wird es nicht geben. Damit fahre die Ampel ein hohes Risiko, argumentiert die Union.05.09.2023Von Hubertus Volmer
Finanzausgleich soll bleibenZwölf Bundesländer wehren sich gegen Bayern-KlageDie Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ist Bayern seit Langem ein Dorn im Auge. Ministerpräsident Söder klagt dagegen. Nun formiert sich Widerstand. Gleich zwölf Bundesländer gehen gegen die bajuwarische Abtrünnigkeit vor. Es geht schließlich um Milliarden. Und um das "Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität".29.08.2023
Staat muss nicht entschädigenMusiker scheitert mit Corona-Klage vor GerichtFür freie Künstler war die Corona-Pandemie besonders hart. Ein Musiker, der in dieser Zeit auf Einnahmen verzichten musste, hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigungen durch den Staat. Das entscheidet der Bundesgerichtshof.03.08.2023
Chaotische Zustände in BerlinKarlsruhe prüft Pannen bei Bundestagswahl 2021Die Bundestagswahl 2021 verlief in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch. Das Bundesverfassungsgericht will nun entscheiden, in welchem Umfang die Abstimmung wiederholt werden muss. Es soll um grundlegende Fragen rund um die Wahl gehen. 18.07.2023
Kurz vor Teil-LegalisierungVerfassungsgericht hält an Cannabis-Beschluss von 1994 festDie Legalisierung von Cannabis steht in den Startlöchern: Sowohl der begrenzte Eigenanbau als auch der Besuch eines Cannabis Social Clubs soll dann erlaubt sein. Doch nun weist das Bundesverfassungsgericht Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das Cannabis-Verbot von 1994 zurück.11.07.2023
Streitgespräch mit Ricarda LangMerz wirft Grünen Respektlosigkeit vorMit Scholz zu streiten, fällt CDU-Chef Merz eingestandenermaßen schwer. Beim Kanzler wisse man gar nicht, wofür er steht. Umso klarer sind die Grünen als Gegner. Im Gespräch mit Partei-Chefin Lang arbeiten sich beide am Debakel um das Heizungsgesetz ab. 09.07.2023
Wieduwilts WocheDas Verdienst der CDU: Demokratie ist keine FormalieEin CDU-Abgeordneter hat der Ampel die Sommerpause versaut und Munition für die Landtagswahlen beschafft. Doch das ist längst nicht alles.07.07.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Heizungsgesetz erst im SeptemberEinen Streit vermieden, den nächsten in SichtDie Ampelparteien begründen ihren Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterschiedlich. Kurzfristig wurde ein Streit darüber verhindert. Jetzt hängt alles an der Zusage, dass keine der Fraktionen erneut Änderungen fordert.06.07.2023Von Sebastian Huld
Ampel will keine SondersitzungHeizungsgesetz kommt erst nach der SommerpauseDas Bundesverfassungsgericht schiebt einem schnellen Bundestags-Beschluss zum Heizungsgesetz einen Riegel vor. Am Tag danach rückt die Ampel auch von der Idee ab, in einer Sondersitzung die Novelle durchzubringen. Frühestens Anfang September geht es weiter. Bundeskanzler Scholz begrüßt die Entscheidung.06.07.2023
