Grundmandatsklausel erklärtHürde, die der Linken 36 Mandate schenktDie Grundmandatsklausel ist so alt wie die Fünf-Prozent-Hürde, aber weit weniger bekannt. Bei der Bundestagswahl verschafft sie der Linkspartei 36 zusätzliche Mandate. Eine Regelung, die schon in der Vergangenheit für Ärger sorgte. Das Bundesverfassungsgericht verteidigt sie. 27.09.2021
"Realitätsferne" FinanzämterHohe Steuerzinsen sind verfassungswidrigWenn es mit der Steuerfestsetzung länger dauert, werden Finanzamtszinsen von 0,5 Prozent pro Monat fällig. Die Regelung stammt von 1961, gilt aber bis heute. Das ist "evident realitätsfern", sagt das Bundesverfassungsgericht. Es ordnet rückwirkend eine Korrektur an.18.08.2021
Bundestag soll kleiner werdenEilantrag gegen Wahlrechtsreform gescheitertMit derzeit 709 Sitzen ist der Bundestag zu groß, das Parlament weniger arbeitsfähig. Darüber sind sich alle Parteien einig. Im Alleingang beschließt die GroKo eine Wahlrechtsänderung. Die Opposition geht dagegen vor und scheitert vor Gericht. Hoffnung besteht für sie erst für die Zeit nach der Wahl.13.08.2021
Streit um BundestagspräsidiumAfD scheitert vor BundesverfassungsgerichtDie Legislaturperiode geht ihrem Ende entgegen und bis zuletzt schafft es die AfD nicht, einen Vertreter ins Präsidium des Bundestags wählen zu lassen. Auch ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wird abgewiesen.11.08.2021
Veto war verfassungswidrigBundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag um 86 Cent anSachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum Jahreswechsel blockiert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dagegen entschieden und den Beitrag auf 18,36 Euro im Monat erhöht - damit sollte die Finanzlücke bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgeglichen werden. 05.08.2021
Karlsruhe gibt Beschwerde stattDKP darf zur Bundestagswahl antretenDutzende Gruppierungen wollen zur Bundestagswahl antreten, längst nicht alle ließ der Wahlausschuss zu. So wie die Deutsche Kommunistische Partei, die daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht zieht - mit Erfolg. Die Richter stellen Potenzial für die "politische Willensbildung des Volkes" fest.27.07.2021
Kein Verstoß gegen SchutzpflichtGericht weist Klage gegen Staatstrojaner abAktivisten klagen gegen ein neues Landespolizeigesetz in Baden-Württemberg, weil es ermöglicht, IT-Sicherheitslücken für das Einschleusen von Staatstrojanern zu nutzen. Stattdessen sollte der Staat die Unternehmen darüber informieren, so die Forderung. Dem Bundesverfassungsgericht reicht diese Begründung nicht.21.07.2021
Verfahren eingestelltAfD-Fraktion zieht Masken-Klage zurückDie Maskenpflicht hat auch vor dem Bundestag nicht haltgemacht. Mitglieder der AfD-Fraktion fühlen sich dadurch aber in ihren Abgeordnetenrechten beschnitten und reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Kampf auf verlorenem Posten?07.07.2021
Beschwerde gegen KlimagesetzeUmwelthilfe geht gegen drei Bundesländer vorDie Deutsche Umwelthilfe war im April mit ihrer Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Nun will sie den Coup auf Landesebene wiederholen und reicht Beschwerde gegen drei Bundesländer ein.05.07.2021
Verbände und Grüne wütendMieter-Entlastung beim CO2-Preis gekipptEin Kabinettsbeschluss aus dem Mai sah vor, dass sich Vermieter und Mieter künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimakonzept der Bundesregierung. 22.06.2021
