Bundesverfassungsgericht

Das Verfahren zu einem Verbot der rechtsextremen NPD ist einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Zum Auftakt hatten Vertreter der Partei behauptet, dass die Partei vom Verfassungsschutz unterwandert sei. Doch dafür fehlen dem Gericht die Beweise.

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Die NPD kämpft in Karlsruhe ums politische Überleben. Sie bezweifelt die Unbefangenheit der Verfassungsrichter und die Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes. Was hat die rechtsextreme Partei noch zu bieten?

• Verhandlung in Karlsruhe Die Länder wagen mit dem NPD-Verbot viel

Dreizehn Jahre nach dem Scheitern verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD. In dem dreitägigen Verfahren geht es zunächst um die Rolle der V-Leute.

In den nächsten drei Tagen prüfen die Verfassungsrichter: Reichen die Beweise, um die NPD verbieten zu lassen? Und was, wenn das Verfahren scheitert? Fragen und Antworten zu einem riskanten Prozess. Von Johannes Graf

• "Wir sind gut vorbereitet" Verfassungsgericht prüft NPD-Verbot

Die Länder sind sicher: Am Ende der dreitägigen Verhandlung in Karlsruhe steht ein NPD-Verbot. Doch das Verfahren ist für alle Beteiligten ein Kraftakt mit großen Risiken. Die rechtsextreme Partei gibt vor, den "einen oder anderen Knaller" in petto zu haben.

In der kommenden Woche beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot der rechtsextremen NPD. Auch wenn die Partei gerade nicht so sichtbar sei, übernehme sie bei vielen ausländerfeindlichen Aktionen die Steuerung, so Extremismusforscher Fabian Virchow.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Seit Monaten droht er mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der Frage nach dem Wann ist die Landesregierung höchst flexibel.

Jahrelang hat das BKA eine Überwachungssoftware für PCs und Smartphones entwickelt. Nun ist die Freigabe für ihren Einsatz erteilt. Der Chaos Computer Club hält eine legale Software für unmöglich: "Man schaut den Leuten beim Denken zu." Von Roland Peters

Die Ankündigung reicht: Mit den Worten, dass die EZB alles tun werde, was nötig sei, beruhigen die Notenbanker die Märkte. Das OMT genannte Programm kommt nie zum Einsatz. Doch hat die Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten?

Hat EZB-Chef Draghi seine Kompetenzen überschritten? Mit dieser brisanten Frage müssen sich die Richter am Bundesverfassungsgericht ab diesem Dienstag erneut beschäftigen. Beschwerdeführer Gauweiler erwartet eine grundlegende Entscheidung.

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