Experte über "Notbremsen"-UrteilKarlsruhe setzt die Ampel unter HandlungsdruckEine Begründung für Zögern und Zaudern in der Pandemiepolitik fällt heute weg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesnotbremse gebilligt, damit ist der Weg auch frei für drastische Einschränkungen in der vierten Welle. 30.11.2021Von Frauke Niemeyer
Karlsruhe zu SchulschließungenUrteil: Bundesnotbremse war rechtensDas Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr zurückgewiesen. Am Morgen gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verfassungsgemäß waren.30.11.2021
Rechtsexperte zur Impfpflicht"Der Staat könnte einem Verweigerer die Fahrerlaubnis entziehen"Sie sollte nie kommen, doch nun wird eine mögliche Impfpflicht doch diskutiert. "Vorsicht, Spaltung!", rufen die einen, "sowieso nicht umsetzbar", sagen andere. Verfassungsrechtler Wieland erklärt, warum die Impfpflicht möglich, machbar und dabei trotzdem schwierig wäre. 24.11.2021
Harbarth löst Voßkuhle abVerfassungsgericht ehrt neuen PräsidentenNeben seinem 70-jährigen Bestehen feiert der oberste Gerichtshof einen neuen Präsidenten, Stephan Harbarth. Zum Festakt erscheint auch Frank-Walter Steinmeier und lobt in seiner Rede den "wegweisenden oder gar revolutionären" Einfluss des bundesweit höchsten Gerichts.12.11.2021
Beschwerde gegen BGH-UrteilZschäpe zieht vor BundesverfassungsgerichtBeate Zschäpe muss wegen Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie lebenslang im Gefängnis bleiben. Vor dem Bundesgerichtshof war die Rechtsterroristin gescheitert, nun versucht sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu wehren. Ihr Anwalt erhebt zwei Vorwürfe.28.10.2021
Gegen Strafbarkeit bei Cum-ExWarburg Bank zieht vor VerfassungsgerichtIm Juli äußert sich der Bundesgerichtshof deutlich zu Cum-Ex-Geschäften: Sie sind strafbar - die illegal erwirtschafteten Gewinne müssen zurückgezahlt werden. Das sei kein faires Verfahren gewesen, sagen die Eigentümer der in die Affäre verwickelten Hamburger Bank - und legen Verfassungsbeschwerde ein. 22.10.2021
Parteienfinanzierung vor GerichtGrüne, Linke und FDP klagen gegen ihr GeldWelche staatlichen Almosen dürfen Parteien genießen? Die Große Koalition gönnt den Fraktionen per Gesetz weitere Zuschüsse. Grüne, Linke und FDP wittern nicht nur einen Verstoß gegen "die politische Hygiene" - und klagen.11.10.2021
Verfassungsrichter im KanzleramtAbendessen sorgt für BefangenheitsvorwürfeDie Corona-Notbremse ist ein umstrittenes Werkzeug der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie, Proteste dagegen lehnt das Bundesverfassungsgericht ab. Ein informelles Abendessen im Kanzleramt, bei dem über das Vorhaben gesprochen wird, sorgt nun für Befangenheitsvorwürfe.27.09.2021
Grundmandatsklausel erklärtHürde, die der Linken 36 Mandate schenktDie Grundmandatsklausel ist so alt wie die Fünf-Prozent-Hürde, aber weit weniger bekannt. Bei der Bundestagswahl verschafft sie der Linkspartei 36 zusätzliche Mandate. Eine Regelung, die schon in der Vergangenheit für Ärger sorgte. Das Bundesverfassungsgericht verteidigt sie. 27.09.2021
"Realitätsferne" FinanzämterHohe Steuerzinsen sind verfassungswidrigWenn es mit der Steuerfestsetzung länger dauert, werden Finanzamtszinsen von 0,5 Prozent pro Monat fällig. Die Regelung stammt von 1961, gilt aber bis heute. Das ist "evident realitätsfern", sagt das Bundesverfassungsgericht. Es ordnet rückwirkend eine Korrektur an.18.08.2021
