Bundesverkehrsministerium

"Jeder geht bei Rot über die Straße", sagt eine Stadträtin in New York, die genau das kürzlich per Gesetz entkriminalisiert hat. In Deutschland fordert ein Verband nun dasselbe. Zuspruch kommt von einer Politikerin, die gleich noch mehr umsetzen will.

Das Bundesverkehrsministerium legt seine Prognose für 2040 vor. Die enthält klare Tendenzen. Demnach werden immer mehr Güter durch Deutschland transportiert. Auch der Personenverkehr legt demnach deutlich zu. Die Bedeutung des Autos geht dabei zurück, es nehmen zwei andere Fortbewegungsarten enorm zu.

Ein neues Straßenverkehrsrecht tritt ab diesem Freitag in Kraft. Direkte Änderungen enthält es nicht, aber die Möglichkeiten der Kommunen sind künftig deutlich größer. Das kann zu mehr Tempo-30-Zonen führen oder zur Einrichtung von Sonderspuren. Auch bei der lästigen Parkplatzsuche soll sich etwas tun.

Milliarden sollen in die deutsche Infrastruktur investiert werden, wenn es nach den Verkehrsministern der Bundesländer geht. Sie fordern dafür ein Sondervermögen von der Bundesregierung. Doch der wichtigste Mann fehlt auf der Konferenz und ignoriert eine Bitte seiner Kollegen.

Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Setzt Minister Wissing Bundesinteressen genügend durch? Der Bundesrechnungshof kommt zu einem eindeutigen Urteil.

Das Mobilitätsangebot in Deutschland wird bunter, Straßen, Schienen und Gehwege voller. Nur wenige behalten dabei den Überblick. Laut dem neuen Mobilitätsdatengesetz sollen künftig sämtliche Mobilitätsanbieter Informationen liefern - die am Ende in einer App landen könnten.

Der Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets ist so alt wie das Abo selbst. Nun kommen die Verkehrsminister zusammen, um über den Preis des 49-Euro-Tickets zu reden - das vermutlich bald anders heißen wird.

Die Deutsche Bahn muss ihre Infrastruktur sanieren. Dafür hat der Konzern jedoch 18 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als ursprünglich geplant. Ein interner Bericht legt nun dar, was bis Ende 2027 passieren soll. Die Generalsanierung kommt wie geplant. Bei einer ohnehin bestehenden Schwachstelle wird gespart.

Die Politik in Bund und Ländern vernachlässigt seit vielen Jahren den Erhalt der Infrastruktur, monieren Experten. Das mache Fälle wie den der Carolabrücke in Dresden wahrscheinlicher. Investitionen seien nötig. Bundesverkehrsminister Wissing beschwichtigt jedoch und verweist auf die Verantwortlichkeit.

Dass der Preis für das Deutschlandticket steigen wird, ist seit Langem gewiss. Jetzt kommt eine Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Fahrschein bei einer Erhöhung von fünf bis zehn Euro für Bund und Länder finanzierbar bleibt. Ein größerer Sprung hätte aber erhebliche Konsequenzen.