Merz in der BredouilleSchnieder schickt SMS zum Abschied, Nachfolgekandidat sagt kurzfristig ab
Am Morgen rechnen viele damit, dass Friedrich Merz neben den schon bekannt gewordenen personellen Veränderungen auch ein weiteres Kabinettsmitglied verabschiedet: Verkehrsminister Schnieder. Doch der Bundeskanzler schweigt dazu. Das hat Gründe.
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft des Verkehrsministers. Der Parteichef präsentierte am Morgen im Kanzleramt Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger im Gesundheitsministerium. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird neuer Bund-Länder-Beauftragter im Kanzleramt.
Unklar bleibt, was mit Verkehrsminister Patrick Schnieder passiert. Der teilte einzelnen Bundestagsabgeordneten am frühen Morgen in einer SMS mit, dass der Kanzler ihn entlassen und dies bei dem Pressetermin um 9 Uhr im Kanzleramt verkünden werde. Das tat Merz aber nicht. Journalistenfragen ließ er beim Pressetermin nicht zu. Auch aus seinem Umfeld gab es keinen Kommentar dazu. "Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben", sagte Merz bei seinem gemeinsamen Statement mit den Neuen in Kabinett und Kanzleramt im Garten der Regierungszentrale. "Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren."
Schon davor verlautete aus mehreren hochrangigen Quellen der Union, dass sich Merz von Schnieder trennen wolle. In der SMS des 58-Jährigen heißt es: "Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren." Schnieder bedankt sich bei den Abgeordneten für die Zusammenarbeit. "Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!"
Dass der Kanzler dazu schwieg, liegt laut Medienberichten daran, dass der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Fritz Güntzler, am Morgen kurzfristig abgesagt hat. Sowohl Schnieder als auch Güntzler waren für Stellungnahmen nicht erreichbar. Wie die "Zeit" berichtete, soll Güntzler seine Entscheidung mit mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich begründet haben. Laut "Bild"-Zeitung erfolgte seine Absage nach zunächst geäußerter Zusage im Gespräch mit dem Kanzler um vier Uhr morgens - via Textnachricht.
Vorgehen als "planlos" und "chaotisch" kritisiert
Als möglicher Nachfolgekandidat Schnieders wird nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss und ist ein ausgewiesener Experte. Derzeit ist er der dritte Mann in der Fraktion nach dem Fraktionschef und dem CSU-Landesgruppenchef. Bei einem Wechsel würde Merz auch dem Vorwurf vorbeugen, dass die beiden CDU-Spitzenposten in der Fraktion von Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt werden.
Wann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Nach Informationen der dpa könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist etwa, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst wird. Merz sagte zu den von ihm in Aussicht gestellten weiteren Veränderungen, diese brauchten "nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit". Das entscheide er "ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind".
Damit wird der Personalumbau nun doch zu einer dramatischen Hängepartie. Bereits am Mittwoch hatte Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei als Fraktionschef vorgestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt war erwartet worden, dass das ganze Personalpaket verkündet werden könnte. Dass das nicht der Fall war, wurde in Regierungskreisen damit begründet, dass die Aufmerksamkeit sich nun zunächst auf die Fraktion richten solle.
Nun geht es in die zweite Verlängerung. In der Union wird das Vorgehen als "planlos" und "chaotisch" beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause im vergangenen Jahr werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte. Die eigentlich schon vorgesehene Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf fand in der Unionsfraktion keinen Rückhalt. Jetzt geht es allerdings um Personalien, die zunächst nur einen Koalitionspartner unmittelbar betreffen.
"Das Beste für unser Land"
Die Ernennung der neuen Bundesminister erfolgt nach Angaben aus Regierungskreisen am nächsten Mittwoch. Die Vereidigung ist für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September geplant. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen. Im Kanzleramt hält man es aber für rechtlich abgesichert.
Alle Personalentscheidungen, "die ich Ihnen heute mitteilen kann", ordneten sich der Prämisse unter, "weiter das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen", sagte Merz. Bereits am Sonntag hatte er angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte er im ZDF. Nun könnte dieser noch deutlich größer werden, als die meisten erwartet haben.
Am Montag wird Merz über die Folgen des Regierungsumbaus für die CDU-Parteizentrale informieren. Nachfolgerin von Generalsekretär Carsten Linnemann soll nach übereinstimmenden Medienberichten die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann werden.
Die Personalrochade hatte Fraktionschef Jens Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn selbst mitgetragen hat. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten.