Verkehrssünder aufgepasstIst die Bußgeld-Reform unwirksam?Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs hat bei Autofahrern für viel Verdruss gesorgt - schließlich mussten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch sowohl für Delinquenten als auch potenzielle Raser gibt es Hoffnung. Denn die Neuregelung enthält wohl einen Formfehler.03.07.2020
Rechnungshof erhebt VorwürfeScheuers Autobahn-Reform fällt durchDer Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben. 26.06.2020
Neuer Bußgeldkatalog "überzogen"Kommunen für mildere Regeln für AutofahrerSeit einigen Wochen gilt ein neuer Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr. Viele Autofahrer finden die neuen Strafen viel zu hart - auch der Städte- und Gemeindebund schließt sich diesem Urteil an. Die Kommunen sprechen sich nun für mildere Regeln für Verkehrssünder aus.20.06.2020
Scheuer-Ministerium erklärt sich"Augustus Intelligence wurde nicht gefördert"Philipp Amthor wollte Augustus Intelligence in Berlin ins Gespräch bringen und war damit auch erfolgreich. Das Bundesverkehrsministerium bestätigt Kontakte zu der Firma. Geld sei aber nicht geflossen. 19.06.2020
Lohnverzicht und SteuergelderBahn sucht Geld - Lokführer winken abDer Bahn brechen angesichts der Corona-Pandemie Einnahmen in Milliardenhöhe weg. Nun soll der Staat einspringen. Auch die Belegschaft will mehrheitlich ihren Beitrag leisten. Doch den größten Beitrag soll der Steuerzahler leisten. Am Ende wächst der Schuldenberg.26.05.2020
Deutlich mehr AutobahnenStraßennetz wird dichter, Schienennetz nichtDer Bahnverkehr spielt eine große Rolle für die Erreichung der von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele. Doch Antworten, die er von der Regierung auf eine Anfrage erhalten hat, lassen einen Grünen-Politiker daran zweifeln. 22.05.2020
"Scheuer hat ein Herz für Raser"StVO-Volte sorgt für heftige DiskussionenGerade erst in Kraft, schon werden Änderungen geplant: Der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr soll wieder abgemildert werden - für Fahrer, die zu schnell unterwegs sind. Die Volte von Verkehrsminister Scheuer findet Zustimmung, aber auch heftige Kritik.15.05.2020
StVO-Reform wird zurückgedrehtScheuer will Strafen für Raser abmildernWer zu schnell fährt, dem drohen seit Ende April härtere Strafen. Kritiker halten diese für überzogen. Verkehrsminister Scheuer rudert deshalb zurück: Die Strafen sollen wieder milder ausfallen. Doch die Bundesländer haben dabei noch ein Wörtchen mitzureden.14.05.2020
Milliarden-Verlust durch CoronaBund schnürt riesiges Hilfspaket für die BahnDie Bahn rechnet in der Corona-Krise mit Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe. Um diese auszugleichen, plant der Bund ein großes Hilfspaket. Die erste Zahlung soll in den nächsten Wochen erfolgen. Die Bahn plant massive Einsparungen.11.05.2020
Streit um Trassenpreise in KriseGüterbahn-Betreiber gehen Scheuer scharf anAufgrund der Coronavirus-Pandemie befindet sich auch der Warenverkehrsmarkt in Schieflage. Insbesondere Güterbahn-Unternehmen kämpfen mit der Krise - und enormem Preisdruck. In einem Brief beklagen sie eine "befremdliche" Politik von Verkehrsminister Scheuer und fordern Nothilfen.01.05.2020
