Unabhängiger Ermittler blockiertScheuer wehrt sich im Debakel um Pkw-MautDie von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut endete peinlich, der Streit um die Schuld schwelt weiter. Die Opposition verlangt einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten. Doch gegen den wehrt sich Scheuer. Er trägt verfassungsrechtliche Bedenken vor.08.07.2020
Im Mai 95 Millionen Euro wenigerCorona-Krise drückt Maut-EinnahmenAufgrund der Corona-Pandemie sind auf Deutschlands Straßen weniger Lastwagen unterwegs. Das macht sich auch bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut bemerkbar. Doch das Verkehrsministerium sieht bereits Licht am Ende des Tunnels.06.07.2020
Folgenreicher FormfehlerFast alle Länder setzen Bußgeldkatalog ausEin Formfehler im neuen Bußgeldkatalog spielt Automobilverbänden in die Hände: Die meisten Bundesländer wollen die verschärften Raser-Regeln außer Kraft setzen. Nur Thüringen stemmt sich dagegen. 04.07.2020
Verkehrssünder aufgepasstIst die Bußgeld-Reform unwirksam?Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs hat bei Autofahrern für viel Verdruss gesorgt - schließlich mussten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch sowohl für Delinquenten als auch potenzielle Raser gibt es Hoffnung. Denn die Neuregelung enthält wohl einen Formfehler.03.07.2020
Rechnungshof erhebt VorwürfeScheuers Autobahn-Reform fällt durchDer Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben. 26.06.2020
Neuer Bußgeldkatalog "überzogen"Kommunen für mildere Regeln für AutofahrerSeit einigen Wochen gilt ein neuer Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr. Viele Autofahrer finden die neuen Strafen viel zu hart - auch der Städte- und Gemeindebund schließt sich diesem Urteil an. Die Kommunen sprechen sich nun für mildere Regeln für Verkehrssünder aus.20.06.2020
Scheuer-Ministerium erklärt sich"Augustus Intelligence wurde nicht gefördert"Philipp Amthor wollte Augustus Intelligence in Berlin ins Gespräch bringen und war damit auch erfolgreich. Das Bundesverkehrsministerium bestätigt Kontakte zu der Firma. Geld sei aber nicht geflossen. 19.06.2020
Lohnverzicht und SteuergelderBahn sucht Geld - Lokführer winken abDer Bahn brechen angesichts der Corona-Pandemie Einnahmen in Milliardenhöhe weg. Nun soll der Staat einspringen. Auch die Belegschaft will mehrheitlich ihren Beitrag leisten. Doch den größten Beitrag soll der Steuerzahler leisten. Am Ende wächst der Schuldenberg.26.05.2020
Deutlich mehr AutobahnenStraßennetz wird dichter, Schienennetz nichtDer Bahnverkehr spielt eine große Rolle für die Erreichung der von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele. Doch Antworten, die er von der Regierung auf eine Anfrage erhalten hat, lassen einen Grünen-Politiker daran zweifeln. 22.05.2020
"Scheuer hat ein Herz für Raser"StVO-Volte sorgt für heftige DiskussionenGerade erst in Kraft, schon werden Änderungen geplant: Der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr soll wieder abgemildert werden - für Fahrer, die zu schnell unterwegs sind. Die Volte von Verkehrsminister Scheuer findet Zustimmung, aber auch heftige Kritik.15.05.2020
