Verträge vorschnell gebilligt?Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-MautNach der gescheiterten Pkw-Maut steht Verkehrsminister Scheuer unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, er habe die Betreiber-Verträge zu früh unterzeichnet, ohne das entsprechende Gerichtsurteil abzuwarten. Im Bundestag stellt sich der CSU-Politiker nun seinen Kritikern und erklärt sein Handeln.26.06.2019
Grüne wollen alle Akten sehenParlament darf Pkw-Maut-Verträge lesenDie gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits knapp 54 Millionen Euro gekostet. Die Opposition fordert daher, das Verkehrsministerium müsse die Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen. Die Abgeordneten dürfen sie jetzt zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.25.06.2019
Verkehrsstreit mit TirolScheuer bereitet Klage gegen Österreich vorUm die Autobahnen zu entlasten, erlaubt die Tiroler Landesregierung nur einer bestimmten Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Einreise nach Österreich. Für Verkehrsminister Scheuer verstößt die Blockabfertigung gegen EU-Recht. Er will das Land jetzt verklagen.24.06.2019
Nach dem Scheitern der Pkw-MautBetreiber könnten 300 Millionen fordernDer Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.21.06.2019
Finanzielle Forderungen drohenBund kündigt Verträge mit Maut-BetreibernDas Verkehrsministerium vergibt im vergangenen Jahr Aufträge an Firmen, um die Pkw-Maut zu erheben und Kontrollen durchzuführen. Doch daraus wird nach dem EuGH-Urteil nichts mehr. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen. 19.06.2019
Nach Nein des EuGHScheuer will Pkw-Maut nicht aufgebenLange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.18.06.2019
EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
Schneller Bauen, weniger StausNeuer Autobahnchef verspricht BesserungViele Abschnitte deutscher Autobahnen brauchen dringend eine Frischzellenkur. Zuständig dafür ist die neue Autobahngesellschaft. Sie übernimmt ab 2021 die Aufgaben der Länder. In einem Interview stellt der neue Chef seine Pläne vor. Unter anderem will er den Länderproporz beenden.15.06.2019
Eigene Gesellschaft geplantBund nimmt sich der Funklöcher anOffenbar ist das Vertrauen in die Konzerne nicht unbegrenzt. Die Versorgung mit mobilem Internet nimmt der Staat nun selbst in die Hand. Allerdings ist der Eingriff der neuen Gesellschaft auf die Beseitigung der sogenannten weißen Flecken begrenzt.14.06.2019
Helm, Versicherung und PromilleE-Tretroller am Start: Das giltIn den kommenden Wochen wird ein neues Verkehrsmittel die deutschen Innenstädte immer stärker prägen: der elektrische Tretroller oder E-Scooter. Wer diese Geräte nutzen möchte, muss einiges beachten.12.06.2019
