Scheuer zunehmend unter DruckGrüne wollen alle Maut-Akten sehenAm Mittwoch tagt der Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung, um über die gescheiterte Pkw-Maut zu sprechen. Mit mehreren Anträgen wollen die Grünen Verkehrsminister Scheuer zwingen, die von ihm versprochene "komplette Transparenz" herzustellen.21.07.2019Von Gudula Hörr
Muss Bund Schadensersatz zahlen?Verträge zu gestoppter Pkw-Maut sind onlineNach dem EU-Verdikt gegen die deutsche Pkw-Maut sitzt Verkehrsminister Scheuer auf voreilig geschlossenen Betreiber-Verträgen. Nach heftiger Kritik an deren Geheimhaltung sind 2500 Seiten nun öffentlich zugänglich. Doch die spannendste Frage ist noch offen: Drohen dem Bund Ausfallzahlungen?19.07.2019
Bis zu 100 Euro BußgeldParken auf Radwegen soll teurer werden Verkehrsminister Scheuer plant deutlich höhere Bußgelder für Autofahrer, die den Radverkehr behindern. Zudem will der selbsternannte "Fahrradminister" den Radlern anscheinend ein besonderes Geschenk an der Ampel machen.05.07.2019
Blockade des TransitverkehrsAuch Italien will Österreich wohl verklagenImmer wieder macht Österreich seine Autobahnen für Lkw dicht. In den Nachbarländern staut es sich dann kilometerweit. Nicht nur im deutschen Verkehrsministerium sorgt das offenbar für Ärger. Nun prüft wohl auch Italien den Gang vors Gericht. 30.06.2019
Verträge vorschnell gebilligt?Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-MautNach der gescheiterten Pkw-Maut steht Verkehrsminister Scheuer unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, er habe die Betreiber-Verträge zu früh unterzeichnet, ohne das entsprechende Gerichtsurteil abzuwarten. Im Bundestag stellt sich der CSU-Politiker nun seinen Kritikern und erklärt sein Handeln.26.06.2019
Grüne wollen alle Akten sehenParlament darf Pkw-Maut-Verträge lesenDie gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits knapp 54 Millionen Euro gekostet. Die Opposition fordert daher, das Verkehrsministerium müsse die Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen. Die Abgeordneten dürfen sie jetzt zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.25.06.2019
Verkehrsstreit mit TirolScheuer bereitet Klage gegen Österreich vorUm die Autobahnen zu entlasten, erlaubt die Tiroler Landesregierung nur einer bestimmten Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Einreise nach Österreich. Für Verkehrsminister Scheuer verstößt die Blockabfertigung gegen EU-Recht. Er will das Land jetzt verklagen.24.06.2019
Nach dem Scheitern der Pkw-MautBetreiber könnten 300 Millionen fordernDer Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.21.06.2019
Finanzielle Forderungen drohenBund kündigt Verträge mit Maut-BetreibernDas Verkehrsministerium vergibt im vergangenen Jahr Aufträge an Firmen, um die Pkw-Maut zu erheben und Kontrollen durchzuführen. Doch daraus wird nach dem EuGH-Urteil nichts mehr. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen. 19.06.2019
Nach Nein des EuGHScheuer will Pkw-Maut nicht aufgebenLange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.18.06.2019
