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GEZ-Nachfolger vor EuGH Rundfunkbeitrag doch in bar möglich?

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Was geht: Einzugsermächtigung, Überweisung oder auch Bargeld?

(Foto: imago/Future Image)

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte.

Dass der Rundfunkbeitrag auch von solchen Haushalten zu entrichten ist, die gar kein Fernsehen, Internet oder Radio nutzen, ärgert viele. Tatsächlich aber wird die Gebühr für die Möglichkeit erhoben, öffentlich-rechtliche Sender zu empfangen und nicht für die tatsächliche Nutzung. Zudem soll er auch noch zum neuen Jahr steigen. Zur Beruhigung eines vorneweg, bei ntv.de lesen Sie gebührenfrei. Sender und Onlineauftritt finanzieren sich ausschließlich über Werbeeinnahmen. Das ist doch schon was - also bitte dranbleiben.

Und damit zurück zum eigentlichen Zankapfel. Vor bereits einigen Jahren wies ein findiger Journalist in seinem Blog darauf hin, wie man sich vor der Zwangsabgabe drücken könnte. Nämlich durch Barzahlung. Ihm fiel auf, dass im Gebührenbescheid des Rundfunkbeitrages nur zwei Zahlungsmöglichkeiten angegeben werden - Einzugsermächtigung oder Überweisung. Doch laut Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes sind "in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel". Was wiederum zur Folge hat, dass die Barzahlung niemand ablehnen darf - auch der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" nicht. Und tatsächlich wurden zumindest vorübergehend keine weiteren Forderungen mehr an ihn gestellt.

Muss eine öffentliche Stelle Bargeld akzeptieren?

Dieser Trick fand schnell Nachahmer. Der Journalist und ein weiterer Mitstreiter zogen aber auch vor Gericht, um ihren Anspruch auf Bargeldzahlung mit der beschriebenen Argumentation gegenüber dem Hessischen Rundfunk (HR) durchzusetzen - die Satzung des HR schließt das aber aus. Bisher allerdings ohne Erfolg, was sich nun aber ändern könnte. Der Rechtsstreit ist inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet, das wiederum den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Rat gebeten hat. Unter anderem ist derart zu klären, ob eine öffentliche Stelle Bargeld akzeptieren muss.

Der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof, Generalanwalt Giovanni Pitruzzella, hat nun klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht. Nur in Ausnahmen könne dies im öffentlichen Interesse begrenzt werden. Und zwar dann, wenn sich zwei Vertragspartner auf eine andere Zahlungsweise einigen; und wenn nationale Gesetzgeber im öffentlichen Interesse die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel begrenzen. Hier sieht Pitruzzella aber nur wenig Spielraum, da Währungspolitik ausschließlich EU-Sache sei.

Starke Zweifel an der Satzung des HR

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Zudem verweist er auch auf die große Bedeutung von Bargeld für Menschen, die keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben und somit nur in Münzen und Scheinen ihre Zahlungspflichten ableisten könnten. Bargeld sei "ein Element sozialer Eingliederung", so Pitruzzella, der insgesamt starke Zweifel an der Satzung des HR erkennen lässt. Die Richter des EuGH sind zwar an die Empfehlung ihrer Gutachter nicht gebunden, folgen diesen aber oft. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet (Az.: C-422/19 und C-432/19).

Einschätzung der ntv.de-Redaktion: Selbst wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch ein entsprechendes Urteil zu Annahme von Bargeld über ihren Beitragsservice verdonnert würden, könnte sich dies als Pyrrhussieg herausstellen. Denn gezahlt werden müsste der Rundfunkbeitrag dennoch, wenngleich dann eben auch in bar. Die Einrichtung entsprechender Stellen oder Möglichkeiten, wo dies möglich wäre, würde allerdings den Kostendruck auf die Empfänger des Geldsegens erhöhen, der dann womöglich weiter steigende Beiträge zu Folge hätte.

Quelle: ntv.de