Bundeswehrreform

Neun Monate nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers ist die Bundeswehr immer noch blank. Der Druck auf Verteidigungsministerin Lambrecht wächst. Nun schreibt die SPD-Politikerin einen dringenden Hilferuf an Finanzminister Lindner, damit sie kurzfristig Geld für Munition bekommt.

In einem Schreiben an den Kanzler und die Verteidigungsministerin moniert Finanzminister Lindner die "schlechte derzeitige Verfassung der Streitkräfte". Er mahnt zu raschen Reformen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Das von Lambrecht auf den Weg gebrachte Gesetz könne "nur ein erster Schritt sein".

Am Sonntag einigen sich die Koalition und die Union auf die gesetzliche Grundlage des Bundeswehr-Sondervermögens. Nun "blockiere" die CDU jedoch die Verabschiedung der Liste mit Rüstungsprojekten, heißt es aus Ampelkreisen. So könnte auch der für Freitag geplante Beschluss verschoben werden.

Kaum haben sich die Ampelparteien mit der CDU auf das Sondervermögen geeinigt, weiß die Bundeswehr, wie die Gelder verteilt werden sollen. Der größte Bedarf besteht wohl bei der Luftwaffe - 40,9 der 100 Milliarden Euro soll dorthin fließen.

Die Luftwaffe braucht neue Kampfjets. Die kauft die Bundesregierung von den USA. Airbus-Chef Faury findet das wenig weitsichtig und erinnert an die Idee einer europäischen Verteidigung. Für seinen Eurofighter hofft er auf einen deutschen Folgeauftrag für ausgemusterte Tornados.

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.

Die Bundeswehr soll neben dem Einsatzführungskommando für das Ausland auch ein Pendant für das Inland bekommen. Das Verteidigungsministerium will mit dieser und anderen grundlegenden Veränderungen die Einsatzbereitschaft der Armee erhöhen. In der Truppe regt sich Kritik.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat versprochen, nach der Skandalserie beim Kommando Spezialkräfte hart durchzugreifen. Die Elitetruppe bleibt allerdings in den Schlagzeilen, und die CDU-Politikerin muss sich gegen Vorwürfe der Opposition wehren.

Mehr Auslandseinsätze, mehr Geld für Rüstung, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates - Annegret Kramp-Karrenbauer will offensiver werden in der deutschen Sicherheitspolitik. Nicht alle Forderungen sind sinnvoll, aber mindestens die Diskussion darüber. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

Die Bundeswehr hat hierzulande keinen allzu guten Ruf. Daran stört sich vor allem Kramp-Karrenbauer. Um nicht weiterhin das "Gespött Deutschlands" zu sein, spricht sich die neue Verteidigungsministerin für eine Reform des Beschaffungswesens aus.