Bundeswirtschaftsministerium

Erneut haben sich die Orderbücher der deutschen Industriebetriebe langsamer gefüllt. Und der Rückgang ist deutlich. Die Unsicherheiten sind einfach zu groß. Die Sorgen wachsen.

Der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Quellen ist das zentrale Förderinstrument der Energiewende. Experten bemängeln jedoch hohe Kosten für Energiekonzerne. Im Wirtschaftsministerium treffen diese Bedenken offenbar auf Zustimmung.

Der Bau einer Pipeline quer durch die Ostsee berührt ein Bündel heikler Themen: Befürworter verweisen auf Deutschlands Energieversorgung. Kritiker warnen vor der Abhängigkeit von russischem Gas. Wirtschaftsminister Altmaier versucht die Wogen zu glätten.

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Mit dem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen haben die USA auch neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Davon betroffen sind auch deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung sieht keine Hintertür.

In ihrem Frühjahrsgutachten muss die Bundesregierung ihre Prognose für dieses Jahr nach unten korrigieren. Dennoch winkt ein kräftiges Wachstum. Die Zahl der Beschäftigten soll steigen, die Arbeitslosenquote sinken.

Peter Altmaier erwartet, dass die Ökostrom-Produzenten in vier bis fünf Jahren ihre Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister geht dann von einer Streichung der Subventionen für die Branche aus.

Auf den letzten Metern der Regierungsbildung entscheidet sich Kanzlerin Merkel für die Wiederinstallation eines Beauftragten für die neuen Länder. Ein CDU-Abgeordneter aus Thüringen soll sich kümmern. Dort wird 2019 gewählt.

Rund 100 internationale Bewerber wollen Catherine Mann als OECD-Chefökonomin beerben. Berlin schickt gleich drei Kandidaten ins Rennen um den Posten. Der Aussichtsreichste könnte erst durch den möglichen Machtwechsel im Bundesfinanzministerium frei werden.

Wegen Stellenabbau und der möglichen Schließung von Werken steht Siemens in der Kritik. Nun wird bekannt: Der Konzern erhielt in den letzten Jahren staatliche Förderungen im Millionenwert. Das Unternehmen hat ein Gegenargument.

Die neue Bundesregierung braucht in den kommenden Monaten nicht mit Störfeuern von der Konjunkturseite zu rechnen. Der Aufschwung steht auf festen Füßen. Der Arbeitsmarkt peilt den nächsten Rekord an. Größte Sorge ist die Besetzung offener Stellen.