Gespräche zum "Deutschlandpakt"? CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit vorAngesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen. 02.10.2023
CDU-Chef verteidigt Asyl-Spruch Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Satz "Schnappatmung"Auch innerhalb der Partei gibt es scharfe Kritik: Dennoch verteidigt CDU-Chef Merz seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, sagt er auf einem Landesparteitag. Allerdings findet er in der Union auch Fürsprecher.30.09.2023
Bis zu 2000 Euro steuerfrei CDU liefert ersten konkreten Vorschlag für AktivrenteBereits seit einigen Monaten schlägt der CDU-Generalsekretär vor, dass Rentner künftig die Möglichkeit bekommen sollen, steuerfrei weiterzuarbeiten. Nun nennt er eine erste Verdienstgrenze. Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorhaben.29.09.2023
Umstrittene Überlegungen zur AfD Rödder gibt Vorsitz der CDU-Grundwertekommission aufDer Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Rödder zeigt sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten, auch wenn sie hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Gegen derartige Überlegungen hagelt es Kritik von der Parteispitze. Medienberichten zufolge hat der Historiker nun sein Amt abgegeben.27.09.2023
"Maximaler Abstand zur AfD" Bundes-CDU ermahnt Landes-CDU in ThüringenDie Thüringer CDU möchte das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten. Ihr Gesetzentwurf weckt auch Interesse bei der AfD im thüringischen Landtag. Die Bundesspitze der CDU warnt ihren Landesverband davor, bei dem Vorhaben gemeinsame Sache zu machen.25.09.2023
Streit um Äußerungen zur AfD Linnemann: Rödder spricht nicht für die CDUMit seinen Überlegungen zu "falschen Brandmauern" zur AfD löst der Vordenker der CDU, Rödder, auch innerhalb der Union Kopfschütteln und Empörung aus. Während Parteichef Merz schweigt, bemüht sich nicht nur Generalsekretär Linnemann um Abgrenzung zum Leiter der Grundwertekommission. 23.09.2023
Wieduwilts Woche Wie Christine Lambrecht mit brennenden HaarenDie CDU verlegt die Hauptstadt nach Georgien und die Zukunft ins Jahr 1949. Weiß die Partei, wo sie hinwill oder wird sie aus einer speckigen Umlaufmappe heraus regiert?22.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Stimmabgabe bei Kommunalwahl? Union, FDP und AfD schießen gegen Faesers MigrantenwahlrechtBundesinnenministerin Faeser plant zunächst für Hessen, bei Kommunalwahlen auch Ausländern das Wahlrecht einzuräumen. Später soll das bundesweit Schule machen. Dagegen schäumen Parteien rechts der SPD. Die Staatsangehörigkeit bleibt dort für viele das Maß der Dinge. 19.09.2023
Türkisblau statt Orange CDU ändert ihren Auftritt - neues Logo, neue FarbeDie CDU steckt in einem Erneuerungsprozess. Nach mehr als zwei Jahrzehnten werkelt die Partei an einem aktualisierten Grundsatzprogramm, das im kommenden Jahr beschlossen werden soll. Zuvor gibt sich die Partei ein neues Farbdesign. 19.09.2023
Obergrenze und Herkunftsländer Ampel zankt, Union schäumt - Migration nächstes Zoff-ThemaCSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen. 18.09.2023