"Klare Beschlusslage"Merz lehnt Tolerierung von AfD-Regierung ab Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht keinen Raum für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Weder als Koalition noch in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Verbotsverfahren der Partei lehnt er hingegen ab. Das stärke die Partei - aus einem ganz bestimmten Grund. 12.01.2024
"Wir werden hart durchgreifen"Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-TreffenEin Treffen in Potsdam 2023 schlägt hohe Wellen. AfD-Mitglieder, Rechtsextreme und auch CDU-Politiker sind vor Ort. Letzteren droht Generalsekretär Linnemann harte Konsequenzen an. Der CDU-Sozialflügel erhebt noch eine ganz andere Forderung.11.01.2024
Nach dem Treffen von PotsdamWäre ein AfD-Verbot möglich und sinnvoll?Nicht zuletzt das Treffen von Potsdam zeigt: Es gibt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD und damit Gründe für ein Verbotsverfahren. Bessere Gründe gibt es jedoch dagegen. "Allein die Debatte darüber macht die AfD nur stärker", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Selbst die "AfD-Jägerin" winkt ab.11.01.2024Von Hubertus Volmer
"Wenn Linnemann ruft ..."CDU holt Bosbach für Ost-Wahlkämpfe zurückVor Jahren erklärt CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach seinen Rückzug aus der Politik. Am Ende hadert er zudem mit dem Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Doch das Verhältnis zur CDU hat sich offenbar entkrampft. Der 71-Jährige lässt sich wieder für anstehende Wahlkämpfe einspannen.21.12.2023
Lediglich "Verweis" erhaltenCDU-Spitze beschwert sich über Maaßens Partei-VerbleibDer frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist für viele Mitglieder der CDU inzwischen unerwünscht in ihrer Partei. Auch die Bundespartei-Spitze sieht dies so und legt eine Beschwerde gegen den Nicht-Ausschluss des Chefs der Werteunion ein.15.12.2023
Linnemann im "ntv Frühstart""Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland"Die CDU fordert in ihrem neuen Programm einen strikteren Kurs gegen radikale Muslime. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ein Bekenntnis zu deutschen Werten. Im Haushaltsstreit der Ampel setzt er auf die FDP.12.12.2023
Entwurf für GrundsatzprogrammCDU will Asylrecht schärfen und bringt Leitkultur zurückEinst sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland." Das sieht die heutige CDU nur noch mit Einschränkungen so. Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen - auch in der Migrationspolitik. Diskussionen sind programmiert.11.12.2023
Ampelkritik bei IllnerLinnemann: Scholz muss Vertrauensfrage stellenDer Plan der Ampel ist geplatzt - aus der Aufstellung des Haushalts für 2024 wird in diesem Jahr nichts mehr. Der CDU-Generalsekretär sieht ein grundsätzliches Problem der Koalition bestätigt: SPD, Grüne und FDP "haben kein gemeinsames Fundament". Er fordert den Kanzler auf, Konsequenzen zu ziehen.08.12.2023Von Marko Schlichting
"Ein Gebot der Menschlichkeit"SPD schmettert CDU-Kritik an Bürgergeld abDer CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird nicht müde, das Bürgergeld zu kritisieren. Er fordert mehr Anreize für die Jobaufnahme. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hält dagegen - und übt harte Kritik an der Union.14.11.2023
Carsten Linnemann im "Frühstart""Derjenige, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen"Der CDU-Generalsekretär möchte das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wieder abschaffen. "Derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen", sagt Carsten Linnemann. In der K-Frage plädiert er für seinen Chef Friedrich Merz. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende habe das erste Zugriffsrecht.14.11.2023
