CDU fordert "Systemwechsel"Linnemann will Arbeitspflicht für Bürgergeld-BezieherVon Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.13.11.2023
Migrationstalk bei IllnerLinnemann: "Wir brauchen einen großen Wurf"Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik vom vergangenen Montag bewegen weiterhin die Gemüter. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner geht es um die sogenannte Drittstaatenlösung bei Asylverfahren.10.11.2023Von Marko Schlichting
Gespräche über MigrationspolitikLinnemann zu Scholz: "Tür kann man sofort wieder aufsperren"Beim Thema Migrationspolitik wirft Unions-Fraktionschef Merz dem Bundeskanzler mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Eine Zusammenarbeit hat sich für ihn entsprechend erledigt. Ganz durch ist die mögliche Kooperation laut CDU-Generalsekretär Linnemann aber nicht. 09.11.2023
Deutschlandtag in BraunschweigJunge Union macht Ampel Druck bei MigrationWährend in Berlin die Ampel um Fassung ringt, trifft sich die Junge Union in Braunschweig zu ihrem Deutschlandtag. Israel und Migration sind die bestimmenden Themen am ersten Abend. Und plötzlich erscheint alles ganz einfach.21.10.2023Von Volker Petersen, Braunschweig
Flüchtlingstalk bei Markus Lanz"Dieser Weg dauert zu lange"Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit einer Schlappe für die Ampel-Parteien. Ein Hauptgrund dafür ist die Flüchtlingskrise. Am Dienstagabend haben sich in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die Generalsekretäre von SPD und CDU darüber gestritten.11.10.2023Von Marko Schlichting
CDU: Staatsbürgerschaft nehmenGrünen-Expertin Mihalic will nach Hamas-Jubel Verbote prüfen lassenAnlässlich des überraschenden Angriffs der Hamas auf Israel verteilt eine pro-palästinensische Organisation Süßigkeiten in Berlin. Aus verschiedenen Parteien kommen Forderungen nach scharfen Konsequenzen. Der Bundespräsident zeigt sich "angewidert".09.10.2023
"Vermittelt falschen Eindruck"CDU will Bürgergeld umbenennenDas Defizit in den öffentlichen Haushalten verdoppelt sich binnen Jahresfrist - auch wegen gestiegener Bürgergeldsätze. CDU-General Linnemann kündigt für den Fall eines Regierungswechsels eine härtere Gangart bei jungen Arbeitslosen an. Auch der Name der Sozialleistung soll geändert werden. 07.10.2023
Gespräche zum "Deutschlandpakt"?CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit vorAngesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen. 02.10.2023
CDU-Chef verteidigt Asyl-SpruchMerz nennt Kritik an Zahnarzt-Satz "Schnappatmung"Auch innerhalb der Partei gibt es scharfe Kritik: Dennoch verteidigt CDU-Chef Merz seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, sagt er auf einem Landesparteitag. Allerdings findet er in der Union auch Fürsprecher.30.09.2023
Bis zu 2000 Euro steuerfreiCDU liefert ersten konkreten Vorschlag für AktivrenteBereits seit einigen Monaten schlägt der CDU-Generalsekretär vor, dass Rentner künftig die Möglichkeit bekommen sollen, steuerfrei weiterzuarbeiten. Nun nennt er eine erste Verdienstgrenze. Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorhaben.29.09.2023
