CDU

Die Corona-Pandemie hatte tiefe Auswirkungen auf die Gesellschaft – mit Folgen bis heute. Der Bundestag stimmt nun für eine Enquete-Kommission, die die Krise aufarbeiten und staatliche Maßnahmen bewerten soll. Ziel ist es, Lehren zu ziehen - auch für einen möglichen Ernstfall in der Zukunft.

Für seine "Zirkuszelt"-Aussage erbt Kanzler Merz viel Kritik. Der CDU-Chef versucht nun, den Eindruck wieder geradezurücken: In der Regierungsbefragung zeigt er sich besorgt angesichts der Anfeindungen, denen queere Menschen ausgesetzt sind.

Die Generaldebatte ist der Höhepunkt jeder Haushaltsdebatte. Und tatsächlich fliegen die Fetzen. Was auch daran liegt, dass AfD-Chefin Weidel die erste Rede hält und Merz mit Übertreibungen, Lügen und Halbwahrheiten angreift. Aber auch von links wird der Kanzler in die Mangel genommen. Von Volker Petersen

Kanzler Merz rechtfertigt in der Generaldebatte die massive Aufnahme neuer Schulden für Mehrausgaben bei der Bundeswehr. Europa erwarte, dass Deutschland Führungsverantwortung übernimmt. Der Ukraine sichert der CDU-Chef weitere Unterstützung bei der Verteidigung des Landes zu.

Die großen Internetkonzerne aus den USA sind gut darin, Steuern in anderen Ländern zu vermeiden. Kulturstaatsminister Weimer möchte dem mit einer Abgabe für Digitalkonzerne begegnen. Die CDU-Wirtschaftsministerin lehnt das ab und will stattdessen einen anderen Weg beschreiten.

Im Wahlkampf versprechen CDU und CSU eine grundlegende Reform des Bürgergelds - vor allem, um "zweistellige Milliardenbeträge" zu sparen. Rund sieben Monate später sieht der Haushaltsentwurf eine Rekordsumme für die Sozialleistung vor. Warum die Regierung trotzdem von sinkenden Kosten ausgeht.

US-Internetkonzerne verdienen in Deutschland viel Geld, zahlen aber wenig Steuern. Das findet Unions-Fraktionschef Spahn genau wie Kulturstaatsminister Weimer unfair - doch bei der angedachten Digitalsteuer tritt er auf die Bremse. Auch zu den Vorwürfen zu Masken-Geschäften äußert sich der Ex-Gesundheitsminister.

Bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher.

Neue Informationen zur Masken-Beschaffung während der Corona-Krise werfen neue Fragen auf. Im ntv Frühstart verteidigt sich der damalige Gesundheitsminister Spahn.

Bei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind Union und SPD auf gegenseitiges Wohlwollen angewiesen. Bei CDU und CSU stößt dennoch eine von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Juristin zunächst auf Ablehnung. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.