CDU

CDU-Chef Merz will die Wohnkostenübernahme für Bürgergeld-Empfänger begrenzen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf übt daran harsche Kritik und warnt vor sozialen Folgen.

Seit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.

Deutschlands Bürokratie bremst - bei Bauprojekten, in der Verwaltung und für Unternehmen. Der Grund: bürokratische Hürden, die deutschlandweit Projekte lähmen und Milliarden kosten. Die Regierung hat Abhilfe in nur 70 Tagen versprochen. Spürbare Fortschritte bleiben bislang aber aus. Von Vivian Micks

Nach der am Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wollen die Grünen eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause. Union und SPD können sich zwar auf wenig einigen, das aber lehnen sie ab.

Mit Katherina Reiche zieht ein anderer Wind ein in das Wirtschaftsministerium. Die CDU-Politikerin will bei der Energiewende umsteuern und die Kosten senken. Eine wichtige Prognose der Ampel zweifelt sie zudem an.

Sahra Wagenknecht und ihr BSW stehen wegen der Beziehungen zu Russland in der Kritik. Zwei aktuelle Fälle stoßen die Diskussion wieder an. Nun melden sich Politiker verschiedener Parteien und fordern den Verfassungsschutz auf, die Partei zu beobachten.

Seit der Corona-Pandemie leiden viel mehr Menschen am Chronischen Fatigue-Syndrom. Berlin streitet derzeit darüber, ob für die Forschung dazu 10 oder 15 Millionen Euro nötig sind. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach hält mindestens eine Milliarde für notwendig und berichtet von verzweifelten Kranken.

Eine angesehene Juristin soll Bundesverfassungsrichterin werden. Bis ein Sturm der Entrüstung aufzieht, der CDU und CSU verschreckt. Zurück bleibt die Kandidatin. Sie wehrt sich noch, könnte aber umfallen. Geht es in diesem Streit wirklich um Frauke Brosius-Gersdorf? Von Sebastian Huld

Abgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden. Ein Kommentar von Volker Petersen

Die von der Unionsfraktion überraschend abgelehnte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht äußert sich erstmals ausführlich öffentlich. Für die CDU-Politikerin Connemann ändert sich dadurch nichts. Die Wirtschaftsstaatssekretärin äußert sich bei ntv zudem zur Idee eines "Boomer Soli".

• Video Connemann: Boomer-Soli? - "Vorschläge über Nacht sind Gift"