Umfrage vor KommunalwahlCDU-SPD-Regierung in Hessen stabil - In Kommunen aber gelten andere RegelnIn Hessen sitzt die Regierungskoalition aus CDU und SPD fest im Sattel. Zudem ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung vergleichsweise hoch. Doch bei den anstehenden Kommunalwahlen spielen andere Faktoren eine größere Rolle.02.02.2026
Koalition streitet um MehrarbeitSPD-Fraktion nennt Söder-Forderung "unverschämt und fragwürdig"Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt, so Markus Söder. Den Sozialdemokraten missfällt die Stoßrichtung der Debatte. Und auch sonst widersprechen sie dem Ministerpräsidenten.02.02.2026
"Erklärung von Superprivilegierten"CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Einschnitte bei Zahnbehandlungen abDennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, warnt die eigene Parteispitze vor zu harten Einschnitten bei Sozialleistungen. Auch Einsparungen bei zahnmedizinischen Behandlungen zu Lasten der Arbeitnehmer seien vor den anstehenden Landtagswahlen das falsche Signal.02.02.2026
Kritik am CDU-WirtschaftsratZahnarzt selbst bezahlen? Vorstoß löst Proteststurm ausDer CDU-Wirtschaftsrat möchte bei den Sozialabgaben die Axt ansetzen. Ein möglicher Ansatzpunkt aus Sicht des Unternehmerverbands, der den Christdemokraten nahesteht: der Zahnarztbesuch. Bei der SPD trifft das auf wenig Gegenliebe - ähnlich beim Sozialverband oder dem Arbeitnehmerflügel.01.02.2026
Zum Tode von Rita SüssmuthKohls Nervensäge und streitbare FrauenpolitikerinRita Süssmuth war eine der wichtigsten Politikerinnen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zehn Jahre lang war sie Präsidentin des Deutschen Bundestages. Süssmuth wird mit modernen Frauen- und Familienpolitik der CDU verbunden. Sie hatte es nicht leicht mit ihrer Partei, aber ihre Partei auch nicht mit ihr.01.02.2026Von Wolfram Neidhard
"Das Land verdankt ihr viel"Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist totRita Süssmuth setzte in der Politik eigene Akzente. Im Kabinett von CDU-Kanzler Kohl wurde sie 1985 Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit. Später prägte sie das Amt der Bundestagspräsidentin. Nun ist die Verfechterin der Frauenrechte im Alter von 88 Jahren gestorben. 01.02.2026
Verband will Leistungen kürzenCDU-Wirtschaftsrat: Zahnbehandlungen künftig selbst zahlenDie SPD sei zu einer "Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert", schimpft der CDU-Wirtschaftsrat und warnt die Christdemokraten vor einem ähnlichen Schicksal. Der Verband fordert, bei Sozialleistungen radikal die Axt anzulegen. Zahnarztbesuche sollen künftig etwa selbst gezahlt werden.01.02.2026
"Die Deutschen sind nicht faul"CDU-Vize Laumann kritisiert Wirtschaftsflügel seiner ParteiTeilzeitarbeit soll nur noch die absolute Ausnahme sein, fordert der Wirtschaftsflügel der CDU. Das sorgt seit Tagen für Aufruhr. Jetzt setzt es wieder Kritik aus den eigenen Reihen: Unionsvize Laumann verteidigt die Arbeitnehmer in Deutschland.01.02.2026
Könnte Krankenkassen finanzierenSchwarz-Rot für höhere Tabaksteuer - "wirkt auf Konsum"Der Drogenbeauftragte Streeck lässt die Diskussion um eine höhere Tabaksteuer wieder aufflammen. Jetzt äußern sich Unions- und SPD-Politiker mit einer Stimme: Sie verfolgen dasselbe Ziel. Was mit den Mehreinnahmen finanziert wird, ist aber noch offen.31.01.2026
Rechnung zurückdatiert? Ermittlungen im Fall Bosbach gegen weitere BeschuldigteDie Staatsanwaltschaft weitet das Ermittlungsverfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Bosbach aus: Auch eine andere Person aus dem Arbeitsumfeld der CDU-Politikerin werde beschuldigt, eine Rechnung zurückdatiert zu haben. Bosbach weist die Vorwürfe als Schmutzkampagne zurück. 30.01.2026
