"Nicht eins zu eins übernehmen"Warken pfeift Sparkommission teilweise zurückAn den Sparvorschlägen einer Expertenkommission für das Gesundheitswesen gibt es viel Kritik. Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition sind sie umstritten. Gesundheitsministerin Warken sieht auch positive Ansätze. Wenig Verständnis zeigt sie jedoch für die Reaktionen der Ärzte.03.04.2026
Berlin Tag & MachtMerz im Taumel der OrientierungslosigkeitReformen? In Arbeit. Linie? In Klärung. Kommunikation? Holprig. Friedrich Merz regiert Deutschland derzeit irgendwo zwischen Ankündigungsoffensive, Ergebnisstau und Erklärungsnotstand. Viel Bewegung, wenig Richtung. Ungünstig nur: Die Wähler sind selten geduldig.02.04.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
KI-Montage von KolleginNiedersachsens CDU entlässt Mitarbeiter wegen sexualisiertem DeepfakeDer Fall Fernandes wirft ein Schlaglicht auf das Thema Deepfakes. Nun wird ein Fall in Niedersachsen bekannt. Ein CDU-Mitarbeiter erstellt ein sexualisiertes Video einer Kollegin und teilt das in einer Chatgruppe. Im Anschluss wird versucht, den Fall unter den Teppich zu kehren.01.04.2026
"Weitere Maßnahmen ergreifen"Tankstellen-Regelung ist für die CDU nicht der letzte SchrittAb heute dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union reicht das nicht aus. Gleichzeitig formuliert Steffen Bilger als Mitglied des CDU-Sondierungsteams in Baden-Württemberg klare Forderungen an die Grünen.01.04.2026
RTL/ntv-TrendbarometerViele SPD-Wähler zeigen den Parteichefs die Rote KarteLäuft? Nee, ganz und gar nicht. Die SPD erlebt einen Sturm und die Vorsitzenden stehen mittendrin. Selbst viele SPD-Wähler sind unzufrieden mit der Führungsspitze, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Ideen für Nachfolger gibt es aber kaum.31.03.2026
Experte Wasem zu GKV-Reform"Die nächsten 15 Jahre werden entscheidend sein"In Berlin legt eine Kommission aus Experten Vorschläge für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenkasse vor. Ist das jetzt der große Wurf? Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen ordnet die Pläne ein und präsentiert eine unbequeme Wahrheit. 30.03.2026
Umfrage halbes Jahr vor WahlWegners CDU liegt in Berlin vorn - dahinter tobt ein DreikampfTrotz anhaltender Debatten wegen seiner Verfehlungen rund um den Stromausfall im Januar liegt Kai Wegners CDU in Berlin Umfragen zufolge vorn. Dahinter wird es eng. Nach aktuellem Stand gäbe es zwei mögliche Koalitionen.30.03.2026
Vize-Vize-Vertreter übernimmtHendrik Wüst ersetzt für eine Woche Bundespräsident SteinmeierDie Osterfeiertage bieten sich für eine Auszeit an. Das trifft auch auf Bundespräsident Steinmeier zu. Das deutsche Staatsoberhaupt verabschiedet sich ab morgen in den Urlaub. Doch die Vertretungen aus Bremen und dem Saarland sind ebenfalls verhindert. Der Ministerpräsident von NRW muss ran.29.03.2026
Aus der Schmoll-EckeWegner, Weimer und ein paar neue Tricks unserer PolitikerBerlins Regierender Bürgermeister erklärt Halbwahrheiten und Nebelkerzen zu "kommunikativen Fehlern". Wolfram Weimer, der Minister für Unkulturen, folgt dem Beispiel von Daniel Günther, nach diskussionswürdigen Äußerungen zu erklären, als "Privatperson" gesprochen zu haben. Nimmt das jemand ernst?29.03.2026Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Klingbeil, Merz und die R-FrageSöder wird zur losen KanoneDie Regierung will die R-Frage anpacken, Reformen sollen kommen, so weit so gut. Nur jetzt, wo sich SPD-Chef Klingbeil aus der Deckung wagt, ist es auch wieder nicht richtig. Denn jetzt steht der CSU-Vorsitzende auf der Bremse. Und Merz sitzt zwischen den Stühlen.28.03.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
