"Ausgestreckte Hand" ist Faust Nein, die AfD will nicht mit der CDU zusammenarbeiten - sie will sie vernichtenSchon im Wahlkampf sprach AfD-Chefin Weidel von einer "ausgestreckten Hand" Richtung CDU. Ihr Ziel sind jedoch nicht schwarz-blaue Kooperationen, sondern die Beseitigung der Christdemokraten. Daraus macht die Partei auch kein Geheimnis.15.10.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
2000 Euro im Monat steuerfrei Kabinett beschließt AktivrenteIst das ein Mittel, um den Fachkräftemangel zu beheben? Geht es nach der Bundesregierung, sollen mehr Rentner als bisher weiter ihrer Arbeit nachgehen - mit der sogenannten Aktivrente, die nun ins parlamentarische Verfahren kommt.15.10.2025
CDU-Politikerin im ntv Frühstart Gesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen Das Kabinett beschließt heute ein Sparpaket, das den Zusatzbeitrag der Krankenkasse stabil halten soll. Gesundheitsministerin Warken will aber auch stabile Beiträge bei der Pflege. Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.15.10.2025
Wenn Freiwilligkeit nicht reicht Union und SPD vereinbaren Wehrpflicht mit LosverfahrenSeit Wochen ringen CDU, CSU und SPD um die genaue Ausgestaltung eines wieder scharfgestellten Wehrdienstes. Die Sozialdemokraten sind lange Zeit für ein rein freiwilliges Modell, nun kommt es anders: Wenn die Zahlen freiwilliger Wehrdienstleistender nicht erreicht wird, soll Kamerad Zufall entscheiden.14.10.2025
RTL/ntv-Trendbarometer Zustimmung zu Merz fällt weiter, AfD bleibt stärkste KraftIm neuen Trendbarometer ist die Zustimmung zu den Parteien wie zementiert: Schwarz-Rot darbt, die AfD bleibt vorne. Auch der Kanzler bleibt schlecht angesehen. Dabei treffen wichtige, breit diskutierte Entscheidungen der Bundesregierung auf hohe Zustimmung.14.10.2025
Könnten Gesetzentwurf blockieren Junge Unionsabgeordnete revoltieren gegen RentenpaketDas milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung ruft den Unmut junger Unionsabgeordneter hervor. Man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen", klagt Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe. Das sei "nicht hinnehmbar". Die Unionsfraktionsführung sieht hier "einen Punkt".14.10.2025
Aus der Schmoll-Ecke F. Merz, unser bester Mann ("Mafioso") vom LieferdienstWir haben den Mann gewählt. Seine Leute sagen: "Wir müssen jetzt liefern". Aber selbst ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung ist kein Goldenes Zeitalter in Sicht, noch nicht mal blühende Landschaften. Es wird Zeit. Oder wir schreiben noch ein paar Petitionen.12.10.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Mehr Druck auf Arbeitslose Die neue Grundsicherung überzeugt Experten nicht ganzEin kleiner Durchbruch für den Koalitionsfrieden, positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, aber auch Kritik, die nicht nur von ganz links kommt. Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine deutlich schärfere Grundsicherung ersetzen. Die könnte dem Land was bringen.09.10.2025Von Sebastian Huld
Härtere Regeln, endlich "Links ist vorbei"? Beim Bürgergeld stimmt es malMit der Rückkehr zu Geist und Instrumenten von Hartz IV löst Bundeskanzler Friedrich Merz ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Und tut endlich etwas fürs Wachstum.09.10.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Bürgergeld ist Geschichte" Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
