"Ist keine Bösartigkeit von mir"Merz wirbt für Reformen - und wird beim DGB hart ausgepfiffenGejohle, Pfiffe und Zwischenrufe: Beim Bundeskongress des DGB will Bundeskanzler Merz für seine Reformagenda werben und trifft dabei auf ein ihm nicht wohlgesonnenes Publikum. Der Kanzler vernimmt's, beharrt aber auf der Arbeitnehmerfreundlichkeit seiner Vorhaben.12.05.2026Von Sebastian Huld
"Das sind schon Milliarden"Spahn will pauschal alle Subventionen und Vergünstigungen kürzenDie Bundesregierung sucht Wege, um eine größere Steuerreform zu finanzieren. Für Jens Spahn kristallisiert sich dabei inzwischen ein bevorzugter Pfad heraus: bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen sparen. 12.05.2026
Neubauer zerlegt Heizungsgesetz"Nicht nur ökologisches, sondern demokratisches Drama"Die geplante Reform des Heizungsgesetzes sorgt bei Klimaschützern für Unmut. So auch bei Luisa Neubauer: Der Union wirft sie nichts weniger als einen Demokratiebruch vor. Das habe auch Folgen für die jüngere Generation.11.05.2026
Wildberger erklärt 1000-Euro-Aus"Schwierig, unter enormem Druck zu Lösungen zu kommen"Die Bundesregierung scheitert mit der geplanten 1000-Euro-Prämie für Millionen Beschäftigte - eine Entlastung für Bürger ist damit vorerst geplatzt. Digitalminister Wildberger erklärt das Debakel bei "Blome & Pfeffer" mit einer "extremen Drucksituation". 11.05.2026
Ein Jahr nach GründungDigitalministerium hat noch mehr als 100 offene StellenEin Jahr nach seiner Gründung ist das erste deutsche Digitalministerium weiter im Aufbau. Mehr als 100 Stellen sind noch unbesetzt. Der zuständige Minister erklärt, man baue kein Ministerium auf, er und sein Team arbeiteten vielmehr "an einem Staat, der besser liefert".11.05.2026
"Gut gemeinte Idee"Söder beerdigt die 1000-Euro-EntlastungsprämieDer Iran-Krieg treibt in Deutschland die Kraftstoffpreise. Eigentlich will Schwarz-Rot dem mit einer 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte begegnen. Doch der Bundesrat stoppt das Vorhaben - offenbar für immer, prognostiziert CSU-Chef Söder.10.05.2026
Lasst die Prämie bleibenDieses Scheitern ist eine Chance für Schwarz-RotDer Bundesrat stoppt auf spektakuläre Weise die 1000-Euro-Prämie der Bundesregierung. Das ist eine Niederlage für Schwarz-Rot - aber auch eine Chance, jetzt einen schwerwiegenden Fehler zu vermeiden. 09.05.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Finanzloch größer als gedachtWarken rechnet mit Milliardenlücke in der PflegeversicherungImmer mehr Menschen in Deutschland sind pflegeversichert. Deutlich mehr als bisher angenommen, sagt Gesundheitsministerin Warken. Schon für 2027 rechnet sie mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung - Tendenz rapide steigend.09.05.2026
"Sieht danach aus"Rhein: 1000-Euro-Entlastungsprämie könnte bereits gescheitert seinMit dem Tankrabatt ist ein Teil des schwarz-roten Entlastungspakets bereits umgesetzt. Die gleichzeitig beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie scheitert nun im Bundesrat. Hessens Ministerpräsident Rhein sieht wenig Chancen, dass sich daran etwas ändert. 08.05.2026
Berlin Tag & MachtDie konservative Versuchung: Wird Schwarz-Blau salonfähig?Zwischen Reformversagen und Rechtsruck zerlegt die politische Mitte sich selbst. Wenn die Union weiter an Boden verliert, wird die Brandmauer automatisch zur Durchgangstür. Kann ein schwarz-blaues Unhappy-End überhaupt noch verhindert werden?07.05.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
