"Sonst kollabiert System"Günther rügt im Rentenstreit Vorgehen von BasSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Dass aber die Rentendebatte unter den Spitzenkoalitionären erneut vertagt wurde, gefällt ihm gar nicht.14.11.2025
Steuer auf Vor-Ampel-NiveauFliegen wird günstiger - Kritik und Lob für schwarz-rotes Vorhaben2011 führt die Union mit der FDP die Ticketsteuer im Flugverkehr ein, um die Staatskasse zu füllen. 2024 erhöht die Ampel diese Abgabe deutlich. Jetzt beugen sich Union und SPD der langwährenden Kritik aus der Branche und senken die Steuer wieder.14.11.2025
"Kein Allheilmittel"Koalition bekommt Lob für IndustriestrompreisDie Bundesregierung will besonders energieintensive Unternehmen entlasten. Dazu beschließt sie einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Zustimmung kommt aus der Chemiebranche und von der Gewerkschaft.14.11.2025
"Bruch der Brandmauer"EVP und rechte Fraktionen kippen EU-LieferkettengesetzSeit Sommer 2024 gilt in der EU ein Lieferkettengesetz. Große Unternehmen müssen dokumentieren, wie die Arbeitsbedingungen in ihrer Lieferkette sind. Jetzt wird das Gesetz deutlich abgeschwächt - mithilfe rechter Fraktionen. Erste Politiker sehen die Brandmauer eingerissen.13.11.2025
Generalsekretär im ntv FrühstartSPD erteilt Union Absage im Rentenstreit Am Abend tagt der Koalitionsausschuss. Einen Pflock schlägt die SPD schon vorher ein: keine Nachverhandlungen zur Rente, wie sie Teile der Union fordern. Die Koalition will vor allem Wirtschaftshilfen beschließen.13.11.2025
Berlin Tag & MachtDas Gespenst der Uckermark schreckt die Verliererkoalition auf Die Ampel ist Geschichte, die VerKo regiert das Chaos: Döner statt Kanzleramt, Selfies statt Strategie. Die Nation wartet auf Führung, aber bekommt Chaos und eine politische Comedy-Show. Wen überrascht da noch die aufkeimende Merkel-Nostalgie? Na, fast alle!13.11.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Massive Mehrkosten erwartetWirtschaftsverbände laufen Sturm gegen RentenpaketArbeitsministerin Bas will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Die Bevölkerung soll erst einmal nicht mit niedrigeren Renten konfrontiert werden. Daran stören sich jedoch mehr als 30 Verbände.13.11.2025
Alle sollen gemustert werdenKoalition einigt sich auf neuen WehrdienstDer erste Versuch der Regierungskoalition, ein neues Wehrdienst-Modell aufzusetzen, endet im Oktober im Eklat. Im zweiten Anlauf wird man sich nun offenbar einig. 13.11.2025
Streit über MedienstaatsverträgeWoidke erhöht Druck auf zerstrittenes BSWIn Brandenburgs Landesregierung rumort es. Die Fraktion des Polit-Neulings BSW ist sich mit Blick auf eine Abstimmung uneins. Allerdings scheinen die Probleme so tief zu liegen, dass vier Abgeordnete der Partei den Rücken kehren. Ministerpräsident Woidke erwartet Antworten vom Koalitionspartner. 12.11.2025
Hoffmann im ntv Frühstart"Politik muss ein Leistungsversprechen geben"Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stehen anstrengende Tage bevor. Der Koalitionsausschuss wird sich um Wirtschaftsfragen drehen. In der Union schwelt ein ernster Streit über die Rente. Und dann wird plötzlich Kritik an zu vielen Minijobs laut.12.11.2025
