CDU-Außenpolitiker Kiesewetter "Die Ukraine droht zu zerfallen, es droht Massenflucht"In der ntv-Sendung Frühstart lobt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Appell von Frankreichs Präsidenten Macron für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Vom Bundeskanzler erwartet er mehr Werben für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Kiesewetter macht Scholz schwere Vorwürfe.28.05.2024
CO2-Grenzwerte sollen fallen CDU will deutsche Autobauer vor Strafen bewahrenDie EU-Kommission will in elf Jahren keine Verbrenner mehr neu zulassen. Die Grenzwerte, die die Autoflotten ausstoßen dürfen, werden dafür schrittweise gesenkt. Werden sie gerissen, zahlen VW, BMW und Co. Strafen. Das will die CDU ändern - das Geld würde anderweitig benötigt. 27.05.2024
Kommunalwahl mit Rechtsdrall AfD erobert Thüringen nicht, rückt aber deutlich vorEin Rechtsextremist feiert seinen Überraschungserfolg, die AfD festigt ihre Stellung als stärkste politische Kraft neben der CDU: Der Ausgang der großen Kommunalwahl in Thüringen bestätigt einen fortgesetzten Rechtsruck im Land. Auch eine Newcomer-Partei jubelt, während Grüne und Linke leiden.27.05.2024Von Sebastian Huld
Zehn Rechtsextreme in Stichwahl AfD gelingt in Thüringen kein DurchmarschDie CDU spricht von einem "guten Tag", die Linke äußert sich zumindest vorsichtig erleichtert: Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen ergattert die AfD zumindest im ersten Anlauf kein Spitzenamt. Vielerorts wird es allerdings Stichwahlen geben.27.05.2024
Neonazi schafft es in Stichwahl Thüringen wählt: CDU wehrt vielfach Angriffe der AfD abThüringen hat gewählt. Die Wahlbeteiligung ist insgesamt schwächer als fünf Jahre zuvor. Die CDU reitet ersten Ergebnissen zufolge auf einer Erfolgswelle, liegt auch in großen Städten vorn. Die AfD hat dagegen oft das Nachsehen, die Linke schaut in die Röhre, ein Rechtsextremist freut sich dagegen.26.05.2024
Staatsschutz ermittelt "Mehr Kalifat wagen!" - Gefälschte CDU-Plakate aufgetaucht"Mehr Kalifat wagen!" Dass dies keine Botschaft ist, die die CDU unter ihrem Namen verbreiten möchte, liegt auf der Hand. Dennoch tauchen in Leipzig Plakate mit diesem Text und Parteilogo auf. Der Kreisverband ist empört, die Behörden sind eingeschaltet.26.05.2024
Wegweisende Kommunalwahlen Schwappt die blaue Welle der AfD über Thüringen?Vor den Landtags- und Europawahlen stimmt Thüringen über seine Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente ab. Die Wahl am Sonntag ist richtungsweisend: Die Höcke-AfD könnte deutlich an Einfluss gewinnen, die CDU ihre Vormachtstellung verlieren. Das wäre sehr zum Leidwesen des CDU-Politikers Mario Voigt.26.05.2024
FDP widerspricht sofort Kiesewetter: "Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen"Die Ukraine braucht mehr denn je die Unterstützung ihrer Verbündeten, um sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Der CDU-Außenpolitiker Kieswetter fordert die Bundesregierung auf, "all in" zu gehen - und dafür auch Schulden aufzunehmen. 25.05.2024
"Kriminell manipuliert" CDU zieht bei Verbrenner-Umfrage den SteckerZwei Wochen vor der Europawahl lässt die CDU online über das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus abstimmen. Die Umfrage liefert allerdings nicht das gewünschte Ergebnis. Nach einer "massiven" Manipulation zugunsten des Verbots stoppt die Partei die Aktion.25.05.2024
"Schadet unserem Wohlstand" CDU und CSU starten Kampagne gegen Verbrenner-AusAls Baustein der EU-Klimastrategie soll der Verbrennermotor ab 2035 verboten werden - ein Projekt, an dem auch Kommissionspräsidentin von der Leyen maßgeblich beteiligt war. Kurz vor der Europawahl schwenken die deutschen Unionsparteien in dieser Frage endgültig um.24.05.2024
