CDU

Seit Langem ringen Ampel und Union um eine Einigung beim Bürgergeld. Laut einem Zeitungsbericht geben SPD und Grüne nun den Forderungen der Union nach. Bei den Sanktionen sollen sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt haben, heißt es demnach.

Oppositionspolitiker von CDU und Linken kritisieren den enormen Anstieg neuer Posten in Ministerien. CDU-Chef Merz fordert mehr Stellenstreichungen im kommenden Jahr. Linken-Chef Bartsch heißt Neueinstellungen nur gut, wenn sie zwei Kriterien erfüllen.

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union positioniert sich die Parteijugend von CDU/CSU vor allem außenpolitisch. Der neue Vorsitzende richtet eine klare Forderung an die Bundesregierung. Von Philipp Sandmann, Fulda

Im ersten Anlauf scheitert das geplante Bürgergeld mit Ansage. CDU-Chef Merz bezeichnet einen Kompromiss als schwierig. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. SPD und FDP sind zuversichtlich, dass es klappen wird.

Die Junge Union will an diesem Wochenende in Fulda ihr Profil schärfen und künftig als "Fitmacher der Union" auftreten. Zum Auftakt wählt der Parteinachwuchs Johannes Winkel zum Vorsitzenden, der den Posten von Tilman Kuban übernimmt.

TIlman Kuban, der scheidende Vorsitzende des CDU-Nachwuchses, der Jungen Union, übt scharfe Kritik an der Politik der Ampelregierung. Beim Bürgergeld werde die Union beharrlich bleiben. Die Ampel müsse sich bewegen.

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Stimmen, die vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen warnen, gibt es nicht erst seit der Krim-Annexion. In der Bundesregierung finden sie aber kein Gehör. Während Alt-Kanzlerin Merkel die Entscheidungen früherer Jahre verteidigt, spricht CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble heute von Fehlern.

Mehrere Bundesländer preschen vor und beenden die Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Für Friedrich Merz ist die Sachlage klar: Nach längerem Nachdenken findet er den Vorgang "verantwortbar". Gesundheitsminister Lauterbach wirft der CDU-Chef "sirenenhaften Alarmismus" vor.

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Der geplante Hartz-IV-Nachfolger ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats verweigern unionsgeführte Länder dem Bürgergeld ihre Zustimmung. Nur Stunden später soll der Vermittlungsausschuss mit der Arbeit an einem Kompromiss beginnen. Die Zeit drängt.

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Die Union lehnt das Bürgergeld ab, es dürfte nach jetzigem Stand im Bundesrat vorerst also scheitern. Finanzminister Lindner beginnt nun schon, mögliche Kompromissformeln für den Vermittlungsausschuss auszuloten. Doch CDU-Chef Merz signalisiert zunächst wenig Beweglichkeit.