Zentral ist eine "Kostenwende"CDU-Politiker wollen Kurswechsel in der EnergiepolitikDie Energiewende kommt nur langsam voran. Ohne mehr Effizienz werde sie scheitern, warnen die CDU-Abgeordneten Spahn und Jung. Die Politiker fordern von der Ampel auch eine stärkere Technologieoffenheit. Zudem sei der Ausstieg aus der Atomkraft zu überprüfen. 04.11.2024
CDU-Politiker im FrühstartKiesewetter fordert Ampel zum Weitermachen aufWas bringen die Präsidentschaftswahlen in den USA außenpolitisch? Für Roderich Kiesewetter steht die Konsequenz schon fest: keine Entlastungen für Europa und Deutschland. Die Lage wird nicht einfacher, ein Ende der Ampelregierung und Selbstbeschäftigung im Wahlkampf sind da nur schädlich.04.11.2024
"Stellen uns auf Szenario ein"Union sieht sich bereit für NeuwahlenDie Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst. Die Union sieht sich im Falle eines Bruchs der Koalition gut aufgestellt. Auf Neuwahlen sei man inhaltlich und organisatorisch vorbereitet, heißt es. 03.11.2024
Aus Anträgen der FraktionMerz: Lindners Wirtschafts-Papier teils wörtlich von Union kopiertOppositionsführer Friedrich Merz will im umstrittenen Grundsatzpapier von FDP-Chef Lindner die Handschrift der CDU erkannt haben. Demnach stehen sich beide Parteien wirtschaftlich sehr nahe. Zudem würde der Christdemokrat gerne hören, was Kanzler Scholz zu sagen hat.03.11.2024
CSU-Chef fordert NeuwahlenSöder hört das "Totenglöckchen der Ampel läuten"Mit einem Papier für den engsten Kreis will Lindner eine "Wirtschaftswende" auf den Weg bringen. Dumm nur, dass das Dokument öffentlich gemacht wird. Die Union wertet das als Bankrotterklärung für die Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht nur einen Ausweg: Das Ende der "Wackelregierung".02.11.2024
"Kündigungsschreiben an Ampel"Lindners Papier wird als Akt "nackter Verzweiflung" abgestempeltDas umfangreiche Grundsatzpapier von Christian Lindner sorgt für Chaos in der ohnehin bestehenden Regierungskrise. Die Opposition nennt es "absurd". Sogar "Kündigungsschreiben" wird das Dokument genannt. Die Grünen geben sich freundschaftlich, wollen mit dem Minister über die Forderungen diskutieren.01.11.2024
20 Angeklagte sind DeutscheTerrorermittlungen gegen mehr als 100 Islamisten in diesem JahrDie Generalbundesanwaltschaft führt allein in diesem Jahr zwischenzeitig Terrorermittlungen gegen 100 mutmaßliche Islamisten. Da die meisten Taten im Ausland begangen werden, muss die Anwaltschaft einige Verfahren einstellen. Auch gegen zahlreiche Rechts- und Linksextremisten laufen Ermittlungen.31.10.2024
Ermittlungen im EU-ParlamentAbgeordnete sollen EU-Geld abgezweigt habenHaben Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament Gelder der EU veruntreut? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP, der auch CDU/CSU-Politiker angehören. Die Fraktion gibt sich offen.30.10.2024
"Absprachen nicht eingehalten"BSW-Spitze macht Thüringer Landeschefin schwere VorwürfeDer Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht will trotz der Kritik aus der Parteispitze in Thüringen mit CDU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Doch der Sondierungskompromiss sorgt immer mehr für Zwist innerhalb des BSW. Besonders über Landeschefin Wolf entlädt sich der Ärger. 30.10.2024
Peter Kloeppel-Doku zu MigrationSo wollen die Parteien die Flüchtlingsfrage lösenWie unterscheiden sich die Parteien beim Thema Migration? Die Sendung "Peter Kloeppel: Wie lösen wir die Flüchtlingskrise?" wirft einen Blick in die Parteiprogramme. Die Vorschläge reichen vom "Bleiberecht für alle" (Linke) bis zur kompletten Ablehnung dauerhafter Einwanderung (AfD).30.10.2024Von Tobias Elsaesser
