Greift Putin die NATO an? Mehrheit der Deutschen ist für die WehrpflichtEine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die vor mehr als zehn Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Bei der Frage, ob Putin einen NATO-Staat angreifen würde, nehmen die Anhänger von AfD und BSW eine Sonderrolle ein. 09.04.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Die Union verliert in drei FragenFür die Liberalen geht es im Trendbarometer leicht aufwärts, die Union gibt dagegen einen Punkt ab. Auch in der Kanzlerfrage und bei der politischen Kompetenz geht es für CDU und CSU leicht nach unten.09.04.2024
Hoher Anteil ausländischer Täter Zunehmende Straftaten alarmieren parteiübergreifendDie Zahl der Straftaten steigt im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2016. Nicht nur die Union fordert schärfere Maßnahmen. Für Politiker verschiedener Parteien liegt das Problem vor allem in der Migration.08.04.2024
Landwirte schaden sich selbst Forscher geben Bauern bei EU-Naturschutzgesetz BreitseiteKonservative und Landwirte laufen seit Monaten gegen ein EU-Gesetz Sturm, das nachhaltige Ökosysteme aufbauen soll. Sie behaupten, es gefährde die Ernährungssicherheit in Europa. Führende europäische Wissenschaftler stellen sich dem entgegen. Das Gegenteil sei der Fall, sagen sie.05.04.2024
"Bis hierhin und nicht weiter" FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne GrüneIn der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.05.04.2024
Rechtsextreme Polizisten Grüne fordern Verschärfung des DisziplinarrechtsIn 16 Bundesländern gibt es insgesamt 400 Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts solcher Zahlen mahnen die Grünen ein härteres Vorgehen an. Für die CDU ist der Anteil hingegen vergleichsweise gering.04.04.2024
Spitzenposten für Parteikollegen Personalie bringt von der Leyen in BedrängnisKurz vor der Europawahl gerät die EU-Kommissionspräsidentin unter Druck: Hat von der Leyen einem Parteifreund aus der CDU einen gut bezahlten Kommissionsposten zugeschanzt? Das zumindest werfen ihr mehrere namhafte Kommissare vor. Auch das Europaparlament begehrt auf.04.04.2024
Vorstellung als Generalsekretär Amthor erleidet Schwächeanfall bei CDU-PK in SchwerinDie CDU in Mecklenburg-Vorpommern unternimmt den nächsten Anlauf, Philipp Amthor nach vorn zu schieben. Nach den gescheiterten Plänen einer Spitzenkandidatur vor der Wahl 2021 soll er die Abteilung Attacke im Landesverband übernehmen. Zunächst einmal erregt aber eine Pressekonferenz mit ihm Aufsehen.03.04.2024
Während Flüchtlingskrise 2015 Stoiber plante Merkels Sturz laut Schäubles Memoiren Schäuble zieht in seinen bald erscheinenden Memoiren eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel. Zwar schätzte er ihren auf "Ausgleich ausgerichteten Politikstil", kritisierte jedoch ihre Art der Führung. Innerhalb der Union hatte Merkel laut Schäuble einen entschiedenen Gegner: Stoiber.03.04.2024
Thüringen-Wahl bei Lanz "Ich bin Team Thüringen" - Voigt schließt Koalition mit BSW nicht ausKnapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt bei Markus Lanz für eine Deutschlandkoalition in seinem Bundesland aus. Er könne sich aber auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht vorstellen.03.04.2024Von Marko Schlichting
