"Wahlergebnis nicht verstanden"Geplatzte Sondierung: Wagenknecht keilt gegen CDU und SPDNach der gescheiterten Sondierung zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen teilt zunächst Ministerpräsident Kretschmer gegen die junge Partei aus. Deren Chefin Wagenknecht poltert zurück: Man wolle keine Machtreserve sein für Parteien, die das Wahlergebnis nicht verstanden hätten.06.11.2024
Von allen Ämtern zurückgetretenCDU-Politiker teilt geschmackloses Bild mit SS-SiegruneUnzählige Postings gehen jeden Tag auf Facebook online. Ein CDU-Politiker muss jetzt aber mit Konsequenzen für seinen Beitrag rechnen: Wegen eines Fotos von einer Sexpuppe mit SS-Rune auf der Plattform wird Anzeige gegen ihn erstattet. Es bleibt nicht die einzige Konsequenz.06.11.2024
"Entscheidung in Berlin gefällt"Sondierungen in Sachsen gescheitert - BSW bricht Gespräche mit CDU und SPD abSie kommen nicht zusammen: In Sachsen wird es keine Regierung aus CDU, BSW und SPD geben. Die Sondierungsgespräche sind ergebnislos beendet. Zu groß waren die Differenzen. Ministerpräsident Kretschmer erhebt einen Vorwurf in Richtung Wagenknecht.06.11.2024
"Keine amerikanische Hilfe mehr"Röttgen schätzt Trump-Sieg als verheerend für Ukraine einBinnen 24 Stunden werde er den Krieg in der Ukraine beenden, versprach Donald Trump im Wahlkampf. Das gehe nur auf Kosten der Ukraine und der Sicherheit Europas, sagt CDU-Politiker Röttgen zu ntv. Unionsfraktionsvize Spahn kritisiert die Parteinahme der SPD für Harris.06.11.2024
In Sachsen wird es vertraulichMinisterpräsident Kretschmer spricht mit AfD-Chef UrbanIn Sachsen laufen derzeit Sondierungsgespräche der CDU mit BSW und SPD. Dennoch trifft sich Ministerpräsident Kretschmer nun mit AfD-Landeschef Urban zum Austausch. SPD-Generalsekretär Miersch schäumt und erinnert CDU-Bundeschef Merz an einen Beschluss seiner Partei.05.11.2024
Thüringens CDU-Chef Voigt"Wagenknecht und ich haben uns sehr früh die Karten gelegt"Im September hat Thüringen einen neuen Landtag gewählt. Seitdem versucht CDU-Politiker Mario Voigt eine Koalition mit BSW und SPD zu bilden. Doch immer wieder grätscht Sahra Wagenknecht hinein. Im Interview erzählt Voigt, warum er trotzdem an den Erfolg der Koalitionsgespräche glaubt.05.11.2024
Zutrauen in Ampel sinkt weiterImmer mehr Befragte wollen Neuwahlen im BundIm Osten der Bundesrepublik spricht sich eine Mehrheit für Neuwahlen aus. Auch bundesweit wächst laut RTL/ntv-Trendbarometer die Zustimmung zu Neuwahlen. Fast 30 Prozent der Befragten machen zudem FDP-Chef Lindner für ein Scheitern der Koalition verantwortlich.05.11.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion baut Vorsprung aus, AfD und BSW geben etwas nachWie lange die Ampel wohl noch durchhält? Vorzeitige Neuwahlen stehen jedenfalls im Raum und die Union dürfte dem vorfreudig entgegenblicken: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer legen sowohl CDU/CSU als auch Kanzlerkandidat Merz zu. AfD, BSW und FDP verlieren dagegen leicht an Zustimmung.05.11.2024
Hat FDP fertig mit der Ampel?Scholz und Habeck gestehen das ganze Ausmaß der KriseDie Ampel ruft die "Woche der Entscheidungen" aus: Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt versuchen der Kanzler und sein Vize, die FDP mit Verweis auf die Weltlage in die Pflicht zu nehmen. Doch der kleinste Koalitionspartner pocht auf sehr grundsätzliche Entscheidungen.04.11.2024Von Sebastian Huld
Kein Hinweis auf RechtsbeugungThüringer AfD scheitert mit Anzeige gegen VerfassungsrichterDie AfD torpediert die erste Sitzung des thüringischen Landtags. Auf Antrag der CDU verpflichten die Verfassungsrichter sie, sich an Regeln zu halten. Das will die Partei nicht auf sich sitzen lassen und stellt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Ohne Erfolg, wie sich nun zeigt.04.11.2024