Gemeinsame Erklärung Parteichefs: Sicherheit Israels ist deutsche StaatsräsonNach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit Hunderten Toten erklären die Parteichefs von Union, SPD, FDP und Grünen ihre Verbundenheit mit Israel. Sie sprechen den Menschen im Land ihr Mitgefühl aus und verweisen auf das Selbstverteidigungsrecht des Landes.08.10.2023
Anfrage nicht beantwortet Unionsfraktion verklagt Ampel-RegierungManchmal müssen Gesetzesvorhaben in hohem Tempo beschlossen werden, bei der Ampel kommt das häufiger vor. Die Unionsfraktion wollte deshalb vom Innenministerium genau wissen, wie es bei der Erarbeitung von Entwürfen vorgeht - bekommt aber keine Antwort. Den Streit soll nun Karlsruhe austragen.07.10.2023
Landtagswahlen in wilder Zeit Söder und Rhein werden siegen - aber spannend wird es trotzdemEs sind die letzten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr - und es steht so gut wie fest, dass CDU und CSU am Ende stärkste Kraft werden. Doch es stellen sich weitere spannende Fragen zwischen Wiesbaden und München, die für ganz Deutschland Folgen haben können.07.10.2023Von Volker Petersen
"Keine Anreize zur Bleibe geben" Merz will Asylbewerbern Leistungen länger vorenthaltenFriedrich Merz machte zuletzt Schlagzeilen mit höchst umstrittenen Aussagen über angebliche Zahnbehandlungen, die abgelehnte Asylbewerber erhalten würden. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag, wie Deutschland ein "klares Signal" an Menschen ohne Asylgrund senden könnte. 05.10.2023
Bodycams, Gewahrsam, Taser CDU und SPD verschärfen Berliner PolizeigesetzDie Befugnisse der Berliner Polizei sollen erheblich ausgeweitet werden. Die Koalitionspartner CDU und SPD einigen sich auf neue Regeln unter anderem für Kameras an Uniformen und in Autos, längere Präventivhaft und den regulären Einsatz von Elektroschockpistolen. 03.10.2023
Interview der Ex-Kanzlerin Merkel hat kein Verständnis für AfD-WählerZum Tag der Deutschen Einheit meldet sich die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel aus ihrer Politik-Rente. Im ersten Fernsehinterview seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt spricht die CDU-Politikerin über ostdeutsche Identität und das Einheits-Gefühl von Migranten.02.10.2023
Gespräche zum "Deutschlandpakt"? CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit vorAngesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen. 02.10.2023
Kreistag lehnt Hilfen ab Roth zitiert Beteiligte im Fall Stalag 326 zum GesprächCDU, AfD und ein lokales Wählerbündnis versagen einer Gedenkstätte in NRW finanzielle Mittel. Diese kündigt daraufhin die Schließung an. Nun schaltet sich Kulturstaatsministerin Roth ein, warnt vor einem Präzedenzfall und bestellt alle Beteiligten zum Gespräch ein.01.10.2023
CDU-Chef verteidigt Asyl-Spruch Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Satz "Schnappatmung"Auch innerhalb der Partei gibt es scharfe Kritik: Dennoch verteidigt CDU-Chef Merz seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, sagt er auf einem Landesparteitag. Allerdings findet er in der Union auch Fürsprecher.30.09.2023
Schnell über Migration reden Merz macht Scholz konkreten TerminvorschlagSpätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen will Merz mit dem Kanzler über die Probleme in der Asylpolitik sprechen - und schlägt Scholz direkt einen Termin vor. Unterdessen verteidigt der CDU-Chef seine Aussagen zur Asylpolitik und sieht bei den Kritikern "Schnappatmung".30.09.2023
