"Die sitzen beim Zahnarzt" Merz provoziert mit Aussage über abgelehnte AsylbewerberIn einer TV-Debatte macht CDU-Chef Merz Stimmung gegen abgelehnte Asylbewerber. Die würden beim Arzt neue Zähne bekommen, während deutsche Bürger auf Termine warten müssten. Grünen-Chefin Lang wirft ihm vor, die Aussage sei eines Volkspartei-Vorsitzenden unwürdig.27.09.2023
Umstrittene Überlegungen zur AfD Rödder gibt Vorsitz der CDU-Grundwertekommission aufDer Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Rödder zeigt sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten, auch wenn sie hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Gegen derartige Überlegungen hagelt es Kritik von der Parteispitze. Medienberichten zufolge hat der Historiker nun sein Amt abgegeben.27.09.2023
Nur Show oder wirksames Mittel? Was Grenzkontrollen bringenDie Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten. 26.09.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Ampel weit von Mehrheit entferntIm aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer muss die AfD zwar einen Prozentpunkt abgeben, liegt aber weiterhin klar vor SPD und Grünen. Die Ampelkoalition bekommt von den Deutschen schlechte Noten für ihr Krisenmanagement.26.09.2023
Mit AfD-Stimmen verabschiedet Thüringens Regierung klagt gegen umstrittenes SteuergesetzIn Thüringen passiert eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Steuersenkung das Parlament. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.26.09.2023
Trendbarometer von RTL und ntv Zuwanderung gewinnt an Bedeutung, aber nicht Top-ThemaIm Trendbarometer von RTL und ntv nennen die Befragten immer öfter Zuwanderung als eines der wichtigsten Themen - doch halten sie Ukraine-Krieg und Inflation für noch dringlicher. Angesichts der intensiven Debatte zeigt die Forsa-Umfrage weitere überraschende Ergebnisse.26.09.2023
Schuster zu Flüchtlingspolitik "Das Signal: Deutschland spielt nicht mehr mit"CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert". 26.09.2023
"Ich trete beiseite" Strobl gibt CDU-Führung ab - Nachfolger auserkorenEr hat die CDU in Baden-Württemberg nach dem Machtverlust zurück in die Landesregierung geführt. Seit 2016 ist er Innenminister in Stuttgart. Nun kündigt Thomas Strobl den Rückzug von der CDU-Spitze im Bundesland an. Sein designierter Nachfolger will sich erst zur Wochenmitte äußern.25.09.2023
"Maximaler Abstand zur AfD" Bundes-CDU ermahnt Landes-CDU in ThüringenDie Thüringer CDU möchte das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten. Ihr Gesetzentwurf weckt auch Interesse bei der AfD im thüringischen Landtag. Die Bundesspitze der CDU warnt ihren Landesverband davor, bei dem Vorhaben gemeinsame Sache zu machen.25.09.2023
"Leichte Anfänge von Weimar" Beim stärksten Moment in Söders Rede geht es gegen die AfDEindringlich warnt Markus Söder vor der AfD. Man müsse diese Partei ernster nehmen, "die wollen an die Macht", sagt er in München. Anders als sein CDU-Kollege vermittelt Söder den Eindruck, dass er verstanden hat, worum es geht.23.09.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
