Streit um Äußerungen zur AfD Linnemann: Rödder spricht nicht für die CDUMit seinen Überlegungen zu "falschen Brandmauern" zur AfD löst der Vordenker der CDU, Rödder, auch innerhalb der Union Kopfschütteln und Empörung aus. Während Parteichef Merz schweigt, bemüht sich nicht nur Generalsekretär Linnemann um Abgrenzung zum Leiter der Grundwertekommission. 23.09.2023
Zoff um Migration im Bundestag Faeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
Wieduwilts Woche Wie Christine Lambrecht mit brennenden HaarenDie CDU verlegt die Hauptstadt nach Georgien und die Zukunft ins Jahr 1949. Weiß die Partei, wo sie hinwill oder wird sie aus einer speckigen Umlaufmappe heraus regiert?22.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Grüne würden demonstrieren" Union wirft Ampel rückschrittliche Klimapolitik vor2019 legt die Große Koalition mit dem Klimaschutzgesetz erstmals verbindliche Emissionsziele für die einzelnen Sektoren in Deutschland vor. Die will die Bundesregierung nun kippen. Die Union spricht von einem "klimapolitischen Offenbarungseid" der Ampel. 22.09.2023
"Nach dänischem Vorbild" JU-Chef rät zu Asylbewerber-RückkehrzentrenDie Ampel ist in der Flüchtlings-Politik unter Druck. Der Chef der Jungen Union empfiehlt den dänischen Kurs: Abgelehnte Asylbewerber sollten etwa in Rückkehrzentren untergebracht werden. In Schulen schlägt Winkel eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund von 30 Prozent vor. 21.09.2023
Konzept soll bis 2024 vorliegen Berlin will Orte des Kolonialismus markierenZur Kaiserzeit ist Berlin Reichshauptstadt und damit Zentrum deutscher Kolonialherrschaft. Daher tragen Straßen und Plätze der Stadt bis heute mit dem Kolonialismus verbundene Namen. Nun kündigt Berlins Kultursenator Chialo an, bisher unmarkierte Orte dieser Vergangenheit im Stadtraum zu würdigen. 20.09.2023
BSI-Affäre im Bundestag Faeser lässt alle Vorwürfe komplett an sich abperlenHat Bundesinnenministerin Faeser sich treiben lassen, als sie BSI-Chef Schönbohm rauswarf? Basierte der Rauswurf gar auf falschen Anschuldigungen? Die Union fordert, dass Faeser sich entschuldigt. Die streitet ab, einen Fehler gemacht zu haben.20.09.2023Von Hubertus Volmer
Palast in Tiflis statt Reichstag CDU blamiert sich mit Video zu neuem ParteidesignWar da schon die KI am Werk? Der neue Imagefilm der CDU sorgt zumindest für Aufsehen. Denn ein Bauwerk, das den Reichstag zeigen soll, entpuppt sich als ehemaliger Präsidentenpalast in Tiflis. Nach viel Häme reagiert die CDU wenig später. Und dann sorgt zunächst noch etwas für Ärger.20.09.2023
"So ist Demokratie" Linke Mohamed Ali verteidigt CDU-Vorgehen in ThüringenDie gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.19.09.2023
Geflüchteten-Zahlen steigen Wäre eine "Obergrenze" für Zuwanderung machbar? Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung.19.09.2023Von Sebastian Huld
