Etat 2024 auf ZielgeradenCDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Unmut-Talk bei "Hart aber fair"SPD-Politiker Schneider: "Haben kein Geld mehr"Die ARD-Talkshow "Hart aber fair" hat ein neues Gewand. Am Montagabend diskutieren die Gäste darüber, was man gegen die schlechte Stimmung in der Bevölkerung tun kann. Das Ergebnis: ernüchternd.30.01.2024Von Marko Schlichting
Grundgesetzänderung soll kommenAmpel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.30.01.2024
Neuer Zehn-Punkte-PlanCDU entdeckt den Bauern - Marketingagentur soll kommen16 Jahre führt die Union das Bundeslandwirtschaftsministerium. Nun will sich die CDU mit einem "Stärkungspaket" für die Belange der Bauern einsetzen. Darin moniert sie die aus ihrer Sicht zu vielen bürokratischen Vorgaben und gesetzlichen Standards. Zudem will sie die Vermarktung zentral ankurbeln.29.01.2024
ntv Frühstart zum BahnstreikMehrheit würde Streikrecht einschränkenDie Lokführer beenden ihren Streik vorzeitig, doch der Schaden ist immens: Schätzungen kommen auf bis zu eine Milliarde Euro. Die CDU-Mittelstandsunion plädiert deswegen für eine Verschärfung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur - und sieht sich durch eine Umfrage bestätigt.29.01.2024
CDU-Kandidat gewinnt knappAfD-Niederlage in Thüringen: Experten sehen Protest-EffektIm Lokalen kann die AfD zuletzt einige Erfolge bei Wahlen erzielen. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis scheitert ihr Kandidat nach gewonnener erster Runde jedoch in der Stichwahl zum Landratsamt. Experten gehen davon aus, dass die Proteste der letzten Wochen hierbei eine Rolle spielen. 29.01.2024
Knapper Sieg für CDUAfD-Kandidat verliert Landratswahl in ThüringenLange sieht es so aus, als könnte die AfD im Saale-Orla-Kreis ihren bundesweit zweiten Landrat stellen. Ihr Kandidat geht als Favorit in die Stichwahl - doch es gewinnt der Konkurrent der CDU. 28.01.2024
Scholz den Tod gewünschtCDU rügt Vize-Landeschef nach Whatsapp-PostErst wünscht der CDU-Politiker Frank Bommert dem Bundeskanzler und Grünen-Politikern in einer Whatsapp-Statusmeldung indirekt den Tod, dann verstrickt er sich in eine Lüge zur Urheberschaft. Für dieses Verhalten erteilt ihm seine Partei einen Verweis. 27.01.2024
Austrittsschreiben an MerzMaaßen ist kein CDU-Mitglied mehrZuletzt hat Maaßen mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Die CDU stellt daraufhin klar: Eine Doppelmitgliedschaft ist nicht möglich. Der frühere Verfassungsschutzpräsident reicht jetzt sein Austrittsschreiben ein - und teilt gegen CDU-Chef Merz aus.27.01.2024
Rede bei erstem BSW-ParteitagWagenknecht holt zum Rundumschlag ausEs ist soweit, das neue Bündnis Wagenknecht nimmt Formen an. Auf dem Gründungsparteitag ihrer Partei erklärt die Gründerin, was für eine Politik sie sich vorstellt. Dabei liest sie Ampel und Union die Leviten und wirbt um AfD-Wähler.27.01.2024
