Debakel für SPD und CDUDas ist politisches TotalversagenDie Kür von Kai Wegner zum Regierungschef von Berlin erst im dritten Wahlgang ist ein Offenbarungseid für den Politikbetrieb der Hauptstadt. Vor allem die Sozialdemokraten agieren, als könnten sie nicht bis drei zählen.28.04.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Jens Spahn im "ntv Frühstart"Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.28.04.2023
"Wollen nur chaotisieren"Halfen AfD-Stimmen Wegner ins Bürgermeisteramt?Der Start des schwarz-roten Bündnisses in Berlin verläuft holprig. Der neue Regierende Bürgermeister freut sich über seine Wahl, es bleibt jedoch der Makel, dass ausgerechnet Stimmen aus der AfD Kai Wegner zu Amt und Würden verholfen haben könnten. 28.04.2023
Ältestenrat tagt zum ProzedereBerliner CDU-Politiker Wegner scheitert auch im zweiten WahlgangZweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erleidet der CDU-Landesvorsitzende Wegner einen Rückschlag: Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister erhält er im ersten und zweiten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Nun bestimmt der Ältestenrat das weitere Vorgehen. 27.04.2023
Lobbycontrol kritisiertNeuer Grünen-Verband "Einfallstor" für unsaubere FinanzierungDie Grünen wollen eine Brücke bauen von der Wirtschaft in die Politik. Eine neue Wirtschaftsvereinigung soll es richten. Die Organisation Lobbycontrol sieht die "privilegierten Zugänge" für Wirtschaftsakteure äußerst kritisch. Das zeigen unter anderem diverse CDU-Verbände.27.04.2023
Wüst und Söder erhöhen DruckUnion: Flüchtlingsthema muss "Chefsache" werden"Das geht so nicht weiter": In der Union wächst der Unmut über den Umgang mit hohen Flüchtlingszahlen in der Bundesregierung. Die Länderchefs aus NRW und Bayern werfen Kanzler Scholz vor, sich bei dem Thema wegzuducken. CDU-Chef Merz sieht Kommunen "an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit".25.04.2023
"Würde zügig was ändern"Monopolkommission rät zu Zerschlagung der BahnNachdem der Bundesrechnungshof und die Union bereits eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bahn gefordert haben, plädiert nun auch die Monopolkommission für eine Aufspaltung des Staatskonzerns. Die Sparten Infrastruktur und Transport gehörten getrennt. In Spanien hätten die Bahnnutzer bereits klar davon profitiert.23.04.2023
Groko in der Hauptstadt stehtBerliner SPD stimmt knapp für Koalition mit der CDUDie Bundeshauptstadt bekommt eine Große Koalition: Die SPD stimmt, wenn auch knapp, für ein Bündnis mit der CDU. Deren Landeschef Kai Wegner kann damit die Nachfolge von Franziska Giffey antreten, die voraussichtlich Senatorin werden wird. Auch weitere Personalien scheinen bereits abgesprochen.23.04.2023
88 Prozent für FDP-Chef Lindner"Ich glaube, da hab' ich geliefert"Trotz jüngster Wahlschlappen und Umfragedellen sieht Christian Lindner seine Amtszeit als FDP-Chef als Erfolgsgeschichte. Auch mit der Ampel zeigt er sich einigermaßen zufrieden. Immerhin sei sie besser als die Große Koalition.21.04.2023Von Hubertus Volmer
"Gruselvorschläge"SPD weist CDU-Rentenpläne heftig zurückImmer weniger Erwerbstätige müssen bis 2030 immer mehr Rentner finanzieren. Die CDU erwägt deshalb, das Eintrittsalter künftig an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Obwohl das Papier noch nicht öffentlich ist, erregt es bei der SPD bereits massive Abwehrreflexe.21.04.2023
