Last-Minute-Änderung durch AmpelSpahn: Heizungsgesetz ist "Running Gag - nur kein lustiger"Ein Verfahren zur Gesetzesänderung ist normalerweise klar strukturiert. Beim Heizungsgesetz, das die Pläne zum schrittweisen Umstieg beinhaltet, geht es aber durcheinander. Die Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dies - die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.15.06.2023
Philipp Amthor im "Frühstart""Wir setzen nicht auf staatliche Regulierung und Verbote"Das neue Heizungsgesetz sorgt in der Opposition noch immer für Unmut. Die CDU werde das Gesetz prüfen, aber "maximal kritisch bleiben", sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Amthor im "ntv Frühstart". Auch der Asylkompromiss der EU-Länder sei nicht zufriedenstellend.15.06.2023
Kampf um EU-Naturschutzgesetz3000 deutsche Wissenschaftler protestieren gegen CDUWälder aufforsten, Moore vernässen, Städte begrünen: Derzeit diskutiert das EU-Parlament über ein umfassendes Naturschutzgesetz. Die CDU sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für die Ernährungssicherheit. Mehr als 3000 Wissenschaftler halten in einem offenen Brief dagegen.15.06.2023
Parteichef Merz erntet KritikCDU streitet über das richtige Maß an PopulismusDie Union steht gut da in den Umfragen, muss sich aber über den wachsenden Zuspruch für die AfD Sorgen machen. Vor dem kleinen Parteitag melden sich einem Bericht zufolge prominente Kritiker am Kurs des Vorsitzenden Merz zu Wort. Ein Ministerpräsident empfiehlt, sprachlich "sauber" zu bleiben.15.06.2023
Merz verteidigt Demo in ErdingGrüne scheitern mit Ruf nach Aiwangers EntlassungNach dem Auftritt des bayerischen Wirtschaftsministers bei einer Demonstration in Erding laufen die Grünen Sturm: Sie werfen Aiwanger undemokratische Entgleisungen vor und fordern dessen Abberufung. Doch der Antrag scheitert - und CDU-Chef Merz verteidigt die Veranstaltung.15.06.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD überholt SPDErstmals steht die AfD im wöchentlichen Trendbarometer auf dem zweiten Platz, einen Punkt vor den Sozialdemokraten. CDU-Chef Friedrich Merz verliert in der Kanzlerfrage leicht an Rückhalt.13.06.2023
Stichwahl in zwei WochenAfD-Kandidat bei Landratswahl in Thüringen vornFür die AfD ist es ein Triumph: Ihr Kandidat bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg erhält 46,7 Prozent der Stimmen. Damit liegt er 11 Prozent vor dem CDU-Kandidaten Köpper. In einer Stichwahl in zwei Wochen entscheidet sich, ob Deutschland erstmals einen AfD-Landrat bekommt.11.06.2023
Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
Aus der Schmoll-EckeNach Rock gegen Rechts kommt nun Singen gegen RechtsMobbing, Alkohol, Wutausbrüche und Sex am Arbeitsplatz? Die Alternative für Durchgeknallte bei 18 Prozent? Wo gibt's denn so was?! Gar hier in Deutschland, dem vorbildlichsten Land aller Zeiten und Welten? Da hilft nur, öfter die Nationalhymne zu singen.10.06.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Union soll Enttäuschte abholenGünther sieht eigene Partei mit schuld an AfD-ErfolgWährend CDU-Chef Merz die Verantwortung für den aktuellen Höhenflug der AfD der Ampel zuschiebt, zeigt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident selbstkritisch. Zum Beispiel beim Heizungsgesetz müsse die Union ihre Ziele klarer formulieren.10.06.2023
