Merz wechselt Czaja ausLinnemann-Berufung lässt CDU applaudieren - und SPD spottenCDU-Politiker Carsten Linnemann soll Generalsekretär seiner Partei werden. So will es zumindest Parteichef Friedrich Merz. Innerhalb der Union gibt es dafür viel Lob. Häme gibt es wiederum von einem SPD-Politiker. Vonseiten der Grünen kommt Kritik.12.07.2023
Neue Vorgaben für SchulenSachsen verschärft das GenderverbotDie sächsische Regierung hat etwas gegen die sogenannte geschlechtergerechte Sprache. Zumindest, wenn es um das geschriebene Wort geht. Ein entsprechendes Verbot weitet das von einem CDU-Politiker geführte Kultusministerium nun im Bereich der Schulen aus. 12.07.2023
Merz wechselt GeneralsekretärWarum Carsten Linnemann der Richtige istCDU-Chef Merz tauscht seinen Generalsekretär aus - auf Mario Czaja folgt Carsten Linnemann. Eine offensichtliche Wahl, denn Linnemann kann genau das, was seinem Vorgänger abging und die Partei jetzt braucht. 11.07.2023Von Volker Petersen
Kreisparteigericht entscheidetMaaßen darf in der CDU bleiben - Ausschluss abgelehntMit den Worten "Er hat in der CDU nichts mehr verloren" legt CDU-Generalsekretär Czaja dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen den Parteiaustritt nahe. Ein Kreisparteigericht spricht aber nur einen Verweis aus. Der 60-Jährige erhält nun seine vollen Mitgliedsrechte zurück.11.07.2023
Czaja räumt PostenCDU-Chef Merz holt Linnemann als GeneralsekretärStühlerücken bei der CDU. Generalsekretär Mario Czaja räumt nach gut eineinhalb Jahren seinen Posten. Als Nachfolger holt Parteichef Friedrich Merz den Abgeordneten Carsten Linnemann. 11.07.2023
Strenge Vorgaben ganz streichenUnion: Heizungsgesetz braucht neuen AnlaufNachdem das Verfassungsgericht dem Heizungsgesetz vorerst den Riegel vorgeschoben hat, reißt die Diskussion nicht ab. Die Union dringt darauf, die erzwungene Verlängerung für "grundlegende" Änderungen zu nutzen. Die Ampel müsse außerdem von ihrer "Überregulierung komplett Abstand nehmen".10.07.2023
Nächster Streit in der Ampel?Rauchverbot im Auto: FDP schießt gegen LauterbachGesundheitsminister Lauterbach will Schwangere und Minderjährige vor dem Passivrauchen im Auto schützen. Die Union ist dagegen, die FDP genauso. Der Ampel-Partner unterstellt dem SPD-Mann einen "Gesundheitswahn". Die Haltung von Medizinern ist ebenso eindeutig - jedoch mit gegensätzlichem Tenor.08.07.2023
Viele schon in der SommerpauseZu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023
Verbale Attacke im BundestagSPD-Abgeordneter muss 1000 Euro Ordnungsgeld zahlenKurz vor der Sommerpause ist die Stimmung im Bundestag aufgeheizt. Auch Michael Schrodi, der für die Sozialdemokraten im Parlament sitzt, regt sich auf. Er wirft der CDU vor, mit der AfD paktiert zu haben - und wird ausfällig. Bundestagspräsidentin Bas verhängt eine Strafzahlung.07.07.2023
Wieduwilts WocheDas Verdienst der CDU: Demokratie ist keine FormalieEin CDU-Abgeordneter hat der Ampel die Sommerpause versaut und Munition für die Landtagswahlen beschafft. Doch das ist längst nicht alles.07.07.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
