Gesetzesentwürfe in ThüringenAbstimmungsallianz von CDU und AfD verhindertStreit im Thüringer Landtag bringt die von Unions-Chef Merz deklarierte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr. Beide Parteien wollen für Gesetzesinitiativen stimmen, die die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ablehnt. Durch Verhandlungen kann dies nun abgewendet werden.08.06.2022
Windradstreit in ThüringenMerz will auf AfD-Stimmen lieber verzichtenDie Thüringer CDU will eine Abstandsregel für Windräder durchsetzen, neben der FDP kündigt auch die AfD ihre Unterstützung an. Ein Pakt mit der Höcke-Partei könnte aber auch die Bundes-CDU in Erklärungsnöte bringen. Parteichef Merz hofft noch auf eine elegante Lösung, sieht aber ein grundsätzliches Problem.08.06.2022
Mit so einem Hund fertigwerdenAngela Merkel: "Ich werde mich nicht entschuldigen"Fast ein halbes Jahr nimmt sich Angela Merkel für die Entwöhnung vom Kanzleramt Zeit. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seitdem präsentiert sich die Bundeskanzlerin a.D. in bester Plauderlaune - hat aber zum Thema Russland und Ukraine so einiges klarzustellen.07.06.2022Von Sebastian Huld
CDU-Chef Merz nur zweite WahlUnionsanhänger würden Markus Söder wählenDie Details des aktuellen RTL/ntv-Trendbarometers sind keine ermutigenden für CDU-Chef Friedrich Merz. Ob in der Union insgesamt, in der eigenen Partei oder im Bundesland Nordrhein-Westfalen: Nirgendwo wäre er der bevorzugte Kanzlerkandidat. Der heißt Markus Söder.07.06.2022
Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
Erstmals eine Frau an der SpitzeCDU-Frau Gönner soll Industrieverband BDI leitenDer BDI vertritt die Interessen der deutschen Industrie. Nun soll die frühere Bundestagsabgeordnete Tanja Gönner Hauptgeschäftsführerin werden. Damit wäre sie die erste Frau an der Spitze des Verbandes. 02.06.2022
"Fragezeichen" zur RüstungslisteUnion "blockiert" Details des SondervermögensAm Sonntag einigen sich die Koalition und die Union auf die gesetzliche Grundlage des Bundeswehr-Sondervermögens. Nun "blockiere" die CDU jedoch die Verabschiedung der Liste mit Rüstungsprojekten, heißt es aus Ampelkreisen. So könnte auch der für Freitag geplante Beschluss verschoben werden.01.06.2022
Kritik an Ukraine-PolitikMerz: Scholz redet mehr als sonst, sagt aber nichtsZum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hält sich Friedrich Merz nicht mit Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Gleich in mehreren Punkten greift er die Entscheidungen von Kanzler Scholz an, kassiert aber auch einen empfindlichen Konter.01.06.2022
Verfolgung von PädokriminellenNRW-Innenminister für Datenschutz-LockerungLandesinnenminister Reul beklagt den geringen Handlungsspielraum der Ermittlungsbehörden nach dem neuen Missbrauchskomplex in NRW. Bessere Technik und mehr juristische Mittel, um die Fahnder zu unterstützen, würden benötigt. Der Datenschutz erschwere die Ermittlungen, sagt Reul. 31.05.2022
Nachfolger von BouffierBoris Rhein zum hessischen Ministerpräsidenten gewähltGleich im ersten Wahlgang erhält CDU-Politiker Boris Rhein im hessischen Landtag die nötigen Stimmen - sogar mehr Stimmen, als die schwarz-grüne Koalition Mandate hat. Damit übernimmt der 50-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier.31.05.2022
