Generationswechsel im LändleSüdwest-CDU wählt Hagel an die SpitzeFührungs- und Generationswechsel bei der CDU Baden-Württemberg: Auf Strobl folgt der 35-jährige Fraktionschef im Landtag, Hagel. Der formuliert auf dem Parteitag in Reutlingen gleich einen Führungsanspruch für das gesamte Bundesland.18.11.2023
SPD-Chef Klingbeil im Interview"Die Partei wird jetzt wieder lauter"Lars Klingbeil kandidiert beim kommenden SPD-Parteitag für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender. Im ntv.de-Interview erklärt der 45-Jährige seine Pläne für die Sozialdemokratie. Von der Ampel fordert er "grundlegende" Gespräche - und geht die Union hart an.18.11.2023
Bundestag statt LaborVirologe Streeck will als Politiker durchstartenWährend der Corona-Pandemie ist Hendrik Streeck als Experte oft gefragt. Nun strebt der Virologe eine zweite Karriere in der Politik an. Für die Bonner CDU möchte der 46-Jährige in den Bundestag einziehen. 17.11.2023
SPD-Chef über Karlsruhe-Urteil"Kann Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Einhaltung der Schuldenbremse wertet SPD-Chef Lars Klingbeil als "Herausforderung für die Politik insgesamt". Die Ampel werde einen gemeinsamen Weg finden und "über vieles grundlegend reden müssen". Der Union wirft Klingbeil eine destruktive Haltung vor.16.11.2023Von Sebastian Huld
Protest gegen HaushaltUnion macht in Haushaltssitzung nur das NötigsteDie Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist ein Schlag ins Kontor der Ampel. Die will aber an ihren Investitionsplänen festhalten. Die Union legt dagegen weitgehend die Hände in den Schoß und will sich nicht mit Änderungsanträgen beteiligen. Das Verfahren sei ihr zu "unseriös". 16.11.2023
Bereinigungssitzung findet stattAusschuss verschiebt Etat-Beschluss nach 60-Milliarden-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, soll ein wichtiger Beschluss für den Bundeshaushalt 2024 erst gegen Ende November gefällt werden. Am 1. Dezember will die Ampelkoalition den endgültigen Beschluss im Bundestag verabschieden.16.11.2023
Braun zu Nacht der langen Messer"Ich bin sicher, dass es nicht blutig wird"Die Haushaltspolitiker im Bundestag erwartet in der kommenden Nacht ein "irrer Berg an Arbeit", wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, im Interview mit ntv.de sagt. Die Rede ist auch von der "Nacht der langen Messer". Doch vor dem formellen Abschluss soll dieses Jahr noch eine Expertenanhörung abgewartet werden.16.11.2023
Karlsruhe stärkt SchuldenbremseDie Union lacht zu frühNach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern.15.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Union wettert nach AmpelfiaskoSöder: Vertrauen in Lindner ist auf dem NullpunktDas Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.15.11.2023
Bund fehlen 60 Milliarden EuroDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
