Wahlkampf in NRW Scholz: Putin zerstört Russlands Zukunft
02.04.2022, 18:33 Uhr
Kanzler Scholz glaubt in NRW an einen Schlussspurt des Spitzenkandidaten, wie er ihn selbst in der Bundestagswahl hingelegt hat.
(Foto: REUTERS)
Kanzler Scholz macht in Essen Wahlkampf für die NRW-SPD. Dabei attackiert er Russlands Präsident Putin scharf. Emotional wird der SPD-Politiker bei Störern während seiner Corona-Ausführungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Wahlkampfauftritt in NRW Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine weltweit Schaden zu verursachen. Der Krieg verstärke die ökonomischen und sozialen Probleme, die es weltweit schon durch die Corona-Pandemie gegeben habe, sagte Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Essen. "Er ist eine Zerstörung von Zukunft weit über Russland und die Ukraine hinaus." Putin folge einer "imperialistischen Vision früherer Jahrhunderte". Man werde aber dagegen halten und man werde die Ukraine weiter unterstützen, auch mit Waffen zur Verteidigung.
Putin sorge nicht nur für Tod und Zerstörung in der Ukraine. "Er zerstört auch die Zukunft Russlands. Das ist der große, große Fehler von Präsident Putin", sagte Scholz weiter. Es werde alles dafür getan, dass der Krieg schnell ende und dass es wieder eine europäische Friedensordnung gebe, in der Grenzen nicht mehr verletzt würden.
"Schreit ruhig"
Bei seinem Auftritt reagierte der SPD-Politiker unerwartet emotional auf Pfiffe und Störungen während seiner Ausführungen zur Solidarität der Menschen in der Corona-Krise und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Er sei stolz auf die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Solidarität gelte auch, "wenn wir über Gesundheit reden. Wenn wir darüber reden, wie wir uns miteinander schützen können. Zum Beispiel in der ganzen Zeit der Corona-Pandemie", erklärte Scholz, während Pfiffe und Zwischenrufe immer lauter wurden. "Und ich sage das, weil da hinten ja einige laut rumschreien: Hallo! Schreit ruhig, denn das ist doch, wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen."
Scholz lenkte den Fokus auf die Meinungsfreiheit in einer Demokratie wie Deutschland. "Darum akzeptiere ich den bösen Zynismus nicht, mit dem einige sagen, hier könne man ja seine Meinung zu diesem Thema nicht sagen. Es ist eine Lüge! Schaut euch um in den Diktaturen dieser Welt, dann wisst ihr, was das bedeutet", rief der 63-Jährige. "Nur weil man laut brüllt, hat man auch nicht recht. Sondern dafür braucht man schon ein paar Argumente. Und zu diesen Argumenten zählt, dass die Corona-Pandemie eine große Bedrohung ist für die ganze Menschheit."
Scholz von Schlussspurt überzeugt
Am 15. Mai wird im bevölkerungsstärksten Bundesland ein neuer Landtagswahl gewählt. Scholz zeigte sich überzeugt, dass SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty den nächsten Wahlsieg der SPD holen werde. Kutschaty sei "ein Mann mit sehr klaren Plänen und klugem Verstand". Auch wenn für viele Menschen angesichts ihrer Alltagsprobleme in Corona-Zeiten und des brutalen Krieges in der Ukraine momentan die Landtagswahl in 43 Tagen noch nicht so im Fokus stehe, hob Scholz die Bedeutung der NRW-Wahl hervor. Die Menschen würden sorgfältig abwägen. "Und je näher der Wahltag kommt, umso mehr. Man sieht, dabei kann man richtig gewinnen. Das haben wir bei der Bundestagswahl gesehen und dem Schlussakkord, den die SPD da hingelegt hat", verwies der Kanzler auf den Wechsel im Bund im vergangenen Herbst. "Und das wird auch jetzt gelingen."
Kutschaty freute sich über den großen Rückhalt aus der Bundes-SPD, deren Spitzen allesamt nach Essen gekommen waren. Er wolle als Ministerpräsident im Gegensatz zum CDU-Amtsinhaber Hendrik Wüst Verantwortung für das Land und die Menschen übernehmen. Dabei skizzierte Kutschaty in seiner Heimatstadt Essen die dringlichsten Themen wie den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, die gut und fair bezahlte Arbeit, die kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief oder den Bau von 100.000 neuen Wohnungen.
Die jüngste Forsa-Befragung von Mitte März sieht die CDU mit 32 Prozent erstmals klar vor der SPD (27 Prozent). Die Grünen kommen dabei auf 17, die mitregierende FDP auf 8 Prozent. Die AfD liegt bei 6 Prozent. Mehrere frühere Umfragen hatten indessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD gesehen. Rein rechnerisch hätte damit die amtierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa
