Union kritisiert Baerbock-Pläne"Flugurlaub darf kein Privileg werden"Im Falle eines Wahlsiegs will Annalena Baerbock Fliegen deutlich teurer machen, auch Kurzstreckenflüge soll es auf längere Sicht nicht mehr geben. "Unsozial" nennt die Union die Pläne - und setzt stattdessen auf CO2-ärmere Treibstoffe. Die FDP sieht in Baerbocks Aussage den "Verbotsfetisch" der Grünen bestätigt.16.05.2021
"Spiegel" analysierte AuftritteWeitere CDU-Politiker rücken von Maaßen abDie innerparteiliche Kritik an der Nominierung Hans-Georg Maaßens für den Bundestagswahlkampf reißt laut "Spiegel"-Bericht nicht ab. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke spricht von "Verbitterung", "Populismus" und "Selbstradikalisierung". Maaßen spricht von "Unterstellungen seiner Gegner". 16.05.2021
"Bürgerliche Regierung"Kretschmer will LagerwahlkampfVier Monate vor der Bundestagswahl fordert Sachsens Regierungschef die Union zu einer klaren Koalitionszusage mit der FDP auf. Alles andere könnten CDU und CSU nicht ernsthaft wollen. Der Wunsch nach Schwarz-Grün sei vielmehr gefährlich für die Union.15.05.2021
Interview mit Serap Güler"Für Israelhass kann es kein Verständnis geben"Wer in Deutschland lebe, müsse die besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegenüber dem Judentum akzeptieren, sagt die CDU-Politikerin Serap Güler über die antisemitischen Proteste der vergangenen Tage.15.05.2021
Zurück zu "alter Stärke"?Altmaier: Krise ist 2022 überwundenDie Corona-Pandemie stürzt Deutschland in eine tiefe Krise. Doch laut Wirtschaftsminister Altmaier wird die Ökonomie bis zum kommenden Jahr wieder ihre "alte Stärke" erreicht haben. Ob dafür weitere Konjunkturspitzen nötig sein werden, lässt der CDU-Politiker offen.15.05.2021
Abstimmung "völlig gelungen"Kretschmann startet in dritte AmtszeitNach den Landtagswahlen Mitte März entscheiden sich die Grünen nach langem Ringen für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit der CDU. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag wählt nun der Landtag Winfried Kretschmann in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident.12.05.2021
Forderung nach ReformMerz will Steuerflucht von Konzernen stoppenGroßkonzernen wie Amazon und Google wird vorgehalten, dass sie ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Damit soll Schluss sein, meint nun auch Friedrich Merz. Eine Reform der Unternehmenssteuer würde in den Augen des CDU-Wirtschaftspolitikers vor allem die Gemeinden in Deutschland stärken.12.05.2021
Angriff auf Altmaier und ScheuerScholz: Die Union hat keinen PlanDer Ton im angelaufenen Wahlkampf wird rauer. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl greift SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Koalitionspartner scharf an. Konkret hat er es auf Peter Altmaier und Andreas Scheuer abgesehen. 12.05.2021
Grüne kontert FinanzministerBaerbock will Schuldenbremse lockern Die Pandemie kostet den Staat viel Geld. Ab 2023 will Bundesfinanzminister Scholz die Schuldenbremse trotzdem wieder ohne Ausnahme einhalten. Grünen-Chefin Baerbock hält das für falsch. Stattdessen fordert sie eine neue Regel, die Investitionen weiterhin erlaube. 12.05.2021
Aras erneut LandtagspräsidentinKretschmann warnt vor Ende der DemokratieDer Landtag in Baden-Württemberg ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Landesvater Winfried Kretschmann freut sich auf engagierte Debatten, mahnt aber an, dass auf Basis von Fakten diskutiert wird. Eine Debatte aus der letzten Legislatur wird in jedem Fall nicht erneut geführt. 11.05.2021
