Wegner kontert KanzlerNach "Stadtbild"-Aussage: Berlins Bürgermeister distanziert sich von MerzNach einer kontroversen Aussage zur Migrationspolitik von Kanzler Merz widerspricht Berlins Regierender Bürgermeister Wegner deutlich. Ja, die Stadt habe ein Problem mit Gewalt und Kriminalität – das könne man aber nicht an der Nationalität festmachen. Der CDU-Politiker warnt vor Verallgemeinerung.16.10.2025
Schnieder stellt Eckpunkte vorKompaktere Ausbildung soll Führerscheinpreis senkenDie Kosten für Führerscheine sind mittlerweile sehr hoch. Das will die schwarz-rote Bundesregierung ändern. Verkehrsminister Schnieder legt seinen Vorschlag dazu vor. So soll die Zahl der Fahrstunden reduziert werden. Auch die theoretischen Prüfungen sollen leichter werden. 16.10.2025
Berlin Tag & MachtIBES im Kanzleramt: Die Koalition muss in die DschungelprüfungIm Berliner Regierungsdschungel herrscht Ausnahmezustand: Wahlversprechen verenden, Minister streiten, und Friedrich Merz schwingt die Machete der Macht. Eine Expedition ins Unterholz deutscher Politik nebst unnötiger Stadtbild-Debatte.16.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Ausgestreckte Hand" ist FaustNein, die AfD will nicht mit der CDU zusammenarbeiten - sie will sie vernichtenSchon im Wahlkampf sprach AfD-Chefin Weidel von einer "ausgestreckten Hand" Richtung CDU. Ihr Ziel sind jedoch nicht schwarz-blaue Kooperationen, sondern die Beseitigung der Christdemokraten. Daraus macht die Partei auch kein Geheimnis.15.10.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
2000 Euro im Monat steuerfreiKabinett beschließt AktivrenteIst das ein Mittel, um den Fachkräftemangel zu beheben? Geht es nach der Bundesregierung, sollen mehr Rentner als bisher weiter ihrer Arbeit nachgehen - mit der sogenannten Aktivrente, die nun ins parlamentarische Verfahren kommt.15.10.2025
CDU-Politikerin im ntv FrühstartGesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen Das Kabinett beschließt heute ein Sparpaket, das den Zusatzbeitrag der Krankenkasse stabil halten soll. Gesundheitsministerin Warken will aber auch stabile Beiträge bei der Pflege. Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.15.10.2025
Wenn Freiwilligkeit nicht reichtUnion und SPD vereinbaren Wehrpflicht mit LosverfahrenSeit Wochen ringen CDU, CSU und SPD um die genaue Ausgestaltung eines wieder scharfgestellten Wehrdienstes. Die Sozialdemokraten sind lange Zeit für ein rein freiwilliges Modell, nun kommt es anders: Wenn die Zahlen freiwilliger Wehrdienstleistender nicht erreicht wird, soll Kamerad Zufall entscheiden.14.10.2025
RTL/ntv-TrendbarometerZustimmung zu Merz fällt weiter, AfD bleibt stärkste KraftIm neuen Trendbarometer ist die Zustimmung zu den Parteien wie zementiert: Schwarz-Rot darbt, die AfD bleibt vorne. Auch der Kanzler bleibt schlecht angesehen. Dabei treffen wichtige, breit diskutierte Entscheidungen der Bundesregierung auf hohe Zustimmung.14.10.2025
Könnten Gesetzentwurf blockierenJunge Unionsabgeordnete revoltieren gegen RentenpaketDas milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung ruft den Unmut junger Unionsabgeordneter hervor. Man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen", klagt Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe. Das sei "nicht hinnehmbar". Die Unionsfraktionsführung sieht hier "einen Punkt".14.10.2025
Aus der Schmoll-EckeF. Merz, unser bester Mann ("Mafioso") vom LieferdienstWir haben den Mann gewählt. Seine Leute sagen: "Wir müssen jetzt liefern". Aber selbst ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung ist kein Goldenes Zeitalter in Sicht, noch nicht mal blühende Landschaften. Es wird Zeit. Oder wir schreiben noch ein paar Petitionen.12.10.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
