CDU

Die Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen SPD und CDU auf der einen Seite und Bündnis Sahra Wagenknecht auf der anderen sind groß. Dennoch finden sie in den Koalitionsverhandlungen der Landespolitik Kompromisse - die Details liegen in den Formulierungen.

In Thüringen einigen sich SPD, CDU und BSW auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Dafür haben sie die von Wagenknecht geforderte Präambel diskutiert und niedergeschrieben. Doch die BSW-Chefin ist unzufrieden. Sie fürchtet jetzt um die Wahrnehmung ihrer Partei im Freistaat.

Soho Bani ist offenbar kein Fan von Friederich Merz. Jedenfalls passt es ihm so gar nicht, dass der CDU-Kanzlerkandidat beim Deutschlandtag der Jungen Union mit seinem Song "Zeit, dass sich was dreht" begrüßt wurde. Im Wiederholungsfall werde er rechtliche Schritte einleiten, erklärt der Sänger.

In Thüringen haben sich die potenziellen Regierungsparteien CDU, SPD und BSW auf eine Friedensformel geeinigt. Auch die Stationierung von Raketen in Deutschland wird erwähnt, wenn auch vage. Schon Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.

Die Sondierungsgespräche in Sachsen kommen in der vergangenen Woche zum Stillstand. Zwischen dem BSW und der SPD scheint der Streit inzwischen geklärt zu sein. Gemeinsam mit der CDU geben die Parteien ein wenig überraschend bekannt, zu dritt weiter zu verhandeln.

In Thüringen geraten die Sondierungsgespräche ins Stocken. CDU und SPD machen dafür außenpolitische Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verantwortlich. Die schießt zurück. Sie verstehe "dieses Theater" nicht, "das da inszeniert wird".

Die AfD in Sachsen beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, das BSW stimmt dem zu, obwohl dessen Stimmen nicht nötig sind. Dieser Schritt lässt die SPD schäumen. Die Partei stoppt daraufhin die Sondierung mit der Wagenknecht-Partei. Dessen Chefin fordert ein Ende des "Theaters".

In Thüringen und Sachsen könnten bald Brombeer-Koalitionen regieren. Doch die Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW laufen schleppend. CDU-Chef Merz sieht in BSW-Chefin Wagenknecht die Schuldige. Sollte sie an ihren Maximalforderungen festhalten, empfiehlt er ihr eine Alternative.

Mit der nächsten Bundestagswahl, die spätestens im Herbst kommenden Jahres stattfindet, verliert das deutsche Parlament einige sehr bekannte Gesichter. Langjährige Volksvertreter ziehen sich aus dem Hohen Haus zurück. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Weil die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht in Thüringen kräftig mitmischt, stehen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe. Ex-Generalsekretär Czaja bereut den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Ramelow-Linken. Die Partei sei gemäßigt und regierungserfahren, meint er.