Politikexperte im Interview "Eine versöhnliche Botschaft von Merz an die SPD-Basis wäre nicht verkehrt"Im Wahlkampf sorgt das Benehmen der Union für ein gereiztes Klima. Doch für seine Pläne benötigt Friedrich Merz die Unterstützung von SPD und auch Grünen. Im Interview erklärt ein Verhandlungsexperte, wie er vorgehen und worauf er definitiv verzichten würde.06.03.2025
Finanzpaket braucht Mehrheit Alter Bundestag versammelt sich in Kürze zu zwei Sondersitzungen Vor dem Hintergrund der Pläne über Sondervermögen und Schuldenbremse trifft der alte Bundestag nächste Woche noch mal aufeinander. Union und SPD wollen mit den alten Verhältnissen die notwendige Mehrheit erlangen. Von den anderen Parteien gibt es aber noch einige Zweifel. 06.03.2025
Abweichungen von Wahlversprechen Thorsten Frei verteidigt Kompromisse der UnionMit der Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse weicht die Union von ihren Wahlversprechen ab. Warum das dringend nötig ist und welche Rolle die Wahlergebnisse spielen, erklärt der CDU-Politiker Frei.06.03.2025
Finanzpaket ist trotzdem riskant Deutschland kann sich neue Billionenschulden leistenDeutschlands Staatsfinanzen bleiben trotz neuer Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse tragfähig. Selbst zusätzliche Schulden in Billionenhöhe erschüttern die Kreditwürdigkeit nicht - im Gegenteil. Trotzdem birgt das Vorhaben Gefahren.05.03.2025Von Max Borowski
"Sicherheit ist mehr als Panzer" Umweltbündnisse fordern Fokus auf Klimaschutz beim MilliardenpaketDas große Finanzpaket von Union und SPD legt seinen Fokus auf Infrastruktur und Verteidigung. Dafür sollen Milliarden locker gemacht werden. Was in diesem Programm bislang außen vor bleibt, ist das Thema Klimaschutz. Darauf weisen mehrere deutsche Umweltorganisationen hin. 05.03.2025
BSW gegen mehr Militärausgaben Bundesrat könnte Milliardenpakete noch blockierenEine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.05.03.2025
Koalition wagt Großes Eins fehlt noch, eines muss Merz noch liefernFriedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Noch mit alten Mehrheiten Bundestag soll nächsten Donnerstag über Milliarden-Paket beratenNoch mit der alten Mehrheit im Bundestag soll ein Finanzpaket in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen werden. Zumindest, wenn es nach SPD und Union geht. Die Beratungen dazu starten laut FAZ am 13. März. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen. 05.03.2025
Schwarz-Rot geht in die Vollen Auf dieses riesige Finanzpaket haben sich die Sondierer geeinigtNoch mit den "alten" Mehrheiten des bestehenden Bundestags wollen Union und SPD in der kommenden Woche ein gigantisches Finanzpaket auf den Weg bringen. Auch die Länder bekommen mehr Spielraum. Und schon bald wollen die Koalitionäre in spe eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse angehen.05.03.2025
"Müssen mal alle verstehen" Mario Basler äußert sich deutlich zu AfD-BehauptungenNach der Bundestagswahl tönt die AfD, ehemalige Bayern-Fußballer hätten ihr zum guten Ergebnis gratuliert. Gerüchteweise soll Mario Basler einer davon sein - doch der Ex-Nationalspieler weist das deutlich zurück. Er verrät sogar, wo er sein Kreuz gemacht hat und was er von der "dieser Partei" hält.04.03.2025
