Bürokratie und Steuern runterLindner und Habeck starten Fotovoltaik-OffensiveIn der aktuellen Energiekrise wollen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck die Fotovoltaik besonders fördern. Dazu sollen zügig Gesetze angepasst werden. Die Bürokratie soll schrumpfen, ebenso die Steuerlast, zudem soll es eine Krisensonderausschreibung geben. 06.09.2022
Habeck und FDP streiten um AKWWenn niemand ehrlich ist, verlieren alleRobert Habeck wollte die Debatte um eine AKW-Laufzeitverlängerung endgültig beenden. Mit seinem unlauteren Vorgehen erreicht er aber das Gegenteil. Doch auch Kernkraft-Befürworter sind unehrlich, wenn sie behaupten, die drei alten Atomkraftwerke würden Deutschland in der Not groß weiterhelfen.06.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Milde Gaben, enge Spielräume?Opposition zerpflückt HaushaltsentwurfIm Bundestag hagelt es Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Die Union warnt vor der rapide steigenden Zinsbelastung des Bundes, die AfD spricht von "illegalen Rücklagen" und die Linke bemängelt: "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen".06.09.2022
Im April ist SchlussHabeck schafft "AKW-Einsatzreserve"Auch nach dem zweiten Stresstest für das deutsche Stromnetz rüttelt Wirtschaftsminister Habeck nicht am Atomausstieg. Nur zwei Atomkraftwerke sollen bis April zur Verfügung stehen. Ende Dezember sollen sie wie geplant vom Netz gehen.05.09.2022
Ungleich und vageEntlastungen sind wuchtig, aber voller UnwuchtenDie Bundesregierung hat mit langem Anlauf Maßnahmen vereinbart, die den Bürgern tatsächlich unter die Arme greifen im Umgang mit der Inflation. Vor allem Geringverdiener und Transferleistungsbezieher stehen im Fokus. Dennoch enthält das Paket eine Reihe von Schwächen.05.09.2022Von Sebastian Huld
Reaktionen auf EntlastungspaketAmpel ist zufrieden, Union übt scharfe KritikDas neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition stellt Milliardenhilfen in Aussicht, lässt allerdings auch Fragen offen. Vor allem bei der Finanzierung fordern die Länder Klarheit. Die Union kritisiert die Maßnahmen derweil als "ungenügend" und "nicht zielgerichtet".05.09.2022
Milliarden für StrompreisdeckelScholz: Übergewinne sollen abgeschöpft werdenLange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer - nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig "Zufallsgewinne" bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz. 04.09.2022
65-Milliarden-Euro-Paket Diese neuen Entlastungen sind geplantEine Energiepauschale für Rentner, mehr Wohngeld und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: In einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Koalitionspitzen der Ampel auf eine Reihe von Maßnahmen, um ihr Versprechen einzuhalten - die Entlastung "aller Haushalte". 04.09.2022
"Es ist vollbracht"Entlastungspaket steht - Scholz informiert am VormittagEs soll ein "wuchtiges Paket für Entlastungen" werden, doch die Verhandlungen der Koalitionspartner im Kanzleramt gestalten sich "schwierig". Nichtsdestotrotz: Nach mehreren Stunden gibt es ein Ergebnis. Wie das aussieht, will Kanzler Scholz am Vormittag bekannt geben.03.09.2022
Ampel tagt im KanzleramtÜber diese Entlastungen wird jetzt verhandeltDer Kanzler hat ein drittes Entlastungspaket versprochen - nun muss er liefern. Seit dem Mittag verhandeln die Ampel-Parteien über die konkreten Hilfen für Bürgerinnen und Bürger. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nur ein Streitthema soll auf jeden Fall ausgespart werden. 03.09.2022
