Weitere Gelder mobilisierenHeil will Krise mit Kurzarbeit bewältigenAngesichts der angespannten Lage für Unternehmen und Beschäftigte kündigt Hubertus Heil an, den Arbeitsmarkt mit Kurzarbeit durch die Krise zu bringen. Dafür will der Arbeitsminister zusätzliche Gelder bereitstellen. Zudem richtet er einen Appell an die Arbeitgeber.17.09.2022
Kindergeld, Freibeträge, SteuernKabinett beschließt weite Teile des EntlastungspaketsZum teilweisen Ausgleich der Inflation sowie der hohen Energiepreise schnürt die Ampel ein milliardenschweres Entlastungspaket. Ein Großteil der Maßnahmen ist nun vom Kabinett abgesegnet.14.09.2022
35 Prozent mit Kanzler zufriedenScholz' Kabinett bekommt schlechte NotenDie Liste der Herausforderungen ist lang: Inflation, Krieg in der Ukraine, Klimawandel geben der Regierung viel zu tun. Doch bei den Wählerinnen und Wählern ist die Zufriedenheit mit dem Kanzler und seinen derzeit wichtigsten Ministern eher durchwachsen.13.09.2022
Sorgen wegen hoher InflationLindner: "In diesem Winter wird niemand frieren"Christian Lindner lobt seinen eigenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Obwohl die Schuldenbremse eingehalten werde, könne damit die Mitte der Gesellschaft entlastet werden, so die Überzeugung des Bundesfinanzministers. Er sieht Deutschland für die kalten Monate gerüstet.08.09.2022
Zufrieden mit EntwicklungLindner sieht bei Coba-Ausstieg keinen Grund zur EileIn der Finanzkrise muss der Staat die Commerzbank retten. Fast eineinhalb Jahrzehnte später hält der Bund noch immer Anteile. Inzwischen blickt das Finanzministerium zufrieden auf die Entwicklung der Bank und gibt sich betont entspannt beim Thema Ausstieg.08.09.2022
Bürokratie und Steuern runterLindner und Habeck starten Fotovoltaik-OffensiveIn der aktuellen Energiekrise wollen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck die Fotovoltaik besonders fördern. Dazu sollen zügig Gesetze angepasst werden. Die Bürokratie soll schrumpfen, ebenso die Steuerlast, zudem soll es eine Krisensonderausschreibung geben. 06.09.2022
Habeck und FDP streiten um AKWWenn niemand ehrlich ist, verlieren alleRobert Habeck wollte die Debatte um eine AKW-Laufzeitverlängerung endgültig beenden. Mit seinem unlauteren Vorgehen erreicht er aber das Gegenteil. Doch auch Kernkraft-Befürworter sind unehrlich, wenn sie behaupten, die drei alten Atomkraftwerke würden Deutschland in der Not groß weiterhelfen.06.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Milde Gaben, enge Spielräume?Opposition zerpflückt HaushaltsentwurfIm Bundestag hagelt es Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Die Union warnt vor der rapide steigenden Zinsbelastung des Bundes, die AfD spricht von "illegalen Rücklagen" und die Linke bemängelt: "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen".06.09.2022
Im April ist SchlussHabeck schafft "AKW-Einsatzreserve"Auch nach dem zweiten Stresstest für das deutsche Stromnetz rüttelt Wirtschaftsminister Habeck nicht am Atomausstieg. Nur zwei Atomkraftwerke sollen bis April zur Verfügung stehen. Ende Dezember sollen sie wie geplant vom Netz gehen.05.09.2022
Ungleich und vageEntlastungen sind wuchtig, aber voller UnwuchtenDie Bundesregierung hat mit langem Anlauf Maßnahmen vereinbart, die den Bürgern tatsächlich unter die Arme greifen im Umgang mit der Inflation. Vor allem Geringverdiener und Transferleistungsbezieher stehen im Fokus. Dennoch enthält das Paket eine Reihe von Schwächen.05.09.2022Von Sebastian Huld
