Neue Rechtsprüfung läuftHabecks Gasumlage steht auf der KippeOb Habecks umstrittene Gasumlage am 1. Oktober in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Das Instrument könnte nach der Verstaatlichung von Uniper verfassungswidrig sein. Das prüfen derzeit Innen- und Justizministerium. Aus FDP und Union wird derweil scharf gegen den grünen Minister geschossen. 23.09.2022
"Wird einsamer um mich"Bekenntnis zur Schuldenbremse treibt Lindner in IsolationIm Jahr 2023 muss Deutschland bereits 30 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Finanzminister Lindner hält trotz Krise eisern an der Schuldenbremse fest, verliert aber zunehmend an Rückhalt.22.09.2022
Lindner und Habeck im KleinkriegDas Chaos in der Ampel ist perfektBundeswirtschaftsminister Habeck kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung der Gasumlage an. Finanzminister Lindner kassiert die Prüfung umgehend. Mehr öffentlicher Streit geht kaum und er folgt einem Muster. So wird die Ampel ihrer Verantwortung in einer historischen Krise nicht gerecht.21.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Panzerstreit der AmpelAlles eine Frage der ZeitFür den Moment scheint Ruhe zu sein in der Koalition beim Thema Panzer-Lieferungen an die Ukraine. Doch Grüne und FDP tragen den Kurs des Kanzlers nur pflichtschuldig mit. Ein Antrag der Union setzt die Ampel zusätzlich unter Druck.21.09.2022Von Hubertus Volmer
"Wenn Megakrise droht wie jetzt"Söder stellt die Schuldenbremse infrageGaspreisdeckel, Spritpreisdeckel und ein breiter Rettungsschirm: All das fehlt nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden im Management der Bundesregierung, wenn es um die Energiekrise geht. Plötzlich zweifelt Söder auch am Sinn der Schuldenbremse, die er als "Prinzipienreiterei" diskreditiert.21.09.2022
Finanzierungsbedarf doch höher?Mögliche Uniper-Verstaatlichung nährt Zweifel an GasumlageDeutschlands größter Gasimporteur Uniper steht kurz vor der Verstaatlichung. Die Pläne werfen neue Fragen auf, was die Rechtmäßigkeit der Gasumlage angeht. Offenbar hat auch Wirtschaftsminister Habeck Zweifel an der Einführung. Die teilt das Finanzministerium allerdings nicht.21.09.2022
"Erhebliches Einsparpotenzial"Lindner fordert Deckelung der RundfunkgebührenNach dem Skandal um die RBB-Intendantin Schlesinger steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Finanzminister Lindner findet, die Sender könnten sich "verschlanken" und so Geld sparen. Dann müssten Bürger auch künftig nicht noch tiefer in die Tasche greifen.20.09.2022
Widerspruch gegen BaerbockLindner sieht keine Kursänderung der RegierungDie Ukraine ruft nach der Befreiung russisch besetzter Gebiete nach weiteren Waffen. Nachdem sich Außenministerin Baerbock unter Umständen für schnelle Lieferungen von Kampfpanzern ausgesprochen hat, versichert FDP-Chef-Lindner: Es gibt keine Kursänderung.19.09.2022
Weitere Gelder mobilisierenHeil will Krise mit Kurzarbeit bewältigenAngesichts der angespannten Lage für Unternehmen und Beschäftigte kündigt Hubertus Heil an, den Arbeitsmarkt mit Kurzarbeit durch die Krise zu bringen. Dafür will der Arbeitsminister zusätzliche Gelder bereitstellen. Zudem richtet er einen Appell an die Arbeitgeber.17.09.2022
Kindergeld, Freibeträge, SteuernKabinett beschließt weite Teile des EntlastungspaketsZum teilweisen Ausgleich der Inflation sowie der hohen Energiepreise schnürt die Ampel ein milliardenschweres Entlastungspaket. Ein Großteil der Maßnahmen ist nun vom Kabinett abgesegnet.14.09.2022
