Finanzchaos versaut die Zukunft"Ausreichender Klimaschutz mit dieser Ampel nicht mehr möglich"Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Bundesregierung ins Chaos. Wie sieht die künftige Finanzierung der Energiewende aus? Ein langjähriger Experte empfiehlt im "Klima-Labor" eine weitere Notlage, um finanzielle Zügel zu lockern - und einen politischen Neustart.23.11.2023
Basis-Begehren erfolgreichFDP muss Mitglieder zu Ampel-Verbleib befragenBindend wäre das Ergebnis für die FDP-Spitze nicht, aber die Partei muss nun ihre Mitglieder befragen, ob sie einen Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition wünschen. Es ist ein weiterer Stein im Weg der Partei. 23.11.2023Von Volker Petersen
CDU-Haushälter Middelberg"Die Story vom eisernen Christian wäre als Märchen entlarvt"Zum zweiten Mal wird die finale und entscheidende Haushaltssitzung abgesagt - so wie es die Union gefordert hat. Im Interview mit ntv.de sagt der einflussreiche CDU-Haushaltspolitiker Middelberg, warum es aus seiner Sicht so kommen musste, was das für die Schuldenbremse bedeutet und welche Möglichkeiten der Ampel bleiben. 23.11.2023
Erfinder geht auf AbstandSteinbrück hat keinen "Fetisch" mit der SchuldenbremseDie Schuldenbremse im Grundgesetz geht unter anderem auf den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zurück. Inzwischen hält der SPD-Politiker das Instrument in seiner aktuellen Form für überholt. Von einer kompletten Abschaffung hält er jedoch nichts. 22.11.2023
Bankrott ist nicht in SichtWo ein Wille ist, sind auch 60 MilliardenDie Haushaltssperre mag ein Signal sein, das dem Finanzminister gefällt. Aber die nach dem Karlsruher Richterspruch fehlenden Milliarden zaubert sie nicht herbei. Dafür müssen die Ampelparteien jetzt über ihre Schatten springen.21.11.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Person der Woche: der FDP-ChefLässt Lindner die Ampelkoalition platzen?In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte.21.11.2023Von Wolfram Weimer
Kein Geld mehr?Das bedeutet die HaushaltssperreEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein 60-Milliarden-Euro-Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Das Bundesfinanzministerium reagiert - und verhängt eine Haushaltssperre. Was es damit auf sich hat, beantwortet ntv.de in einem Überblick.21.11.2023von Tim Kröplin
Keine neuen VerbindlichkeitenFinanzministerium belegt alle Ressorts mit HaushaltssperreNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht das Bundesfinanzministerium die Reißleine: Die Haushaltssperre, die zunächst nur für den Klima- und Transformationsfonds galt, wird auf weite Teile des Bundeshaushalts ausgeweitet.21.11.2023
Selbst von Tagesordnung genommenMützenich wirft Lindner falsches Spiel bei Gastro-Steuer vorDie reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Mützenich will das nicht auf sich sitzen lassen und erzählt seine ganz eigene Version der Geschichte.20.11.2023
Gastro-MehrwertsteuererhöhungLindner sieht Verantwortung bei SPD und GrünenAussagen von Finanzminister Christian Lindner deuten darauf hin, dass man sich in der Ampelkoalition erneut nicht ganz einig gewesen ist. Für die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent sieht der FDP-Politiker die Schuld bei der SPD und den Grünen.19.11.2023
