Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Mützenich will das nicht auf sich sitzen lassen und erzählt seine ganz eigene Version der Geschichte.

In der Ampel-Koalition herrscht Krach wegen des Plans, die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie auslaufen zu lassen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Finanzminister Christian Lindner von der FDP vor, öffentlich falsche Angaben zu den Hintergründen der Entscheidung gemacht zu haben. "Mir ist schleierhaft, warum sich der Finanzminister plötzlich von gemeinsamen Entscheidungen zum kommenden Haushalt distanziert", sagte Mützenich dem "Stern".

"Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus", beklagte Mützenich. "Auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen."

Lindner hatte in der "Bild am Sonntag" SPD und Grüne für die neue Gastro-Regelung verantwortlich gemacht. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", sagte der FDP-Politiker. Damit legte er nahe, dass er selbst gerne den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verlängert hätte und an Widerständen der Koalitionspartner gescheitert sei.

Bei SPD und Grünen lösten die Äußerungen Lindners Irritationen aus. Der neue Streit findet inmitten der schwierigen Debatte darüber statt, wie die Koalition mit dem jüngsten Urteil aus Karlsruhe umgeht, das die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Pläne der Ampel-Regierung gerissen.