"Land hat ernste Probleme"IFO sieht Deindustrialisierung "bereits im Gange"Als "kranken Mann Europas" würde IFO-Chef Fuest die Bundesrepublik nicht bezeichnen. Doch die Probleme sind zahlreich. Die Lage ähnele eher einem 40-Jährigen, der vor einer beruflichen Neuausrichtung steht. Anstelle von Subventionen rät Fuest zu anderen Maßnahmen.12.07.2023
Jährliche Einnahmen ab 2026Mindeststeuer soll Hunderte Millionen Euro bringenDer deutsche Staat kann ab 2026 wohl auf eine neue Einnahmequelle setzen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, könnte die Mindeststeuer für große Konzerne ab diesem Zeitpunkt jährlich viel Geld einbringen. Das würde mehr Spielraum im Haushalt ermöglichen.11.07.2023
SPD und Grüne äußern ZustimmungFDP erbost über Klingbeils Ehegattensplitting-IdeeDie Sparvorgaben von Finanzminister Lindner sorgen für immer neue Turbulenzen in der Ampel. Im Streit um Kürzungen beim Elterngeld zieht SPD-Chef Klingbeil einen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus dem Hut. Das kommt beim Koalitionspartner FDP gar nicht gut an, bei den Grünen dagegen schon. 10.07.2023
Gewisses SpannungsverhältnisRobert Habeck: Mit Christian Lindner "läuft es supi"Seit Monaten muss sich der grüne Wirtschaftsminister für sein Heizungsgesetz rechtfertigen, Krach gibt es vor allem mit der FDP. Alles nur ein "systemisch" begründetes Spannungsverhältnis, sagt Robert Habeck.10.07.2023
Zahlungen noch im kommenden JahrElterngeldstreichung soll erst für Geburten ab 2024 geltenEin Sparplan des Familienministeriums sieht vor, Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 und mehr kein Elterngeld mehr zu gewähren. Sollte die Idee Gesetz werden, würde dies jedoch erst für Geburten ab Anfang 2024 gelten, stellt ein Sprecher nun klar.09.07.2023
"Liebe steht an erster Stelle"Christian Lindner feiert HochzeitstagAls Bundesfinanzminister in der Ampel-Koalition hat Christian Lindner derzeit sicher ausreichend zu tun. Dennoch dürfte er sich nun mal ein paar Stunden Zeit abseits vom politischen Geschäft nehmen. Schließlich feiert er mit seiner Frau Franca Lehfeldt ersten Hochzeitstag.07.07.2023
Deutlich weniger MilliardenPaus gibt bei Kindergrundsicherung klein beiDie meisten Armutsexperten forderten viel mehr, sagt Familienministerin Paus. Doch sie selbst verlangt plötzlich viel weniger Geld für die Kindergrundsicherung als bisher - nicht mal mehr die Hälfte der zwölf Milliarden. Der Streit mit Finanzminister Lindner ist damit aber noch nicht beendet.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier"Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
90 Millionen Euro wenigerLindners Rotstift bedroht SicherheitsbehördenFür den Haushalt 2024 müssen nahezu alles Ministerien erheblich sparen. Das betrifft einem Bericht zufolge auch Sicherheitsbehörden. Die sollen bei Sachmitteln rund 90 Millionen Euro weniger erhalten, dabei fehlt es an vielem. Die Kriminalitätsbekämpfung stehe auf dem Spiel. 07.07.2023
Lindner bei Maischberger"Wir müssen nach den Gründen für Kinderarmut fragen"Sehr lange hat es gedauert, bis die Ampelkoalition den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat. Und wenig überraschend ist schon wieder neuer Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner gibt sich bei Maischberger bemüht, die Wogen zu glätten.06.07.2023Von Marko Schlichting
