Zahlungen noch im kommenden JahrElterngeldstreichung soll erst für Geburten ab 2024 geltenEin Sparplan des Familienministeriums sieht vor, Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 und mehr kein Elterngeld mehr zu gewähren. Sollte die Idee Gesetz werden, würde dies jedoch erst für Geburten ab Anfang 2024 gelten, stellt ein Sprecher nun klar.09.07.2023
"Liebe steht an erster Stelle"Christian Lindner feiert HochzeitstagAls Bundesfinanzminister in der Ampel-Koalition hat Christian Lindner derzeit sicher ausreichend zu tun. Dennoch dürfte er sich nun mal ein paar Stunden Zeit abseits vom politischen Geschäft nehmen. Schließlich feiert er mit seiner Frau Franca Lehfeldt ersten Hochzeitstag.07.07.2023
Deutlich weniger MilliardenPaus gibt bei Kindergrundsicherung klein beiDie meisten Armutsexperten forderten viel mehr, sagt Familienministerin Paus. Doch sie selbst verlangt plötzlich viel weniger Geld für die Kindergrundsicherung als bisher - nicht mal mehr die Hälfte der zwölf Milliarden. Der Streit mit Finanzminister Lindner ist damit aber noch nicht beendet.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier"Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
90 Millionen Euro wenigerLindners Rotstift bedroht SicherheitsbehördenFür den Haushalt 2024 müssen nahezu alles Ministerien erheblich sparen. Das betrifft einem Bericht zufolge auch Sicherheitsbehörden. Die sollen bei Sachmitteln rund 90 Millionen Euro weniger erhalten, dabei fehlt es an vielem. Die Kriminalitätsbekämpfung stehe auf dem Spiel. 07.07.2023
Lindner bei Maischberger"Wir müssen nach den Gründen für Kinderarmut fragen"Sehr lange hat es gedauert, bis die Ampelkoalition den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat. Und wenig überraschend ist schon wieder neuer Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner gibt sich bei Maischberger bemüht, die Wogen zu glätten.06.07.2023Von Marko Schlichting
"Zusage vom März gebrochen" Bahnverbände verärgert über mageren SchienenetatUm den Modernisierungsstau auf dem deutschen Schienennetz aufzulösen, muss Verkehrsminister Wissing Milliarden in die Hand nehmen. Finanzminister Lindner lässt seinen FDP-Kollegen mit dem Haushaltsentwurf allerdings im Regen stehen. Daran gibt es Kritik. 05.07.2023
Lindner weist jede Schuld zurückScholz verteidigt Elterngeld-Aus für obere MittelschichtNeuester Zankapfel der Ampel: die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Bundeskanzler Scholz kann der Entscheidung Gutes abgewinnen. Finanzminister Lindner hält sich zumindest für unschuldig.05.07.2023Von Sebastian Huld
Abstriche für BesserverdienerKürzung beim Elterngeld könnte Zehntausende Paare treffenSparen lautet die Devise von Finanzminister Lindner. Laut Haushaltsplan muss auch das Familienministerium kürzertreten und plant Beschränkungen beim Elterngeld. Berechnungen zufolge könnten die Kürzungen jedoch deutlich mehr Paare treffen, als von Ministerin Paus vermutet - ein Überblick.05.07.2023
Kürzungen in fast allen RessortsKabinett verabschiedet zurechtgestutzten HaushaltLange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.05.07.2023
