"Zusage vom März gebrochen" Bahnverbände verärgert über mageren SchienenetatUm den Modernisierungsstau auf dem deutschen Schienennetz aufzulösen, muss Verkehrsminister Wissing Milliarden in die Hand nehmen. Finanzminister Lindner lässt seinen FDP-Kollegen mit dem Haushaltsentwurf allerdings im Regen stehen. Daran gibt es Kritik. 05.07.2023
Lindner weist jede Schuld zurückScholz verteidigt Elterngeld-Aus für obere MittelschichtNeuester Zankapfel der Ampel: die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Bundeskanzler Scholz kann der Entscheidung Gutes abgewinnen. Finanzminister Lindner hält sich zumindest für unschuldig.05.07.2023Von Sebastian Huld
Abstriche für BesserverdienerKürzung beim Elterngeld könnte Zehntausende Paare treffenSparen lautet die Devise von Finanzminister Lindner. Laut Haushaltsplan muss auch das Familienministerium kürzertreten und plant Beschränkungen beim Elterngeld. Berechnungen zufolge könnten die Kürzungen jedoch deutlich mehr Paare treffen, als von Ministerin Paus vermutet - ein Überblick.05.07.2023
Kürzungen in fast allen RessortsKabinett verabschiedet zurechtgestutzten HaushaltLange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.05.07.2023
Gegeneinander statt gegen AfDDie Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Druck aus dem MinisteriumLindner lässt nicht locker - Grunderwerbsteuer soll sinkenBeim Kauf einer Immobilie wird die Grunderwerbsteuer fällig. Finanzminister Lindner und Lobbyverbände wollen diese senken - am liebsten aber streichen. Den Ländern bringt sie allerdings bis zu 17 Milliarden Euro im Jahr. Entsprechend zurückhaltend sind die Reaktionen. 05.07.2023
"Nicht die Zeit der Wünsche"Lindner kündigt finanzpolitische Kehrtwende anIn der Ampel tobt der Streit um den Umfang der Kindergrundsicherung sowie um Pläne, überdurchschnittlich verdienende Familien vom Elterngeld auszunehmen. Für die zukünftige Finanzpolitik Deutschlands insgesamt kündigt Finanzminister Lindner indes einen klaren Paradigmenwechsel an.04.07.2023
Streit um Grünen-PläneFDP lehnt Elterngeld-Streichung für Gutverdiener abStreit um Sparpläne von Familienministerin Lisa Paus: Nach Plänen der Grünen-Politikerin sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die FDP ist dagegen, aus der Union kommt scharfe Kritik.04.07.2023
Paus braucht noch Zeit"Kindergrundsicherung wird im August im Kabinett beschlossen"Familienministerin Paus kündigt an, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung Ende August verabschieden werde. Die zwei Milliarden, die Finanzminister Lindner dafür im Haushalt vorgesehen hat, seien nur ein "Merkposten".04.07.2023
Paus: "Jetzt haben wir Klarheit"Kindergrundsicherung kommt diesen SommerDie Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung. Seit Monaten wird über die Kosten gestritten, klar ist: Billig wird es nicht. Im August soll das Gesetz beschlossen werden, die Grünen sehen Kanzler Scholz auf ihrer Seite.04.07.2023
