Gegeneinander statt gegen AfDDie Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Druck aus dem MinisteriumLindner lässt nicht locker - Grunderwerbsteuer soll sinkenBeim Kauf einer Immobilie wird die Grunderwerbsteuer fällig. Finanzminister Lindner und Lobbyverbände wollen diese senken - am liebsten aber streichen. Den Ländern bringt sie allerdings bis zu 17 Milliarden Euro im Jahr. Entsprechend zurückhaltend sind die Reaktionen. 05.07.2023
"Nicht die Zeit der Wünsche"Lindner kündigt finanzpolitische Kehrtwende anIn der Ampel tobt der Streit um den Umfang der Kindergrundsicherung sowie um Pläne, überdurchschnittlich verdienende Familien vom Elterngeld auszunehmen. Für die zukünftige Finanzpolitik Deutschlands insgesamt kündigt Finanzminister Lindner indes einen klaren Paradigmenwechsel an.04.07.2023
Streit um Grünen-PläneFDP lehnt Elterngeld-Streichung für Gutverdiener abStreit um Sparpläne von Familienministerin Lisa Paus: Nach Plänen der Grünen-Politikerin sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die FDP ist dagegen, aus der Union kommt scharfe Kritik.04.07.2023
Paus braucht noch Zeit"Kindergrundsicherung wird im August im Kabinett beschlossen"Familienministerin Paus kündigt an, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung Ende August verabschieden werde. Die zwei Milliarden, die Finanzminister Lindner dafür im Haushalt vorgesehen hat, seien nur ein "Merkposten".04.07.2023
Paus: "Jetzt haben wir Klarheit"Kindergrundsicherung kommt diesen SommerDie Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung. Seit Monaten wird über die Kosten gestritten, klar ist: Billig wird es nicht. Im August soll das Gesetz beschlossen werden, die Grünen sehen Kanzler Scholz auf ihrer Seite.04.07.2023
Haushaltsentwurf für 2024Lindner plant Neuverschuldung von 16,6 Milliarden EuroÜber Monate ringen die Ampel-Parteien um den Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lindner sieht nun einschneidende Sparmaßnahmen vor. Vom Rotstift verschont bleibt nur das Verteidigungsministerium.03.07.2023
Bund spart 290 Millionen EuroBesserverdiener gehen bei Elterngeld künftig leer ausBundesfamilienministerin Paus geht die Sparauflagen von Finanzminister Lindner für ihr Ressort an. Einem Bericht zufolge soll die Grenze für einen Bezug von Elterngeld massiv sinken. Haushalte mit mehr als 150.000 Euro Einkommen pro Jahr bleiben demnach außen vor.03.07.2023
"Spielräume erst erarbeiten"Lindner will den Spar-Griff nicht lockernNach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Finanzminister Lindner weist schon vor der Präsentation des Etats für 2024 auf die begrenzten Möglichkeiten in den folgenden Jahren hin. Selbst seine eigenen Pläne für Wirtschaftsimpulse fallen zurückhaltender aus. Über allem steht weiter die Konsolidierung.03.07.2023
Weniger Geld als gewünschtFamilienministerin muss bei Kindergrundsicherung zurücksteckenDer Streit um die Kindergrundsicherung zieht sich bereits seit einigen Monaten. Doch inzwischen gibt es Bewegung, wenn auch nicht im Sinne der Familienministerin. Sie fordert eigentlich zwölf Milliarden Euro für die Reform. Ein Bericht zeigt, dass sie sich wohl mit deutlich weniger zufriedengeben muss. 02.07.2023
